Blick Aktuell, Nr. 27/2018

Von Bernd Linnarz, 04.07.2018

Bürgermeister Andreas Geron spricht Verweis gegen Frankens Ortsvorsteherin aus

Kleiner Blog mit großer Wirkung

Helga Schmitt-Federkeil sorgt mit “Faktenchecks für die Kommunalpolitik” für viel Aufregung

Sinzig. Ein kleiner Blog sorgt momentan in der Sinziger Kommunalpolitik für viel Trubel. Seit dem 7. Juni er ist im Netz. Macherin „des Faktenchecks für die Kommunalpolitik“ unter www.politische-haltung-sinzig.de ist die Frankener Ortsvorsteherin Helga Schmitt Federkeil. Und die kassierte jüngst für ihren Blog einen Verweis von Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron.

Ortsvorsteherin Helga Schmitt-FederkeilBlick Aktuell sprach mit der ebenso engagierten wie wenig konfliktscheuen Frankener Ortsvorsteherin. Natürlich stellt sich zunächst mal die Frage nach der Motivation von Helga Schmitt-Federkeil. Und die liegt ebenfalls im Internet in einem ganz anderen Blog. Der Sinzig Blog spielte beim Wahlkampf zum Bürgermeisterposten in Sinzig eine markante Rolle und stand oftmals auch im Mittelpunkt der Kritik (sinzig-blog.de).

Seit dem Start 7.500 Zugriffe

Auch für die parteilose Kommunalpolitikerin aus Franken war der Sinzig-Blog ein Dorn im Auge. „Bei den vielen Meinungen fehlt mir die persönliche Haltung, die sich nicht in der Anonymität, sondern im persönlichen Bekenntnis ausdrückt“, so Schmitt-Federkeil, die dem Sinzig- Blog auch eine gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit der Faktenlage nachsagt. Und dann gilt für die Frankener Ortsvorsteherin „Weggucken ist keine Option“. Weitere Information zur Motivationslage unter: https://www.politische-haltung-sinzig.de/wegducken-ist-keine-option/.

Immerhin seit dem Start hat der Blog von Schmitt-Federkeil es auf 7500 Zugriffe gebracht und die damit verbundene Facebook-Seite gar auf 15.000.

Vorwürfe gegen Kroeger im Fokus

Mit ihrem Blog rutscht Helga Schmitt-Federkeil fast schon so etwas wie unfreiwillig in die Rolle einer Verteidigerin des ehemaligen Sinziger Bürgermeisters Wolfgang Kroeger. „Das ist weder meine Aufgabe, noch mein Ziel, ergibt sich aber in der objektiven Betrachtung der erhobenen Vorwürfe gegen Kroeger im Faktencheck“, so Schmitt-Federkeil, die in der Vergangenheit nicht das immer das allerbeste Verhältnis zum ehemaligen Stadtchef hatte. „In der politischen Auseinandersetzung haben wir uns nichts geschenkt“, räumte sie dann auch ein. „Unabhängig davon halte ich es für einen ganz schlechten Stil, die 16jährige Amtszeit Kroegers, der nicht unmaßgeblich und mit großem Engagement dazu beigetragen hat, dass Sinzig heute zukunftsfähig und solide aufgestellt ist, auf wenige Vorwürfe zu reduzieren, die sich in wesentlichen Teilen bereits als haltlos erwiesen haben.“

Doch wie kam es zum Verweis sprich zum Knöllchen, das Sinzigs parteiloser Bürgermeister Andreas Geron an die parteilose Schmitt-Federkeil verteilte? Geron hat dabei als Dienstvorgesetzter der Ortsvorsteherin gehandelt, die ja Ehrenbeamtin des Landes ist und damit auch zur Verschwiegenheit verpflichtet. Und genau um diese Verschwiegenheit geht es. Ganz konkret um ein Rechtsgutachten, das der Sinziger Rechnungsprüfungsausschuss mit Bewilligung des Stadtrates auf den Weg gebracht hat.

Streitpunkt Verschwiegenheitspflicht

Dabei geht es um eine Beurteilung, ob das von Bürgermeister Wolfgang Kroeger in Kauf genommene Versäumnisurteil in einem Arbeitsgerichtsprozess Schaden für die Stadt verursacht hat. Die Frankener Ortsvorsteherin zitiert in ihrem Blog teilweise Passagen aus diesem Gutachten. Für Bürgermeister Andreas Geron ein klarer Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht. Zum Hintergrund: der Sinziger Bürgermeister weilt zurzeit in seinem wohlverdienten Urlaub und war logischerweise für eine längere Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Rathaus gibt es aber eine gewisse Sprachregelung, die besagt, dass Geron als Bürgermeister gar nicht anders handeln konnte, als diesen Verweis auszusprechen. Schmitt-Federkeil wird darin auch aufgefordert, die entsprechenden Passagen vom Block zu nehmen. Dazu: https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/10/keine-entlastung-rpa-kroeger/.

Bei Zuwiderhandlung droht Geron eben ein „Knöllchen“ von 100 Euro an. Mit der Sachlage will sich Helga Schmitt-Federkeil aber nicht zufriedengeben. Sie hat mittlerweile längst Widerspruch eingelegt. Pikanterweise entscheidet just Andreas Geron über diesen Widerspruch. Die Frankenerin hofft, dass man sich im Streit um ihren Blog gütlich einigen kann.  „Ich habe natürlich kein Interesse, die Stadt Sinzig zu verklagen aber notfalls bleibt mir nichts anderes als der Weg zum Verwaltungsgericht“, gibt sich Schmitt-Federkeil auch in dieser Hinsicht entschlossen. Wie es mit dem Blog weitergeht, wird sich vor allen Dingen dann zeigen, wenn Andreas Geron aus dem Urlaub zurück ist. Zumindest in dieser Hinsicht bleibt es in der Sinziger Kommunalpolitik extrem spannend.  -BL-

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6 Replies to “Blick Aktuell, Nr. 27/2018”

  1. Mit Verlaub, H. Wettlaufer, wir leben in einem Rechtsstaat. Hier ist es üblich, dass nicht der “Angeklagte” seine Unschuld beweisen muss, sondern umgekehrt. Wenn ich also von meiner Unschuld überzeugt bin (Unschuld im juristischen Sinne! Dass unser ehemaliger BGM nicht frei von Fehlern war, habe ich auch und insbesondere während seiner Amtszeit nie bestritten – da war ich nicht nur politisch ganz oft anderer Meinung!), müsste ich schon sehr krank sein, eine Selbstanzeige zu machen! Und sei es auch nur, um der ganzen Hetzjagd ein Ende zu bereiten, müsste ich die Selbstanzeige ja begründen, aber wie soll das gehen?

    Merken Sie was?

    1. Im Grunde genommen schon richtig, die Schuld muss bewiesen werden – ob man eine Selbstanzeige oder gar eine Anzeige hier begründen müsste in einem solchen Falle, glaube ich nicht, denn wenn Delikte in Ausübung eines Amtes begangen werden, wären es immer und zwingend Offizialdelikte (Amtsdelikte) – und die müssen ja nicht begründet werden.
      Als Amtsdelikte werden in Deutschland heute diejenigen Straftaten bezeichnet, die durch einen Amtsträger der öffentlichen Verwaltung bei Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften (im Dienst) begangen wurden.
      Ein Amtsdelikt stellt bei einer Verletzung individueller Rechte oder des Vermögens zivilrechtlich regelmäßig eine Amtspflichtverletzung dar, die eine Haftung aus § 839 BGB (Amtshaftung) auslöst, die vor den Zivilgerichten zu verfolgen ist.
      Zudem stellt ein Amtsdelikt bei Beamten, Richtern und Soldaten (nicht aber bei Angestellten) regelmäßig ein Dienstvergehen dar, das oft zusätzlich in einem förmlichen Disziplinarverfahren verfolgt wird. Im Regelfall wird, abgesehen von vorläufigen Maßnahmen wie einer Suspendierung, der rechtskräftige Ausgang des Strafverfahrens abgewartet, bevor das Disziplinarverfahren (weiter-)betrieben bzw. eingestellt wird.

      Sie sehen, eine Begründung bräuchte es also nicht einmal, das kann ich entkräften.

      Und ob ich sehr krank sein müsste, meine Unschuld selbst beweisen zu wollen, könnte ich mit dem Argument begegnen, dass man selbst ein Ende von allem haben möchte in der Gewißheit, man selbst geht eben erhobenen Hauptes aus dem Ring.

      Wenn ich das beeinflussen könnte, würde ich einen solchen Weg doch nicht ausschlagen, vermutlich könnte man schon seit vielen Wochen wieder deutlich ruhiger schlafen, wenn man einen solchen Weg gegangen wäre.

      Angriff ist eben doch meist die beste Verteidigung….

  2. Herr Wettlaufer,
    natürlich entlastet das Gutachten H. Kroeger. Das ist ja der Grund, warum es nicht veröffentlicht werden sollte. Mit dem Gutachten müssen Sie ja nicht einverstanden sein. Ich bin davon überzeugt, wenn man lange genug sucht, findet man auch einen Rechtsanwalt, der das erst mal anders beurteilt. Allerdings was das Versäumnisurteil angeht, verweise ich auf meinen Artikel https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/24/nichtentlastung-kroegers-akzent-oder-tiefpunkt-der-sinziger-kommunalpolitik/ , in dem ich die Stellungnahme des Gutachters wiedergegeben habe:
    [Insbesondere Punkt 2, „Das Versäumnisurteil hat keine erhöhten Kosten verursacht, ein Schaden lag nicht vor.“ hat der zuständige Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Sitzung ausführlich erklärt und begründet. De facto wurde keine weitere Gerichtsgebühr wegen des Versäumnisurteils fällig, da das ursprüngliche Verfahren auch nach dem Versäumnisurteil fortgeführt wurde und in der Säumnis keine weiteren Auslagen (geladene Zeugen etc.) entstanden sind. Eine Geltendmachung der anwaltlichen Kosten der Gegenseite konnte ebenfalls nicht erfolgen, da im Arbeitsgerichtsverfahren in erster Instanz jede Partei die jeweiligen Anwaltskosten selbst zu tragen hat.]

    Was die ehrliche Kommunikation angeht, dürfen wir doch alle davon ausgehen, dass die Veröffentlichung des fraglichen Rechtsgutachtens längst von der Verwaltung veranlasst worden wäre, wenn dessen Inhalt den Wünschen derer entsprochen hätte, die noch eine Abrechnung offen haben.

    Was demzufolge den Beschluss des Stadtrates betrifft, hat man nun beschlossen, den bereits bestehenden Beschluss, zu prüfen, ob es nicht doch zu einem Schaden für die Stadt gekommen ist, nochmals aufzuwärmen. Will sagen: Dieser bereits in der Vergangenheit erfolgte Beschluss hat es ja erst möglich gemacht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ein Gutachten zu dieser Frage beauftragen konnte. Da das Gutachten aber nicht zu den politisch gewünschten Ergebnissen kam, wird es ein weiteres Gutachten eingeholt – zur Not auch noch ein drittes oder viertes?

    Bleibt abzuwarten, wie viel Steuergelder noch verschwendet werden, bis das Ergebnis passt!

    1. Oder einfach mal die neutralen Stellen einschalten – dann wären vielleicht wirkliche, ehrliche und nicht gewünschte und eingefärbte Gutachten und auch Fakten vorhanden.

      Ich bleibe dabei:

      Wenn Herr Kroeger sich seines Verhaltens so 100% sicher ist, würde ich an seiner Stelle eine Selbstanzeige machen, die Staatsanwaltschaft als neutrale Stelle prüfen lassen, und wenn sich keine Hinweise auf strafbare Handlungen ergeben, ist doch alles gut – dann braucht es auch keine Gutachter mehr und er hätte alle Argumente auf seiner Seite zu verzeichnen….

      Aber auch das ist anscheinend nicht gewollt – was sicher ebenfalls seine Gründe haben wird!

  3. Haben die Sinziger einen Bürgermeister verdient, der einerseits ein ehrliches Miteinander propagiert und anderseits ein Rechtsgutachten vor den gleichen Bürgern verheimlichen will, das seinen Vorgänger rehabilitiert und seine eigenen Aussagen ad absurdum führt? Wie muss man sich seine scheinbar sehr eigene Interpretation einer ehrlichen Kommunikation vorstellen? Das sind die Gedanken eines unbeteiligten Zeitungslesers…

    1. Hmm, solche Aussagen rehabilitieren den Amtsvorgänger also – dann frage ich mich, warum der Stadtrat das inzwischen ganz anders sieht und die Verwaltung nun beauftragt ist, zu prüfen und festzustellen, ob es eben durch dieses Versäumnisurteil doch zu Mehrkosten – also zu einem Schaden – gekommen ist oder nicht.

      Meine Ausführungen unter https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/10/keine-entlastung-rpa-kroeger/#comment-10 bleiben da weiter aktuell und da würde ich dem Gutachter weiterhin widersprechen.

      Im Moment verstehe ich zwar nicht, was mit der “Interpretation einer ehrlichen Kommunikation” gemeint ist, aber der Bürgermeister hat in seinem Interview am 03.02.2018 in der Rhein-Zeitung (https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-neuenahr_artikel,-sinzigs-neuer-buergermeister-geron-dienstwagenaffaere-ist-sache-der-politik-_arid,1765616.html) klar zum Ausdruck gebracht, dass es Aufgabe des RPA sei, die Vorwürfe der Kontrollbehörde (= Landesrechnungshof) aufzuarbeiten, aber sollte es notwendig sein, wird er sich um die Angelegenheit kümmern.

      Ich denke, dass dieser Zeitpunkt doch jetzt erst gekommen ist, der RPA und der Stadtrat haben im Juni 2018 Beschlüsse gefasst, und nun kommt der Bürgermeister als Vollzugsorgan der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse erst zum Zuge – bisher hat er das getan, was er in dem Interview gesagt hat, er überlässt es dem Fachausschuss!

      Das sind die Gedanken von jemandem, der sich seit einigen Monaten intensiver mit der Sinziger Kommunalpolitik befasst…..

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