Dienstwagen-“Affäre” um Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Konstrukt oder Fakt?

Wolfgang KroegerIn dem Bericht der Rheinzeitung vom 05.06.2018 (“Ausschuss empfiehlt: Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Bürgermeister Kroeger”) treten im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses erneut die bereits in der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe gegen Kroeger in den Blickpunkt. Nur wenige Stunden später äußern sich einige selbsternannten Experten im Internet, philosophieren im Vorfeld der anstehenden Stadtratssitzung, wie eine Nicht-Entlastung vonstatten gehen sollte, und geben den Mandatsträgern weitergehende Beschlussempfehlungen an die Hand.

Aber sind die Vorwürfe, die sich in erster Linie auf das Prüfergebnis des Landesrechnungshofes beziehen, auch wirklich haltbar – oder handelt es sich um eine politisch motivierte Schlammschlacht und konstruierte Affäre?

Vorwurf:

  • Der Stadt Sinzig sei laut LRH seit 2012 jährlich ein Schaden von 10.000 Euro entstanden, weil Kroeger die städtischen Fahrzeuge und seinen Dienstwagen geleast statt gekauft habe.

FAKT 1: Der Landesrechnungshof spricht – entgegen der Darstellungen in der Rheinzeitung – von “rechnerischen Einsparungen”, ein Schaden für die Stadt wird ausdrücklich nicht festgestellt. Das zitierte Einsparvolumen von ca. jährlich 10.000 Euro rechnet sich im Bezug auf die geleasten Fahrzeuge.

EINSPARMÖGLICHKEITEN, ABER KEIN SCHADEN FÜR DIE STADT – WIE GEHT DAS?

Dass sich auf den ersten Blick, der sich ausschließlich auf die Kosten (=Ausgaben) bezieht, ein Kauf günstiger darstellt als jede Form der Finanzierung, also auch Leasing, erscheint plausibel, da die Finanzierungskosten (Abschreibung, Provisionen, Finanzierungsgewinn) vom Leasingnehmer zusätzlich zu tragen sind.

Hält man sich allerdings die Vorteile des gewerblichen Leasings vor Augen, so können sich die Finanzierungskosten bereits über einen Zeitraum von 24 Monaten amortisieren:

  • Kein Bilanzverlust, weil Leasingobjekt bei der Leasingsgesellschaft bilanziert wird
  • Die Leasingraten sind steuerlich abzugsfähige Betriebskosten
  • Der Wertverlust des Leasingobjektes ist für den Leasingnehmer nicht relevant (20 % – 25 % bei Kfz der gehobenen Klasse im ersten Jahr mit durchschnittlicher Kilometerleistung von 15.000 km)
  • Liquidität für Investitionen bleibt unberührt

FAKT 2: Für alle neuen städtische Fahrzeuge wurde als Finanzierungsart das sog. Kilometerleasing gewählt. Das Prinzip des Kilometerleasings besteht darin, dass die zu zahlenden Raten sich nach einer Gesamtkilometerleistung richten. Diese wird vor Abschluss des Vertrags festgelegt. Daraus ergibt sich dann die monatliche Leasingrate. Ist die Kilometerzahl am Ende des Jahres überschritten worden, zahlt der Leasingnehmer die Differenz. Falls er weniger Kilometer gefahren ist, bekommt er einen Teil des Geldes zurück erstattet. Im Falle der städtischen Fahrzeuge wurden die vereinbarten Kilometerleistungen stets eingehalten. Der Vorteil beim Kilometerleasing liegt darin, dass der Leasingnehmer lediglich für die Nutzung des Fahrzeugs zahlt. Die Finanzierung des Fahrzeugpreises entfällt.

Was den Dienstwagen des ehemaligen Bürgermeisters angeht, der in den Belangen der Stadt, der Stadtwerke, der Kurbad GmbH und des Abwasserzweckverbandes unterwegs war, erklären sich dadurch die insgesamt hohen Kilometerleistungen, die auch der Landesrechnungshof inzwischen einräumt. Die gesamten Aufwendungen wurden entsprechend zwischen den Trägern aufgeteilt und jeweils erstattet.

Vorwurf:

  • EX-Bürgermeister Wolfgang Kroeger habe mit seiner privaten nachzahlung die “möglichen finanziellen nachteile, die der Stadt durch seine Dienstwagennutzung entstanden sein könnten” (RZ, 05.06.2018) begleichen wollen.

FAKT : Die Dienstwagen des Bürgermeisters wurden jeweils entsprechend der gesetzlichen Vorgaben versteuert: Um einen Dienstwagen auch zu Privatfahrten benutzen zu dürfen, muss der entsprechende Nutzungswert als Gehalt versteuert werden. Dieser kann ermittelt werden durch das Führen eines Fahrtenbuchs oder, wie im Falle von H. Kroeger geschehen, pauschal über die 1%-Regelung (Ermittlung des geldwerten Vorteils), indem monatlich 1% des Neuwagenpreises als Gehalt zu versteuern ist. Zudem wurden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben weitere 0,03% des Neuwagenpreises als Nutzungsvorteil für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte versteuert.

Diese Verfahrensweise wurde in den zurückliegenden Jahren sowohl bei den Prüfungen des Finanzamest als auch der Wirtschaftsprüfer als korrekt bestätigt. Dass darüberhinaus  für den Fall der Überlassung eines Dienstwagens zusätzlich ein weiterer Sachkostenzuschuss als Nutzungsanteil zur Privatnutzung für Beamte, also auch den Bürgermeister fällig wird, war der Stadtverwaltung Sinzig bis dato nicht bekannt. Der Landesrechnungshof spricht in seinem Bericht zudem nicht von einer gesetzlich vorgeschriebenen, sondern von einer “gebotenen Selbstbeteiligung”.

Die Höhe des zusätzlichen Nutzungsanteils bemisst sich aus verschiedenen Faktoren, die im Ermessen der Verwaltung liegen, und bewegt sich zwischen weiteren 14% und 22 % der entstandenen Aufwendungen. Auf Hinweis des Landesrechnungshofes hat H. Kroeger bereits im Jahr 2017 einen mittleren Wert in Höhe von 19 % als Nutzungsanteil geleistet.

Die heutige Verwaltung und der Rechnungsprüfungsausschuss kamen Anfang des Jahres zu dem Schluss, dass die vollen 22% auszuschöpfen seien und forderten H. Kroeger mit Schreiben im April auf, den Differenzbetrag, der sich nach Erhöhung von 19% auf 22% ergibt, nachzuzahlen. In gleichem Schreiben wurde erklärt, dass mit Zahlung des Betrags seitens Verwaltung und RPA “die Angelegenheit als erledigt betrachtet” wird.

Somit ist davon auszugehen, dass nach erfolgter Zahlung im April des Jahres auch für H. Kroeger die Angelenheit als erledigt betrachtet werden durfte. Von daher dürfte es dem Rechnungsprüfungsausschuss schwer fallen, dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem Dienstwagen einen Nicht-Entlastungsbeschluss zu erklären bzw. zu empfehlen.

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5 Replies to “Dienstwagen-“Affäre” um Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Konstrukt oder Fakt?”

  1. Zu FAKT 1:

    Hier muss man erneut widersprechen!

    Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes stellt unter Tz. 8.4 (Seite 45) unstrittig folgendes fest:

    „Sofern ein Fahrzeug geleast wird, dessen Ausstattung und vereinbarte Kilometerleistung sich an dienstlichen Erfordernissen orientiert, sind nach überschlägiger Berechnung Einsparungen von bis zu 10.000€ möglich.“

    Was bedeutet das:

    Wenn die Fahrzeuge entsprechend den Anforderungen für den Dienstbetrieb (Fahrten zu öffentlichen Terminen, Sitzungen, etc. des Bürgermeisters) ausgestattet gewesen wären, und die Kilometerleistung vorher sorgsam abgeschätzt wurde für die dienstlichen Belange, dann wären die Einsparungen von bis zu 10.000€ möglich gewesen.

    Platt ausgedrückt bedeutet das nichts anderes, als das man sich hier eine Luxuskarosse geleistet hat, und evtl. so viele km gefahren ist, die man wohl nur noch schwer glaubhaft machen kann, dass das alles dienstlich veranlasste Fahrten waren.

    Das einzige was hier Bestand hatte war die Tatsache, dass Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) für die Stadt Sinzig hier Fakten geschaffen hat – aber es sind keine ihn entlastenden Fakten, da die Feststellungen so von den Rechnungsprüfern getroffen wurden.

    Was mich ein wenig verwundert ist der Umstand, dass hier Fakten verschwiegen werden, die aber nun mal auch festgestellt wurden:

    1) Dienstfahrzeuge wurden beschafft, ohne Wirtschaftlichkeitsanalysen zu Kauf/Leasing durchzuführen.

    2) Dienstfahrzeuge wurden ohne Ausschreibungen beschafft.

    3) Die stichprobenweise Überprüfung von Vorgängen im Zusammenhang mit den Dienstkraftfahrzeugen des Bürgermeisters ergab, dass kommunalverfassungsrechtliche und weitere haushaltsrechtliche Vorschriften nicht beachtet, zu hohe Aufwendungen getragen und gebotene Zahlungen für private Nutzungen nicht geleistet wurden.

    Alles nachzulesen unter Tz. 8.4 auf Seite 45 des Prüfberichtes Landesrechnungshof (Az: 6-P-7024-22-2/2016 vom 19. Juli 2017).

    Warum werden diese Fakten hier nicht dargestellt?

    Man muss sich als Stadtrat eben auch darüber Gedanken machen, ob mit reinem Gewissen eine Entlastung erfolgen kann, wenn eine unabhängige Prüfinstanz wie der Landesrechnungshof die Feststellung trifft, dass im Zusammenhang mit den Dienstfahrzeugen des Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) neben kommunalverfassungsrechtlichen Normen auch Vorschriften des Haushaltsrechtes nicht beachtet wurden – es wurde also Recht gebrochen, nichts anderes bedeutet das!

    Auch das sind Fakten, die ihrer Darstellung mittels eines Blickes in den Prüfbericht deutlich widersprechen!

    Die steuerrechtlichen Aspekte werde ich gerne gesondert darlegen!

    1. H. Wettlaufer, es ist durchaus zu begrüßen, dass Sie sich nun auch im Detail mit den Fakten auseinandersetzen. Ein wenig mehr Gelassenheit könnte dabei jedoch hilfreich sein.

      Nachfolgend die Stellungnahme der Verwaltung zur zitierten Ziffer 8.4:
      „Alle 8 Dienstfahrzeuge (Bauhof, Ordnungsamt und Veraltung) wurden geleast. Dadurch konnte eine Kapitalbindung wie auch eine mögliche Zinsbelastung von über 250.000 € vermieden werden. Zudem erfolgte eine Risikominimierung in auf anfallende Reparatur- und Wartungskosten. Es entstand zudem keine Problematik des möglichen Restwertverlustes. Eine Dokumentation über die Abwägung Kauf/Leasing in Bezug auf den Wirtschaftlichkeitsvergleich erfolgt in Zukunft.
      Sofern ein Kauf erfolgt, wird die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung vorgenommen. Bei Abschluss von Leasingverträgen ist dies entbehrlich unterhalb der Freigrenze. Insofern ist kein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen gegeben.“

      Was Ihren dritten Punkt angeht (Zitat Prüfbericht: „Die stichprobenweise Überprüfung von Vorgängen im Zusammenhang mit den Dienstkraftfahrzeugen des Bürgermeisters ergab, dass kommunalverfassungsrechtliche und weitere haushaltsrechtliche Vorschriften nicht beachtet, zu hohe Aufwendungen getragen und gebotene Zahlungen für private Nutzungen nicht geleistet wurden.“), so bin ich im Artikel zum Thema ausführlich darauf eingegangen. Gerne aber nochmal an dieser Stelle:
      1. Es handelt sich hier um eine „gebotene Zahlung für private Nutzungen“ für Beamte. Die Nichtleistung einer ‚“gebotenen Zahlung“ ist kein Rechtsbruch!!
      2. Wie bereits an anderer Stelle erklärt, war diese Regelung hinsichtlich der Zahlung eines zusätzlichen Anteils für private Nutzung der Verwaltung bis dato nicht bekannt. Bekanntlich wurde zwischenzeitlich der Höchstsatz nachgezahlt.
      3. Kommunalverfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Vorschriften beziehen sich auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, zu der eine öffentliche Verwaltung verpflichtet ist (§ 93 Abs. 3 GemO, § 10 GemHVO). Hierzu hat die Verwaltung obenstehende Stellungnahme abgegeben.

      Anzumerken: Auch wenn keine Ausschreibung erfolgen musste, wären sicherlich mehrere Vergleichsangebote heranzuziehen gewesen!

      Die unter Ziffer 8.4 bezeichneten Mängel konnten zwischenzeitlich beim Landesrechnungshof durch entsprechende Stellungnahmen, Zusagen und geleistete Nachzahlungen ausgeräumt werden!
      Dass insgesamt Fehler gemacht wurden (fehlende Vergleichsangebote, nicht dokumentierte Wirtschaftlichkeitsprüfung, Nichtwissen über zusätzliche Nutzungsanteile für Privatnutzung von Beamten), bestreitet kein Mensch, dass es sich hier um einen Rechtsbruch gehandelt haben soll, lässt sich jedoch hieraus nicht ableiten!

      1. Auch hier muss ich Ihnen zu Ihrer Auffassung des fehlenden Rechtsbruches widersprechen!

        Dass der Bürgermeister den Dienstwagen unentgeltlich und damit unter Verzicht auf eine Anrechnung auf die Besoldung unbeschränkt privat nutzte, war daher rechtwidrig (vgl. VG Gera, Urteil vom 04.07.2007, Az. 1 K 704/05 Ge und OVG RLP, Urteil vom 03.09.1986, Az. 2 A 3/86, DVBl 1987, 428, 431 r. Sp.).
        Die Versteuerung der Privatnutzung nach der 1%-Regel ändert nichts an deren Unentgeltlichkeit, sondern setzt diese gerade voraus (vgl. VG Gera, a. a. O., Juris Rn 24).

        Es liegt hier sehr wohl ein Rechtsbruch vor und die Rechtsprechung dazu ist bereits deutlich älter, so dass die Verwaltung dies hätte kennen können und evtl. sogar müssen!

        Auch hier trifft letztlich der alte Grundsatz zu: “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!”

        Und dass man für die Zukunft zusichert, die geltenden Vorschriften einzuhalten, gleicht das Überschreiten oder Nichtanwenden derselben in der Vergangenheit ja nicht aus.

        Auch hier sei nochmals das Beispiel des Bankräubers gebracht, der reumütig das geraubte Geld zurück bringt – Liegt hier auch kein Fehlverhalten vor???

        Ihr Eingangsstatement mag ich so auch nicht unkommentiert lassen, denn ich denke, dass Sie in meinen Kommentaren, Hinweisen, etc. seltenst etwas geschrieben sehen, was nicht durch Quellen, Hinweise auf Gesetze oder Urteile, etc. untermauert ist.
        Ich habe mich sehr wohl stets mit Fakten auseinander gesetzt – komme jedoch zu anderen Ergebnissen, weil ich auch mal mehr Fakten beleuchtet habe.

        Ich gehe auch grds. gelassen mit der Angelegenheit um, jedoch bringt mich eines stets in Rage, dass man hier immer wieder den Eindruck zu erwecken versucht, dass Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) ein Heilsbringer für Sinzig gewesen ist.

        Fakt ist:
        Es gibt im Stadtrat Kommunalpolitiker, die rechtliche Verfehlungen sehen, die auch nachzuweisen wären – so man denn einfach mal neutrale Stellen eine geordnete juristische Prüfung durchführen lassen wollte – und daran mangelt es.

        Provokativ könnte man sagen, da wird versucht, etwas zu decken, da auch sicher große Probleme auf die Partei, der Kroeger angehört, zukommen könnten, insbesondere mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl 2019.

        Also, warum werden denn keine neutralen Stellen eingeschaltet?

        Dass einzelne Mitglieder des RPA und Stadtrates mit der Prüfangelegenheit überfordert waren oder sind, haben selbst CDU Ratsmitglieder in einem Statement unter http://www.sinzig-blog.de eingestanden (vgl. http://www.sinzig-blog.de/2017/01/13/buermeister-kroeger-tritt-ab-merkwuerdige-erfolgsbilanz/#comment-3340) – nicht falsch verstehen, das ist nicht verwerflich, etwas nicht zu wissen oder nachvollziehen zu können – aber gerade denn sollte man neutrale Stellen einbinden.

        Vielleicht haben Sie ja die Möglichkeit, im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit eine solche Anregung offiziell zu geben – dann sprechen wir nach einer solchen neutralen Überprüfung z. B. durch die Kommunalaufsicht und/oder Staatsanwaltschaft gerne darüber, welche Fakten tatsächlich bestehen!

        1. Richtigstellung:

          Der Link aus dem Sinzig-Blog (vorletzter Absatz) zeigt den falschen Kommentar an.
          Ich meine den Kommentar vom 29. Januar 2018 um 8:32 Uhr, auf den ich mich in diesem Zusammenhang beziehe.

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