Nichtentlastung Kroegers: Akzent oder Tiefpunkt der Sinziger Kommunalpolitik?

Nicht-Entlastung Kroeger

Über die am 20.06.2018 stattgefundene Stadtratssitzung, deren dominierendes Thema die Nicht-Entlastung des ehemaligen Bürgermeisters Wolfgang Kroeger für das Haushaltsjahr 2016 war, wurde in der Presse umfänglich berichtet.

Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Bürgermeister Kroeger (General-Anzeiger, 23.06.2018)
Erst Eis für alle in Sinzig, dann eine hitzige Debatte um Entlastung von Wolfgang Kroeger (Rheinzeitung, 22.06.2018)
Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Stadtchef Kroeger, Regressansprüche werden geprüft (Rheinzeitung, 21.06.2018)

Abseits o.g. Presseberichterstattung, die sich mit der inhaltlichen Aufarbeitung der Sitzung beschäftigt, bleiben zahlreiche Fragen offen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Beschlussvorlage, Sitzungsführung und herbeigeführten Beschlüssen. Handelte es sich bei TOP 10 der Sitzung um eine im Raatssaal aufgeführte Inszenierung, die gleichsam einen Tiefpunkt der Sinziger Kommunalpolitik markiert, oder wurden mit der Nicht-Entlastung Akzente für einen “Neuanfang” gesetzt?

FAKT 1: Der Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses zu TOP 10 “Feststellung der Jahresrechnung 2016 sowie Entlastungsbeschluss” lautet wörtlich:

“Der Stadtrat beschließt:
1. den festgestellten Jahresabschluss für 2016
2. die im Jahresabschluss für 2016 außerplanmäßigen Ausgaben, sofern Einzelbeschlüsse noch nicht vorliegen
3. Der Bürgermeister wird nicht entlastet.
4. Die 1. Beigeordnete wird entlastet. Hierbei sind die Auswirkungen einer Vereinbarung vom 04.01. mit dem Bürgermeister über die Nutzung des Dienstwagens ausgeschlossen.
Der 2. Beigeordnete wird entlastet.”

Gemäß § 112 (7) GemO ist der RPA verpflichtet, seine Prüfergebnisse jeweils in einem Prüfbericht zusammenzufassen und dem Stadtrat vorzulegen. Das Ergebnis des Prüfberichtes wird dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen.

Was Punkt 3 der Vorlage angeht, so stellt diese einen Verstoß gegen § 114 (1) der Gemeindeordnung dar. Bei Verweigerung der Entlastung oder bei Erteilung einer eingeschränkten Entlastung müssen hierfür (schwerwiegende) Gründe benannt werden. Die Begründung der Verweigerung ist Teil des Gesamtbeschlusses zum Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses. Eine Begründung, den Bürgermeister nicht zu entlasten, findet sich jedoch nicht im Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, der 1:1 als Beschlussvorlage für den Stadtrat übernommen wurde.

In der Sitzung wurde der rechtswidrige Beschluss des RPA deshalb nicht geheilt, weil dem Stadtrat keine ordnungsgemäße Beschlussvorlage nachgereicht wurde. Der Bürgermeister hat als Vorsitzender des Stadtrates die Aufgabe, im Rat darauf hinzuwirken, dass er keine Beschlüsse fasst, die der Gemeindeordnung nicht genügen. Auch dieses wurde versäumt.

 

FAKT 2: Inhaltlich wurden in der Sitzung als wesentliche Gründe für die Nicht-Entlastung (vorgetragen durch Hartmut Tann, SPD) die

  1. Nutzung des Dienstwagens und
  2. Kroegers Nichterscheinen in einem Arbeitsgerichtsprozess, das ein Versäumnisurteil nach sich zog, genannt.

Punkt 1:
In den Verwaltungsvorschriften zu § 114 GemO heißt es allerdings unter Absatz3: “Gründe für die Verweigerung der Entlastung können nur Tatsachen sein, die die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung betreffen. Sind diese Gründe behoben (ausgeräumt), kann die Entlastung nicht mehr verweigert werden.”

Wie der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Franz-Hermann Deres, in seinem Prüfbericht ausführlich erläutert hat, sind alle Beanstandungen zur Dienstwagennutzung durch Kroeger, die im Rahmen einer Prüfung durch den Landesrechnungshof aufgestellt wurden, inzwischen ausgeräumt, so dass laut VV § 114 (3) die Dienstwagennutzung als Grund für eine Entlastungsverweigerung entfällt.

Diese Einschätzung haben im April des Jahres auch der gesamte RPA und Bürgermeister Geron geteilt, indem sie per Abrechnungsbescheid H. Kroeger schriftlich mitgeteilt haben, dass mit Zahlung des Abrechnungsbetrags “die Angelegenheit als erledigt betrachtet” wird. Warum sich diese Einschätzung inzwischen offensichtlich geändert hat, wurde nicht dargelegt. (Vgl. https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/07/dienstwagen-kroeger/)

Punkt 2:
Um die Frage zu klären, ob der Stadt im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters und dem daraus folgenden  Arbeitsgerichtsverfahren ein Schaden entstanden bzw. dem damaligen Bürgermeister eine Pflichtverletzung anzulasten ist, wurde seitens des RPA im Februar dieses Jahres bei einer Kanzlei ein Gutachten in Auftrag gegeben, das jeweils von einem Fachanwalt für Arbeits- und Kommunalrecht erstellt wurde.
(Vgl. https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/10/keine-entlastung-rpa-kroeger/)

Ergebnis des Gutachtens:

  • Die fristlose Kündigung war vertretbar.
  • Das Versäumnisurteil hat keine erhöhten Kosten verursacht, ein Schaden lag nicht vor.
  • Der Bürgermeister hat zu jeder Zeit im Rahmen seiner Kompetenzen agiert (Personalhoheit) und hätte selbst für ein Berufungsverfahren den Rat nicht einschalten müssen.

„Mangels Pflichtverletzung sind nach unserem Dafürhalten Regressansprüche gegen H. Kroeger ausgeschlossen.“

Insbesondere Punkt 2, “Das Versäumnisurteil hat keine erhöhten Kosten verursacht, ein Schaden lag nicht vor.” hat der zuständige Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Sitzung ausführlich erklärt und begründet. De facto wurde keine weitere Gerichtsgebühr wegen des Versäumnisurteils fällig, da das ursprüngliche Verfahren auch nach dem Versäumnisurteil fortgeführt wurde und in der Säumnis keine weiteren Auslagen (geladene Zeugen etc.) entstanden sind. Eine Geltendmachung der anwaltlichen Kosten der Gegenseite konnte ebenfalls nicht erfolgen, da im Arbeitsgerichtsverfahren in erster Instanz jede Partei die jeweiligen Anwaltskosten selbst zu tragen hat.

Somit wird auch der zweite als wesentlich genannte Grund zur Nicht-Entlastung außer Kraft gesetzt.

Entgegen der Darstellung im Artikel Erst Eis für alle in Sinzig, dann eine hitzige Debatte um Entlastung von Wolfgang Kroeger (Rheinzeitung, 22.06.2018) wurde besagtes Gutachten nicht “damals noch unter Kroeger” in Auftrag gegeben, sondern bereits zur Amtszeit von H. Geron, und zwar im Februar 2018. Auch wurde die Anwaltskanzlei ausschließlich vom Rechnungsprüfungsausschuss ausgewählt und (mit Zustimmung des Stadtrates) beauftragt.

Umso befremdlicher erscheint der Vorwurf eines Mitgliedes im RPA: “Das ist ein Schauspiel, eine ganz einseitige Darstellung, Sie sind nur Vertreter der Verwaltungsseite.”

Indes steht außer Frage, dass der Richter in erster Instanz zu einem anderen Urteil gekommen ist. Dass allerdings viele Urteile in weiteren Instanzen kassiert werden und dass möglicherweise auch andere Juristen zu einer anderen Einschätzung kommen könnten, ist ebenfalls unbestritten.

Wie es jedoch möglich ist, dass unter Beachtung der sprichwörtlichen Redewendung “Zwei Juristen, fünf Meinungen” dem ehemaligen Bürgermeister eine schwerwiegende Pflichtverletzung angelastet werden kann, die einen Grund zur Nicht-Entlastung darstellen soll, kann im Faktencheck nicht geklärt werden.

Ob es sich hier um einen Akzent oder Tiefpunkt der Sinziger Kommunalpolitik handelt, möge jeder für sich selbst beurteilen.

 

FAKT 3: Im Verlauf der Sitzung wurde von Volker Thormann (FDP) beantragt, über eine eingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters abzustimmen, so dass noch zu prüfende Vorgänge um den Arbeitsgerichtsprozess von der Entlastung unberührt bleiben.

Als weitergehender Antrag wurde zunächst die (komplette) Nicht-Entlastung des Bürgermeisters abgestimmt und beschlossen. Der Antrag auf eingeschränkte Entlastung wurde im Anschluss durch den Vorsitzenden nicht mehr zugelassen, mit der Begründung, der weitergehende Antrag lasse dies nicht zu.

Das ist formal zu beanstanden, da der Antrag zulässig war: Eine umfängliche Entlastung zu verweigern, bedeutet nicht zwingend, eine eingeschränkte Entlastung zu verweigern.

Es bleibt spannend abzuwarten, wie die Kommunalaufsicht die vielfältigen Verstöße gegen die GemO und die mangelhafte Sitzungsführung in diesem TOP beurteilen wird.

 

 

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Eine Antwort auf „Nichtentlastung Kroegers: Akzent oder Tiefpunkt der Sinziger Kommunalpolitik?“

  1. 1. Der Antrag auf Nichtentlastung ist der weitergende, damit musste auch zuerst darüber abgestimmt werden, da dem zugestimmt wurde entfiel natürlich alle anderen Anträge. Eine Selbstverständlichkeit, die man kennen sollte.

    2. Für eine Entlastung zählen nicht nur die Rechnungslegung, sondern die gesammte Tätigkeit des BGM, also die Führung der Mitarbeiter, etc. und da hat der ehemalige BGM kräftig versagt. Dadurch hat er auch einen tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden verursacht, allein schon durch den nicht der Bezahlung entsprechenden Tätigkeiten des früheren Bürochefs.

    3. Das Gutachten war und ist einseitig verfasst worden, es wurde ohne Berücksichtigung der Aussagen im ersten Prozess verfasst. Es sagt doch schon alles, das in dem Verfahren ein Versäumnisurteil gefällt wurde. Offenbar hatte der BGM kalte Füsse bekommen, oder ganz einfach den Termin vergessen. So wichtig war also dem BGM seine Mitarbeiter.
    Schaden für die Stadt und damit für uns alle, die zustehende Gehaltszahlungen für jemanden, der durch die Aktionen des BGM nicht arbeiten durfte.
    Für mich bleibt unverständlich, warum hier dauernt versucht wird, den BGM nachträglich im guten Licht erscheinen zu lassen, das haben weder die gemopten Mitrbeiter, noch die Stadt Sinzig und die Menschen die hier wohnen und arbeiten verdient.

    Wahr ist und bleibt, die 16 Jahre BGM Kröger haben Sinzig geschadet und es wird noch viel Zeit und Arbeit brauchen um das alles wieder gut zu machen.

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