Kein Entlastungsbeschluss im Rechnungsprüfungsausschuss für ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Aufarbeitung oder Abrechnung?

Entlastung Bürgermeister Kroeger

Die Rheinzeitung berichtet in ihrem Artikel vom 05.06.2018 (“Ausschuss empfiehlt: Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Bürgermeister Kroeger”) erneut von den erhobenen Mobbing-Vorwürfen gegen Wolfgang Kroeger. Diesmal geht es konkret um den jüngsten Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, Kroeger die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 zu verweigern. Laut RZ sind viele Mitglieder des Ausschusses der Meinung, dass mindestens in einem Fall der Stadt ein finanzieller Schaden von “deutlich über 100.000 Euro” entstanden sei.

Was steckt hinter den Vorwürfen und wie gehen die Ausschussmitglieder mehrheitlich damit um – ist es eine Aufarbeitung oder eine politische Abrechnung?

Vorwurf:

  • Der Stadt sei auf Grund von Mitarbeiterklagen vor dem Arbeitsgericht mindestens in einem konkreten Fall ein finanzieller Schaden von mehr als 100.000 Euro entstanden.

FAKT 1: Gemeint ist der Fall eines Angestellten, der 2015 wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs fristlos entlassen wurde und daraufhin die Stadt auf Wiedereinstellung verklagt hatte. Obwohl die Klage des Mitarbeiters vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz erfolgreich war, hielt der damalige Bürgermeister Wolfgang Kroeger an seiner Rechtsauffassung fest und kündigte seine Absicht an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. In einer hierzu einberufenen Stadtratssitzung lehnten die Mandatsträger es allerdings ab, einem Berufungsverfahren zuzustimmen.

Durch den Stadtratsbeschluss erlangte das Urteil des Arbeitsgerichtes Rechtskraft, so dass der Mitarbeiter wieder eingestellt werden musste und zugleich Anspruch auf Gehaltsnachzahlung der vergangenen zweieinhalb Jahre hatte.

Die Fragestellung, welcher finanzielle Schaden der Stadt entstanden ist, weil dem Mitarbeiter für den Zeitraum von zweieinhalb Jahren Gehalt nachgezahlt wurde, obwohl er nicht arbeitete, ist nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar hingegen ist die Folgerung, dass ein eventuell entstandener Schaden zu Lasten des damaligen Bürgermeisters gehen sollte, nach dessen Rechtsauffassung der Prozess in einem Berufungsverfahren hätte neu verhandelt werden müssen.

Faktisch hat der Stadtrat die Wiedereinstellung des Mitarbeiters beschlossen und den damit verbundenen eventuellen finanziellen Schaden für die Stadt billigend in Kauf genommen.

 

FAKT 2: Bei der Rechnungsprüfung für das Jahr 2016 entschied sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit Zustimmung des Stadtrates dafür, zur Bewertung der Sachlage juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Deshalb forderte er bei einer renommierten Anwaltskanzlei ein juristisches Gutachten nach Aktenlage an. Geklärt werden sollten im wesentlichen die Fragen, ob die fristlose Kündigung durch den Bürgermeister vertretbar war, ob Kroeger im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt habe und ob der Stadt durch ein zwischenzeitlich erwirktes Versäumnisurteil zusätzliche Kosten entstanden seien.

In seinem Gutachten kommt der Fachanwalt zu den folgenden Ergebnissen:

  • Die fristlose Kündigung war vertretbar.
  • Das Versäumnisurteil hat keine erhöhten Kosten verursacht, ein Schaden lag nicht vor.
  • Der Bürgermeister hat zu jeder Zeit im Rahmen seiner Kompetenzen agiert (Personalhoheit) und hätte selbst für ein Berufungsverfahren den Rat nicht einschalten müssen.

Gesamtbewertung des Gutachtens: “Mangels Pflichtverletzung sind nach unserem Dafürhalten Regressansprüche gegen H. Kroeger ausgeschlossen.”

Auch eine weitere angeforderte gutachterliche Bewertung kam zum gleichen Ergebnis.

 

FAKT 3: Die Entlastung des Bürgermeisters kann nur verweigert werden, wenn es Gründe gibt, die in der Haushalts-Kassen- und -Rechnungsführung begründet sind. (VV zu § 114 GemO).

Da der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2016 nicht beanstandet, haben Bürgermeister Kroeger sowie die Beigeordneten einen Rechtsanspruch auf Entlastung. Vgl. hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera im Verwaltungsstreitverfahren aus 2015, indem ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass die Entlastung kein Instrument der politischen Kontrolle ist.

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10 Replies to “Kein Entlastungsbeschluss im Rechnungsprüfungsausschuss für ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Aufarbeitung oder Abrechnung?”

  1. Zu Fakt 3:

    Ich kenne jetzt den Beschluss des RPA nicht im Wortlaut, das können nur Insider wissen, aber sollte dieser so gefasst worden sein, wie in der Presse berichtet (Feststellung eines mängelfreien Jahresabschluss und tw. Versagung der Entlastung), dann wäre u. U. ein solcher Beschluss mit Fehlern behaftet.

    Das Verwaltungsgericht Trier hat am 06.03.2018 in einer Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der „Beanstandung der Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse“ (Az. 7 K 11079/17.TR) folgenden Orientierungssatz in die Urteilsbegründung eingebunden:

    Die Feststellung, dass keine Einwendungen gegen die Haushaltsführung erhoben werden, stellt gegenüber den zu entlastenden Organen ein Vertrauensvotum des Gemeinderates dar.

    … Legt man die obigen Ausführungen zugrunde, ergibt sich darüber hinaus, dass die Gemeinde zur Erteilung der Entlastung verpflichtet ist, soweit keine schwerwiegenden Bedenken gegen die Haushaltsführung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten bestehen (so auch VGH München, Urteil vom 11. Januar 1994, a. a. O.; VG Gera, Urteil vom 22. Juli 2015, a. a. O., Rn. 24; VG Trier, Urteil vom 24. Mai 2017 – 7 K 2266/17.TR -, Rn. 39, juris). Liegen diese Voraussetzungen vor, verbleibt der Gemeinde kein Entscheidungsspielraum, da der auf die Haushaltsführung beschränkte Prüfungsrahmen die Verweigerung der Entlastung aus politischen Gründen oder allgemeinen Recht- und Zweckmäßigkeitsüberlegungen ausschließt. Für eine derartige Auslegung sprechen auch die Regelung in Ziff. 3 GemOVV zu § 110 GemO, wonach die Entlastung zu erteilen ist, wenn Gründe, die die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung betreffen, ausgeräumt sind, sowie die Gesetzesbegründung zu § 114 Abs. 2 GemO, ausweislich derer die Begründungspflicht sicherstellen soll, dass die Entlastung nicht von unsachlichen Motiven beeinflusst wird (Lt-Drucks. 7/1884, S. 104). (Rn. 72). ….

    Bedeutet:
    =========

    Die Feststellung des Jahresabschluss ist ein eigener Beschluss, die Entlastung des Bürgermeisters ein anderer (§ 114 Abs. 1 GemO) – wenn also der Jahresabschluss der Gemeinde ohne Mängel festgestellt und beschlossen wird, so hat zwingend in dem zweiten Beschluss die Entlastung zu erfolgen, da der Bürgermeister bei mangelfreier Feststellung des Jahresabschluss darauf vertrauen kann, Entlastung zu erhalten.

    Insoweit ist die mängelfreie Feststellung des Jahresabschluss eben ein Vertrauensvotum des Stadtrates.

    Der Beschluss, wie vom RPA empfohlen, kann also nach dieser aktuellen Rechtsprechung u. U. gar nicht so gefasst werden, man muss sogar die Frage stellen, ob ein solcher, gleichlautender Beschluss des RPA überhaupt Bestand halten kann unter dieser Betrachtungsweise!

    Da muss man seitens der Verwaltung evtl. nochmals rechtlich prüfen, ob das so in der Form wirklich erfolgen kann, oder ob man sich damit nicht weitere Probleme und Rechtsstreitigkeiten schafft.

    Evtl. muss sich der RPA hier noch eindeutiger positionieren – denn sollten Ansprüche an Wolfgang Kroeger bestehen, kann die Haushaltsführung nicht ordnungsgemäß gewesen sein!

  2. Zu Fakt 2 möchte ich folgendes anmerken:

    In dem zugrunde liegenden Fall ist die Beklagte (Stadt Sinzig) nicht zu dem vom Gericht anberaumten Termin erschienen, eine entsprechende formgültige Ladung ist zu unterstellen, so dass der Kläger das einzig richtige getan hat: Er beantragt ein Versäumnisurteil!

    Das so ergangene Versäumnisurteil zugunsten des Klägers kam zustande, weil man sich seitens der Beklagten (Stadt Sinzig) eines kleinen juristischen Kunstgriffes bedient hat, der sog. „Flucht in die Säumnis“, d.h., man hat bewusst das Versäumnisurteil in Kauf genommen, um dann dagegen mit einem Rechtsmittel angehen zu können.

    Warum ein solcher Schritt:

    Im Rahmen von Gerichtsprozessen werden beide Parteien aufgefordert, bis zu einem vom Gericht festgesetzten Termin ihre Einlassungen einzubringen. Einlassungen, die nach einem solchen Termin eingehen, werden rechtlich keiner Würdigung mehr zugeführt, sie sind also insoweit nichts wert.

    Hier hat man wohl seitens der Stadt Sinzig als Beklagte entweder keine Einlassungen abgegeben, oder man wollte nach der Fristsetzung noch etwas einbringen – und dann kommt das Mittel der „Flucht in die Säumnis“, es ergeht ein Versäumnisurteil zugunsten des Klägers in diesem Fall, gegen dass die Beklagte Stadt Sinzig dann ein Rechtsmittel einsetzt.

    Mit diesem Rechtsmittel bringt man sich verfahrenstechnisch wieder zu dem Stand zurück, zu dem man noch schriftliche Einlassungen an das Gericht einbringen kann, also hat man etwas schlichtweg verschlafen, so wird ein solcher kleiner Verfahrensgang genutzt, um wieder „ins Spiel“ zu kommen (vgl. § 342 ZPO).

    Und weil das so ist, hat der Gesetzgeber auch in § 344 ZPO unstrittig folgendes festgehalten:

    „Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.“

    Will heißen, dass egal, was am Ende in einem Urteil heraus kommen mag, die Kosten der Versäumnis von der Partei zu tragen sind, der säumigen Partei aufzuerlegen sind – in dem Falle der Stadt Sinzig!

    Daher vermag ich dem Gutachten nicht so ganz zu folgen, warum das Versäumnisurteil keine höheren Kosten verursacht haben soll und deshalb kein Schaden vorlag – der Gesetzgeber sieht das grds. anders, und wenn meine Informationen stimmen, dann wurde dieses Gutachten auch nicht von allen Stellen so widerspruchslos hingenommen!

    Die beiden anderen Punkte aus dem Gutachten kann man von außen keiner Bewertung zuführen, da man die weiteren Inhalte nicht kennt, da braucht es dann schon das Insiderwissen, das man als Ehrenamtler hat!

    Aber auch hier könnte man grundsätzlich die Frage stellen, warum das städtische Rechtsamt diese Fragen nicht beantwortet hat – es kostet ja viel Geld, sich so ein Amt zu leisten, besonders wenn es nicht genutzt wird!

    Auch dies sind Fakten!

  3. Zu den Fakten stelle ich folgende Gegenfakten auf:

    Zu Fakt 1:

    „Durch den Stadtratsbeschluss erlangte das Urteil des Arbeitsgerichtes Rechtskraft, so dass der Mitarbeiter wieder eingestellt werden musste und zugleich Anspruch auf Gehaltsnachzahlung der vergangenen zweieinhalb Jahre hatte“
    „Faktisch hat der Stadtrat die Wiedereinstellung des Mitarbeiters beschlossen und den damit verbundenen eventuellen finanziellen Schaden für die Stadt billigend in Kauf genommen.“

    Das kann man so nicht stehen lassen!

    1) Durch den Umstand, dass kein weiteres (unsinniges) Rechtsmittel mehr eingelegt wurde, gilt der Mitarbeiter nicht als wieder eingestellt, sondern sein Status ist so zu bewerten, als sei ihm nie gekündigt worden – das ist ein sehr großer Unterschied!
    Es wurde das Recht wieder hergestellt, dass auch vor der Kündigung bereits galt und der Mitarbeiter ist in vollem Umfange rehabilitiert.

    2) Durch den Beschluss des Stadtrates wurde nicht zwingend ein eventueller Schaden billigend in Kauf genommen, wie das geschrieben wurde, NEIN – es wurde eher weiteres Unheil und damit Kosten für die Stadt verhindert, denn nicht zuletzt war ja zu lesen, dass am Ende des Prozesses selbst das Gericht nicht in der Lage war, überhaupt einen Grund in der fristlosen Kündigung zu erkennen, geschweige denn die Einlassungen der Stadt Sinzig über die beauftragte Anwaltskanzlei nachzuvollziehen.

    In der Berichterstattung der Rhein-Zeitung vom 26.06.2017 stand folgendes zu lesen:

    „Die Grünen-Fraktion hatte zuvor die Einsichtnahme in die Prozessakten beantragt, was der Stadtrat denn auch beschloss. Der Anwalt der Stadt hatte die Aussichten im Fall einer Berufung vor dem Landesarbeitsgericht mit „bestenfalls auf 50 zu 50“ beziffert.“

    „Fraktionssprecher Hartmut Tann: „Die Stadt konnte das Gericht auch nach über zweijähriger Prozessdauer nicht von einem Betrug durch den Mitarbeiter überzeugen. Vielmehr hat das Gericht das Vorbringen der Stadt in allen Punkten zurückgewiesen.“

    „Zudem ging es der SPD darum, den bereits eingetretenen Schaden nicht durch eine absehbare mögliche Prozessniederlage zu vergrößern. Vor allem müsse an die betroffene vierköpfige Familie des Klägers gedacht werden; dieses Argument hatte auch die FWG angeführt.“

    Quelle: https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-neuenahr_artikel,-hat-sinzigs-buergermeister-kroeger-im-radio-geschwindelt-_arid,1668595.html

    Zudem darf hier der Hinweis auf die Gemeindeordnung erlaubt sein, denn § 32 Abs. 1 Satz 1 GemO sagt: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger der Gemeinde.“

    Im Rahmen dieser Vertretung hat der Gemeinderat ein stetiges Kontrollrecht, ein Informationsrecht und auch ein Recht auf Nachfrage – also Kontrollrechte, die letztlich durch den verpflichtenden Handschlag des Bürgermeisters (§ 30 Abs. 2 GemO) auf das einzelne Ratsmitglied übergehen. Rechte können auch zu Pflichten werden, wenn das Wohl der Gemeinde gefährdet erscheint.

    Dies hat man in der SPD-Fraktion seinerzeit glücklicherweise wohl so gesehen, so dass dann wohl der Antrag an den Stadtrat gestellt wurde.

    Der Stadtratsbeschluss hat also nicht zwingend einen Schaden billigend in Kauf genommen, sondern eher dazu geführt, dass weiterer Schaden für die Stadt abgewendet wurde – wie wäre es denn mit einer solchen Betrachtung, die ja auch zumindest von der SPD in Sinzig so gesehen wurde – und vermutlich auch von einem Großteil der Sinziger Bürgerinnen und Bürger.

    Und wenn Sie schon selbst schreiben, DASS ein finanzieller Schaden entstanden ist, dann hätte doch der Stadtrat ernsthaft darüber nachdenken MÜSSEN, ob es jemanden gibt, der für einen solchen Schaden haftbar zu machen gewesen wäre, z. B. eben Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger, der hier als Organ einer Stadt, als Amtsperson gehandelt hat!

    Als Schadensumfang wäre evtl. zu prüfen gewesen:

    ~ Zinsverluste des Arbeitnehmers durch Vorenthalten des Gehaltes
    ~ Durch Ausfall des Gehaltes evtl. entstandene Kosten des Arbeitnehmers (z. B. Umdisponierung finanzielle Eigenverpflichtungen, dadurch entstandene Kosten, etc.)
    ~ Etwaige Mehrkosten durch Einstellung eines Nachfolgers in der Verwaltung (der ja u. U. auch weiter zu beschäftigen ist, wenn eine Entfristung erfolgt ist), sofern dies geschehen ist
    ~ Etwaige Kosten der in Anspruch genommenen Anwaltskanzlei, da die Stadt Sinzig ein eigenes Rechtsamt unterhält und somit eine externe Verteidigung nicht notwendig gewesen wäre
    ~ Kosten der “Flucht in die Säumnis” – dazu schreibe ich aber in einem anderen Statement zu Fakt 2 noch etwas genaueres
    ~ etc.

    Die Nachzahlung des Gehaltes an sich würde ich noch nicht mal als Schaden ansehen, da ja – wie oben beschrieben – der Mitarbeiter nun mal so zu stellen ist, als wäre dieser nie weg gewesen, das Gehalt hätte in diesem Falle also auch gezahlt werden müssen.
    Wäre es eine “Wiedereinstellung” gewesen, wäre es ein Schaden gewesen, da man diese Nachzahlung dann auch als Schadenersatz hätte werten müssen.

    Im Ergebnis sind das zu Ihrem Fakt 1 auch alles nachprüfbare Fakten!

    Ich werde gerne nach und nach auf die weiteren, hier geschriebenen Fakten noch eingehen und eine andere, ebenfalls mit Fakten belegte Darstellung verschriftlichen, denn so können die „Fakten“ hier auch nicht stehen bleiben!

    1. H. Wettlaufer, dass es seinerzeit für den Stadtrat nachvollziehbare Gründe gab, zu dem Schluss zu kommen, auf ein Berufungsverfahren zu verzichten, ist unstrittig.

      Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er wissentlich einen eventuell entstandenen Schaden (Gehaltsnachzahlung ohne Arbeit) billigend in Kauf genommen hat, da er bei seiner Entscheidung bereits wusste, dass mit Rechtskraft des Urteils die Gehaltsnachzahlung fällig wird.

      Die Entscheidung des Stadtrates bewerte ich gar nicht! Es geht lediglich um die Tatsache, dass man einen eventuellen Schaden, den der Stadtrat in Kauf genommen hat und den Kroeger im Berufungsverfahren verhindern wollte, juristisch nicht dem ehemaligen BGM anlasten kann.

      1. Nein, da widerspreche ich Ihnen erneut, denn es geht nicht um die Gehaltsnachzahlung an sich, die ist ja unstrittig, aber es geht um die Folgeschäden daraus. die ich bereits aufgelistet habe, da hätte definitiv geprüft werden müssen, ob man sich als Stadt Sinzig schadlos halten kann, und da kommt es auf viele kleine Stellrädchen an.

        Daher ist ja auch immer mein Vorschlag gewesen, das ganze über neutrale Stellen zivil- aber auch strafrechtlich prüfen zu lassen (Aufsichtsbehörde, Staatsanwaltschaft, etc.), und das Ergebnis wäre dann bindend – für alle Beteiligten.

  4. Den ehemaligen BGM immer weiter in Schutz nehmen…

    Selbstverstaendlich kann die Entlastung auch verweigert werden, wenn ein BGM seine Aufgaben nicht sachgerecht erledigt hat, und das war und ist der Fall.
    Von Anfang an hat er Mitarbeiter gemobbt.

    Leider wird es im Stadtrat keine Mehrheit geben fuer eine Schadensersatzklage gegen den BGM.

    Die naechsten Wahlen werden es hoffentlich den Anhaengern des BGM zeigen….

    1. Das kann man gebetsmühlenartig natürlich immer wieder behaupten, wird dadurch aber nicht richtiger. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dazu:
      „Die Entlastung beschränkt sich auf die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse….; die Jahresrechnung ist der Nachweis, des Ergebnisses der Haushaltswirtschaft … Damit ist die Entlastung auf die finanzwirtschaftlichen Wirkungen des Verwaltungshandelns beschränkt; sie stellt keine Instrument einer allgemeinen Rechts- oder Zweckmäßigkeitskontrolle oder der politischen Kontrolle dar … “
      (BayVGH, Urteil vom 11. Januar 1984 – 4 B 81 A.2021 -, BayVBl. 1984, 401, 403)
      oder § 80 Abs. 3 ThürKO:
      Danach ist „bei der Entlastung … auf die festgestellte Jahresrechnung Bezug zu nehmen. Dabei können der Stand der Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten dargestellt und Beschlüsse zum weiteren Verfahren gefasst werden. Das bedeutet jedoch keine Einschränkung der Entlastung im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 2. … In solchen Fällen ist es geboten, in den Entlastungsbeschluss das berichtigte Ergebnis der Jahresrechnung aufzunehmen.“
      Auf beides nimmt auch das zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Gera Bezug.

      Im übrigen geht es nicht um Anhänger- oder Gegnerschaft zum BGM, sondern um nachprüfbare Fakten.

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