Bürgermeister Geron: Irritationen ausgeräumt, Fall “Dienstwagen” ist erledigt – späte Erkenntnis oder Taktik?

Dienstwagen

Der General-Anzeiger berichtet am 11.07.2018, online Sinziger Fall “Dienstwagen” ist erledigt (10.07.2018, Victor Francke), dass laut Bürgermeister Andreas Geron die “Irritationen, die sich wegen Abrechnungen der Dienstwagennutzung seines Amtsvorgängers Wolfgang Kroeger für Privatzwecke ergeben hatten, ausgeräumt sind” und der Vorgang als abgeschlossen betrachtet wird, “soweit sich keine neuen Erkenntnisse aus der Prüfung des Haushaltsjahres 2017 ergeben.”

Die Bewertung des Falls durch Bürgermeister Geron verwundert im Ergebnis nicht, hält man sich u.a. die Fakten vor Augen, die bereits am 07.06.2018 (Dienstwagen-“Affäre” um Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Konstrukt oder Fakt?) dargelegt wurden. Dass hingegen der Verwaltungschef erst ganze drei Wochen nach der Stadtratssitzung, in der eine Nicht-Entlastung Kroegers hauptsächlich mit den mutmaßlich falschen Abrechnungen der Dienstwagennutzung des Amtsvorgängers für Privatzwecke begründet wurde, zu der Erkenntnis kommt, dass die “Affäre, die keine war” (Victor Francke, 12.12.2017) als erledigt zu betrachten ist, wirft einige Fragen auf:

Was hat sich seit der Stadtratssitzung am 21.06.2018 faktisch am Fall “Dienstwagen” geändert? Ist die späte Einsicht des Bürgermeisters sachlich begründet oder wurde das Prüfungsergebnis aus taktischen Gründen erst Wochen nach dem Ratsbeschluss öffentlich platziert? Ist der Nicht-Entlastungsbeschluss nach Wegfall der schwerwiegendsten Begründung noch aufrecht zu erhalten?

Was hat sich seit der Stadtratssitzung am 21.06.2018 faktisch am Fall “Dienstwagen” geändert?

FAKT : Zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung am 21.06.2018 lagen alle Vorwürfe im Zusammenhang mit fehlerhaften Abrechnungen im Fall “Dienstwagen” auf dem Tisch. Wie bereits der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Franz Hermann Deres, in öffentlicher Sitzung mitgeteilt hatte, waren die Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Abrechnung durch die Stadtverwaltung 2018 festgelegt worden und die für eine Nicht-Entlastung relevanten Vorwürfe vom Tisch.

Weil die Mehrheit des Rates sich dieser Meinung nicht anschließen konnte und mit großem Engagement weitere Vorwürfe vorgetragen wurden, die selbst der Landesrechnungshof zwischenzeitlich als ausgeräumt bezeichnete, wurde mit großer Mehrheit die Nicht-Entlastung beschlossen.

Was ist seit dem Frühjahr 2018 bis heute passiert?

  1. Am 10.04.2018 erstellt Bürgermeister Geron in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss einen Abrechnungsbescheid an Amtsvorgänger Kroeger und verbindet mit der Zahlung des geforderten Betrages den Abschluss des Vorgangs (dass mit Zahlung des Betrages “die Angelegenheit als erledigt betrachtet” wird).
  2. Bürgermeister Geron hält trotz Zahlung Kroegers (gemäß Abrechnung) bis zum 21.06. die “Dienstwagenaffäre” für noch nicht abgeschlossen.
  3. Die Fakten und Vorgänge, die zum 21.06. bekannt waren, sind bis heute die gleichen.
  4. Bürgermeister Geron erklärt am 10.07.2018 den Fall “Dienstwagen” für erledigt.

 

Ist die späte Einsicht des Bürgermeisters sachlich begründet oder wurde das Prüfungsergebnis aus taktischen Gründen erst Wochen nach dem Ratsbeschluss öffentlich platziert?

Diese Frage könnte nur der Bürgermeister beantworten. Dennoch drängt sich die Frage auf, warum sich bei unveränderter Faktenlage die Einschätzung des Bürgermeisters zwischen dem 21.06. und 10.07. konträr verändert hat.

Mit einiger kommunalpolitischer Erfahrung weiß man dem Zeitpunkt einer Veröffentlichung mindestens soviel Bedeutung zu verleihen wie dem eigentlichen Inhalt. Das muss natürlich hier nicht zutreffen.

 

Ist der Nicht-Entlastungsbeschluss nach Wegfall der schwerwiegendsten Begründung noch aufrecht zu erhalten?

FAKT: Beanstandungen an der Haushaltsführung, die im Rahmen einer Rechnungsprüfung  auftreten und noch vor Ende der Rechnungsprüfung durch geeignete Maßnahmen ausgeräumt werden, sind als geheilt zu werten und stellen damit keine Begründung für eine Nicht-Entlastung dar (VV § 114 (3) GemO).

Im Gegensatz zur Gemeindeordnung in NRW (§ 54 (2) GO) hat in Rheinland-Pfalz der Bürgermeister kein Widerspruchs- bzw. Beanstandungsrecht für Ratsbeschlüsse (obliegt der Aufsichtsbehörde, § 121 GemO), sondern er kann Beschlüsse, die er rechtswidrig hält, in der Ausführung zunächst aussetzen (§ 42 GemO).

Unabhängig davon ist es die Pflicht des Bürgermeisters als Vorsitzender des Stadtrates, erstens dafür Sorge zu tragen, dass die vorgelegten Beschlussvorlagen rechtmäßig gefasst sind, und zweitens die Ratsmitglieder auf die Unrechtmäßigkeit eines beabsichtigten Beschlusses hinzuweisen. (bereits erörtet: hier)

Nachdem nun auch aus Sicht der Verwaltung das Hauptargument zur Nicht-Entlastung Kroegers wegfällt, wäre es spätestens jetzt geboten, dass der Bürgermeister die Kommunalaufsicht als Aufsichtsbehörde bittet, den Stadtratsbeschluss auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

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3 Replies to “Bürgermeister Geron: Irritationen ausgeräumt, Fall “Dienstwagen” ist erledigt – späte Erkenntnis oder Taktik?”

  1. Lieber H. Wettlaufer,

    Ihre Ausführungen sind soweit richtig, bis auf einen entscheidenden Punkt:
    Wenn wir vom jüngsten Ratsbeschluss reden, reden wir von der Entlastung 2016. Und wenn, wie H. Geron bestätigt hat, vorbehaltlich der Jahresprüfung 2017 sich aus der Dienstwagennutzung keine nachhaltigen Beanstandungen mehr ergeben und die “Irritationen” zur Dienstwagenabrechnung aus heutiger Sicht ausgeräumt sind, besteht für das Haushaltsjahr 2016 kein Grund zur Nicht-Entlastung.

    1. Aber die Dienstwagenaffäre ist doch nur ein Teilaspekt, der zu der Verweigerung der Entlastung für 2016 geführt hat. Es gab ja noch andere Aspekte, wie zB die Prüfung von Regressansprüchen etc., da hat ja die Verwaltung erst mit dem Beschluss vom 21.06.2018 den Auftrag erhalten, dies alles zu prüfen – auch dieses Ergebnis gilt es abzuwarten.

      Zur Frage der rechtlichen Überprüfung des Ratsbeschlusses an sich – genau genommen der Ratsbeschlüsse, nämlich Feststellung des Jahresergebnisses und Entlastung – habe ich ja bereits hier ein Statement abgegeben:

      http://www.sinzig-blog.de/2017/01/13/buermeister-kroeger-tritt-ab-merkwuerdige-erfolgsbilanz/#comment-5373

      Eine Frage könnte sein, ob nur der Entlastungsbeschluss zu überprüfen ist, oder ob hier der gesamte Kontext zu sehen ist, und somit die beiden Beschlüsse überprüft werden müssen, denn man kann auch die Auffassung vertreten, solange nicht zweifelsfrei feststeht, ob es durchsetzbare Regressansprüche an Wolfgang Kroeger gibt, ist auch die zweifelsfreie Feststellung einer ordnungsgemäßen Jahresrechnung nicht möglich – und somit wäre auch dieser Beschluss evtl. als nicht ordnungsgemäß zu bewerten.

      Vielleicht kann man jetzt auch besser verstehen, warum ich von Anfang an dazu tendiert habe, eben diese Feststellungen über die entsprechenden Stellen der Staatsanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde zu führen – damit wäre die Kommunalpolitik komplett aus der Schussbahn gewesen, und das mit den Gutachtern bringt m. E. nix, denn “wessen Auftrag ich habe, dessen Gutachten ich schreib” sagt der Volksmund, und da ist was dran….

  2. Eine Einschränkung hierzu muss gemacht werden:

    Lt. dem Bericht im General-Anzeiger wird Bürgermeister Geron wie folgt zitiert:

    „Der Vorgang ist abgeschlossen, soweit sich keine neuen Erkenntnisse aus der Prüfung des Haushaltsjahres 2017 ergeben.“

    Warten wir also zunächst noch die Erkenntnisse der Prüfung des Haushaltsjahres 2017 ab, die ja sicherlich nach der Sommerpause beginnen werden und vielleicht nicht bis über den Wahltermin der Kommunalwahl (geplant: 26.05.2019) hinaus gehen sollten.

    Wenn das Jahr 2017 abschließend geprüft ist, wird erst über eine 100%ige Erledigung gesprochen werden können, vorher ist es bestenfalls ein Zwischenergebnis – auch das ist nun mal Fakt!

    Somit wäre eine solche rechtliche Überprüfung des Ratsbeschlusses auch auf den Zeitpunkt zu verschieben, wenn auch die Erkenntnisse aus der Prüfung des Jahres 2017 vorliegen.

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