Wie Irritationen zu Affären mutieren und wieder zurück

Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen in Sachen Dienstwagen und Wolfgang Kroeger:

Zeit zum Aufstand des Anstands!

Zeit zum Aufstand des Anstands

Am 12.07.2017 wurde ein interner, nicht abgestimmter Entwurf zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes in die Öffentlichkeit lanciert, in dem man Bürgermeister Wolfgang Kroeger hinsichtlich der Nutzung seines Dienstwagen Verletzungen kommunalrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften bescheinigte. Obwohl sich noch im Dezember 2017 die wesentlichsten Aspekte zum Thema nach Abstimmung zwischen Landesrechnungshof und Stadtverwaltung in Luft auflösten, nahmen die größtenteils anonymen Verdächtigungen und Verleumdungen im Sinzig-blog stetig zu. Dadurch wuchsen die offenen Fragen des LRH sehr schnell zu einer Affäre und köchelten, teils politisch gewollt, teils durch die anonyme Internetgemeinschaft befeuert, ein ganzes Jahr vor sich hin, um dem städtischen Rechnungsprüfungsausschuss eine Steilvorlage zur Nicht-Entlastung zu geben. Dabei wollte auch der neue Vorsitzende des Stadtrates Andreas Geron nicht auf das dünne Eis hinweisen, auf dem sich Rat und Ausschuss bewegen. Erst nach „erfolgreicher“ Nicht-Entlastung für Kroeger erklärt Bürgermeister Geron am 10.07.2018 gegenüber dem GA bei unveränderter Faktenlage den Fall „Dienstwagen“ für erledigt, die Dienstwagenblase zerplatzt und die Affäre entwickelt sich zurück zur Irritation.

Was ist hier geschehen?

Im Zeitalter der digitalen Transformation erkennen immer mehr Menschen und vor allem Unternehmen die Chancen des Internets, mit dessen Hilfe analoge Vorgänge in digitale Prozesse gewandelt werden, um die jeweiligen Zielgruppen treffsicher und effizient erreichen zu können. Was wir seit über einem Jahr in Sinzig und darüber hinaus im ganzen Land erleben, ist genau die Umkehrung der digitalen Transformation, indem die Risiken des Internets ausgenutzt werden, um mit wenigen Klicks die (welt-)weite Verbreitung digitaler Hetze und Verleumdung in analoge politische Stimmungsmache umzuwandeln.

Die gefährliche Wirksamkeit dieser Methodik, die bereits maßgeblich den amerikanischen Wahlkampf bestimmte, wurde spätestens im letzten Herbst auch in Sinzig evident, als der Sinzig-Blog seinen Bürgermeisterkandidaten für sich entdeckte. Die gleiche anonyme digitale Stimmgemeinschaft, die sich gesetzeskonform in ihren Nutzungsregeln den Ausschluss von „Diskriminierungen, Beleidigungen, Provokationen“ auferlegt hat, übt sich seit über einem Jahr in Beleidigungen, Verleumdungen und Vorverurteilungen.

Jenseits des Falles „Dienstwagen“ wird im Zusammenhang mit Mobbingvorwürfen darüber hinaus versucht, die Demontage des Wolfgang Kroeger zu vollenden. In der Rheinzeitung vom 11.04.2018 lässt sich Bürgermeister Andreas Geron (zu Prozessbeginn!!) wie folgt zitieren: „Ich gehe davon aus, dass viele Vorwürfe stimmen. Das sind ganz bittere Worte, die einem die Tränen in die Augen treiben. Ich muss mich für die Stadt Sinzig entschuldigen. Das alles tut mir unendlich leid!“ Aus einer Klageschrift zum Arbeitsgerichtsprozess wird laut Geron ein Protokoll – für einen gelernten Juristen ein erstaunlicher Gedanke -, nämlich ein „Protokoll des Grauens“ (RZ, 11.04.2018).

Am Rande des Geschehens wird verwaltungsseitig versucht, die Offenlage der für Kroeger entlastenden Sachverhalte zu verhindern. Der neue Blog „Faktencheck“, der genau diese Sachverhalte aufarbeitet, ist dabei mehr ein Dorn im Auge als der anonyme Sinzig-Blog, der sein Urteil über Kroeger längst gefällt hat. In dem Zusammenhang kommt es gerade recht, dass Ortsvorsteher als Ehrenbeamte dem Disziplinarrecht des Landesbeamtengesetzes unterliegen. So konnte wenigstens der Versuch unternommen werden, am liebsten einen ganzen Blog oder doch wenigstens entscheidende Textpassagen zu verbieten.

Anstand gefragt

Wenn man sich dann noch vor Augen hält, was eine derartige digitale und politische Hetzjagd und Schlammschlacht mit seinen Opfern macht, wie die Demontage einer 16jährigen Amtszeit auf Wolgang Kroeger wirken muss, und wenn man bedenkt, wie einfach im Zeitalter digitaler Transformation Verleumdungen und Selbstjustiz um sich greifen, dann ist spätestens der Moment gekommen, an dem wir aufstehen und soviel Anstand zeigen müssen, um zu sagen: Es reicht!

Nach einem Jahr „Dienstwagenaffäre“, die keine war, die sich am 10.07.2018 zur Irritation zurückentwickelt, die als erledigt betrachtet werden darf, ist es definitiv an der Zeit, Anstand genug zu zeigen, um sich bei Wolfgang Kroeger zu entschuldigen. Denn zum Schutz der demokratischen Meinungsfreiheit ist ein Aufstand des Anstands die einzige Waffe, die bleibt, wenn Hetze und Selbstjustiz um sich greifen.

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4 Replies to “Wie Irritationen zu Affären mutieren und wieder zurück”

  1. Nachtrag, H. Wettlaufer, zum Sinzig Blog: der Blog hat NICHTS “aufgedeckt”, sondern sich jeweils auf schon veröffentliche Pressestimmen bezogen und auf dieser Grundlage “gehetzt”. Davon nehme ich vereinzelte Beiträge, die sich tatsächlich um Sachlichkeit bemüht haben aus. Die gehen aber unter der Masse von “Verwaltungs-Insidern” und sonstigen Pseudonymen unter.

  2. Herr Wettlaufer, nun zu Ihren weiteren Einlassungen:
    1. Die bereits am 12.07.2017 zitierten Passagen entstammen dem Entwurf des Prüfberichtes vom 17.03.2017. Siehe hierzu auch https://www.focus.de/regional/rheinland-pfalz/kommunen-rechnungshof-dienstwagen-des-sinziger-buergermeisters_id_7345639.html. Der Ihnen vorliegende Prüfbericht stammt vom 19.07.2017. Bis Anfang Dezember waren die wesentlichen Vorwürfe zum Dienstwagen beim LRH ausgeräumt. Da sich die Prüfung aber noch mit wesentlicheren Dingen beschäftigte als dem Dienstwagen des Bürgermeisters, sind noch immer einige Fragen zum Prüfbericht offen, mit denen sich in Teilen auch schon der Stadtrat befasst hat. Nach Ablauf der Frist Ende September wird es dann wohl hoffentlich eine endgültige Fassung geben.
    2. Eine Klageschrift besteht aus Behauptungen des Klägers. Es ist eines jeden Klägers gutes Recht und liegt in der Natur der Sache, hierin Vorwürfe gegen einen Beklagten zu erheben. Im Laufe des Prozesses sind diese dann allerdings zu beweisen. Deshalb ist die Aussage am ersten Prozesstag, an dem noch nichts bewiesen wurde, die Klageschrift sei ein “Protokoll” (des Grauens) eine unzulässige Stellungnahme. Und wieso darf man nicht unterstellen, dass die Vorwürfe aus der Klageschrift nicht stimmen? Wenn das so einfach wäre, bräuchten wir ja keine Gerichte! Das nenne ich Selbstjustiz!!!
    3. Mir ist von etwaigen Straftaten des BGM nichts bekannt. Wenn dem so wäre, hätte die Staatsanwaltschaft längst ermittelt. Oder sind Sie der Meinung, Staatsanwälte lesen keine Zeitungen und Blog-Beiträge? Das nenne ich Unterstellungen!!
    4. Sie schreiben: “Hat er sich denn entschuldigt bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Not, die er über diese gebracht hat?” Woher nehmen Sie die Dreistigkeit, das zu behaupten? Dass Arbeitsgerichtsprozesse für keine Seite angenehm sind, auch und gerade nicht für die betroffenen Mitarbeiter, ist unstreitig. Der Fall, den Sie konkret ansprechen, ist aus Sicht von Kroeger durch Intervention des Stadtrates beendet worden. Nach Auffassung des ehemaligen BGM wäre ein Berufungsverfahren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gekommen. Deshalb gibt es an der Stelle auch keinen Grund für eine Entschuldigung.
    5. Strafverfolgungsbehörden sind kein Instrument, um politische Auseinandersetzungen zu lösen.
    6. Im Sinzig-Blog schreiben die wenigstens unter eigenem Namen (Sie sind eine der wenigen begrüßenswerten Ausnahme), verleumden, vorverurteilen und beschimpfen. Wenn Kroeger als BGM damals auf die wenigen namentlichen Beiträge insoweit souverän reagierte, dass er dagegen nicht vorgegangen ist, anders als im Falle Geron ./. Schmitt-Federkeil, spricht das zunächst für ihn.

  3. Herr Wettlaufer, ich gebe Ihnen wenigstens in einem Punkt recht: An einer Stelle wurde falsch zitiert, das habe ich sofort bereinigt!! Absicht zu unterstellen ist zwar möglich, ist aber sicher nicht zielführend. Das war ein Versehen, Entschuldigung!

  4. Bringen wir doch mal wieder Ordnung in das Ganze:

    Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der mir vorliegt, datiert vom 19.07.2018 unter Az: 6-P-7024-22-2/2016 und ist KEIN vorläufiger oder nicht abgestimmter Bericht – es IST der Bericht mit den Feststellungen des Landesrechnungshofes!

    Und ja – es werden Feststellungen getroffen zur Verletzung von kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften. Auch wenn diese in Stellungnahmen der Stadtverwaltung gegen argumentiert werden, so findet man oft Sätze wie: „Wird zukünftig beachtet“ oder ähnlich.

    Damit gibt sich zwar der Landesrechnungshof als gute Absichtserklärung zufrieden, aber eine Verletzung von Vorschriften für die Vergangenheit bleibt es dennoch.

    Und dann zitieren Sie auch noch falsch!

    In dem Bericht der Rhein-Zeitung vom 11.04.2018 hat nicht Bürgermeister Andreas Geron gesagt: „Es gab nicht das eine Ereignis. Es war vielmehr eine Politik der kleinen Schritte, die einen zermürbt.“ – wenn Sie den RZ-Bericht richtig gelesen und zitiert hätten, hätten Sie feststellen müssen, dass diese Aussage von dem Mitarbeiter getroffen wurde, also von dem Kläger selbst (Quelle: https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-neuenahr_artikel,-tatort-sinziger-rathaus-mobbte-exbuergermeister-seine-mitarbeiter-_arid,1797588.html).

    Hier wird versucht glaubhaft zu machen, dass Bürgermeister Geron eine Demontage von Wolfgang Kroeger vollenden wolle – DAS IST SCHLICHTWEG FALSCH UND IST EINE LÜGE!

    Was Sie dem Sinzig-Blog vorwerfen, machen Sie hier selbst!

    Weiter wird weiter dargestellt, dass Geron aus der Klageschrift ein Protokoll des Grauens mache (siehe auch RZ-Bericht vom 11.04.2018).
    Ohne den Inhalt näher zu kennen denke ich mal, dass man in einer Klageschrift gegen die Stadt, die 243 Seiten umfasst und dezidiert alle Vorfälle beschreibt nicht unterstellen darf, dass nicht nichts geschehen ist – aber genau das wollen Sie mit der Nutzung dieses Zitates erreichen! Und das ein Volljurist Geron das anders beurteilen mag als ein Nicht-Volljurist Kroeger kann man doch nicht als Negativargument anführen….

    Sie fordern den Aufstand des Anstandes – sicher ein guter und richtiger Gedanke, aber Ihr Weg ist da der falsche!

    Sie wissen, dass gerade ich immer wieder gefordert und vorgeschlagen habe, alles über die neutralen Strafverfolgungsbehörden laufen zu lassen, die dann zu einem Ergebnis gekommen wären – es sei mal dahin gestellt, ob gut oder schlecht für Wolfgang Kroeger – aber es wäre ein Ergebnis gewesen, an das sich alle hätten halten müssen, es wäre ein unstrittiges Ergebnis gewesen.

    Sie fordern Entschuldigungen FÜR Herrn Kroeger, aber:

    Hat er sich denn entschuldigt bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Not, die er über diese gebracht hat?

    Alleine der exemplarische Fall des Mitarbeiters, der angeblich Geld veruntreut haben soll durch falsche Abrechnungen – Kroeger hat es ja noch nicht einmal geschafft, eindeutig und unstrittig darzulegen, was überhaupt geschehen sein soll, so dass es auch das Gericht verstanden hätte.

    Hat sich Wolfgang Kroeger bei diesem Mitarbeiter in aller Form entschuldigt?

    Auch das wäre anständig gewesen – sie fordern also Anstand für Kroeger ein, der selbst nicht die Regeln des Anstandes befolgt.

    Man muss sich langsam fragen, warum Sie so dafür kämpfen, Kroeger als geschundenes Lamm darzustellen.

    Mein Tipp wäre daher:

    Auch Herr Kroeger hat das Recht, die Strafverfolgungsbehörden zur Hilfe zu rufen, wenn er glaubt, dass er in Misskredit gebracht wurde. Er sollte diesen Weg gehen und Strafanzeigen stellen, dann wird nach einem evtl. durchgeführten Verfahren er sein Recht bekommen – oder auch nicht!

    Ein Wort noch zum Sinzig-Blog:

    Ja, es gibt sicher viele, die in pro und contra überwiegend anonym geschrieben haben, aber:

    Wenn Sie oder Herr Kroeger der Meinung sind, dass es sich überwiegend um falsche Äußerungen, Beleidigungen, Verleumdungen und Vorverurteilungen handelt – so wie Sie es in Ihrem Statement schreiben – so hat das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) einige Regelungen, wie man solchen Vorwürfen begegnen kann.

    Warum ist Herr Kroeger nicht gegen solche Berichte vorgegangen????

    Ich würde es begrüßen, dass er doch einmal diesen Weg geht – z. B. meine Berichte tragen ja auch meinen Namen – das würde sicher einiges bewirken – auch in seine Richtung.

    Der Sinzig-Blog hat viele Dinge aufgedeckt, die bisher im Verborgenen geregelt wurden, sehen Sie einen solchen Blog einfach als gutgemeintes Instrument eines Meinungsaustausches an, leider beteiligen sich viel zu wenige Kommunalpolitiker an solchen Plattformen, anstatt diese zu nutzen, wird eher moniert, dass man Dinge klar benennt und der Öffentlichkeit zugänglich macht…..

    Dabei wäre es doch so einfach, auf diesem Weg mit den mündigen Wählerinnen und Wählern in den Dialog zu kommen….

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