Diffamierung statt Transparenz

“Hinterzimmer”-Politik gefährdet Rechtsstaatlichkeit

Stadtrat und Bürgermeister Geron arbeiten sich seit neun Monaten zeit- und kostenintensiv am ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger ab. Die Frage, ob dem Amtsvorgänger im Zusammenhang mit einem Arbeitsgerichtsprozess eines damals gekündigten Mitarbeiters Pflichtverletzungen nachzuweisen seien und daraus resultierende Schadensersatzansprüche formuliert werden könnten, wurde inzwischen von zwei unabhängig voneinander beauftragten Gutachtern verneint.

Diffamierung statt Transparenz

In öffentlichen Sitzungen wurden schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister formuliert, die hierzu beauftragten Rechtsgutachten, die genau diese Vorwürfe entkräften, werden hingegen der Öffentlichkeit gezielt vorenthalten. In Hinterzimmern entstehen eigenwillige Beschlussvorlagen und Begründungen für öffentlich zu fassende Beschlüsse, die sich an den kostspieligen und “streng geheim” eingestuften Gutachten nicht messen lassen (sollen).

Fragwürdiger Umgang mit Dienstaufsichtsbehörden

Für einen bereits in der vorliegenden Form rechtswidrig gefassten Beschluss zur Nicht-Entlastung Kroegers, mit dem sich inzwischen die Kreisverwaltung als Kummunalaufsichtsbehörde prüfend beschäftigt, wird derzeit um eine Begründung gerungen, die mit der Beschlussfassung längst hätte vorliegen müssen. Öffentlich gemacht wurde in der Ratssitzung vom 27.09.2018 lediglich die Aufforderung der Kommunalaufsicht, den Beschluss mit der geforderten Begründung neu zu fassen. „Also die Bitte der Kreisverwaltung an den Stadtrat, eine entsprechende Begründung zeitnah vorzulegen. Das zur Kenntnisnahme und jetzt nicht zur weiteren Beschlussfassung, die Information von heute.“, kommentiert Bürgermeister Geron die Forderung seiner Dienstaufsichtsbehörde. Zuvor war der TOP “Entlastung des Bürgermeisters” wegen Eilbedürftigkeit kurzfristig auf der Tagesordnung gelandet. Selbst mehr als drei Monate nach dem auf dem Prüfstein stehenden Beschluss sieht sich der Stadtrat nicht in der Lage, in öffentlicher Sitzung für den eigenen Beschluss eine tragfähige Begründung zu liefern, ohne sich erneut in “Hinterzimmern” zu beraten. Ermutigt wurde er vom amtierenden Bürgermeister und Ratsvorsitzenden, der eine Beschlussfassung ausgeschlossen hat.

Der “Fall Wolfgang Kroeger”:
Erstes Gutachten kommt nicht zum gewünschten Ergebnis

Im ersten Gutachten, dessen Ergebnis eigentlich geheim gehalten werden sollte, kommt der vom Rechnungsprüfungsausschuss beauftragte Rechtsgutachter zu dem Schluss, dass im Zusammenhang mit einem Arbeitsgerichtsverfahren, in dem ein Mitarbeiter gegen seine Kündigung geklagt hatte, dem ehemaligen Bürgermeister Wolgang Kroeger weder eine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, noch dass gegen ihn Schadensersatzansprüche zugunsten der Stadt bestünden. Mindestens die Passagen, die ausschließlich das Verhalten Kroegers betreffen und nicht die Rechte Dritter (des Mitarbeiters) verletzen, hätten seitens der Verwaltung veröffentlicht werden müssen – wenn nicht die Diffamierung Kroegers im Vordergrund gestanden hätte -, weil man nicht öffentlich Vorwürfe formulieren und gleichzeitig die entlastenden Argumente verheimlichen darf. Stattdessen wurde versucht, die Informationen für die Öffentlichkeit dahingehend zu filtern, dass nur nach außen dringen sollte, was Bürgermeister und Stadtrat für richtig hielten. Die Vorwürfe gegen Kroeger wurden maßgeblich im Stadtrat in öffentlicher Sitzung erhoben, umgekehrt wurde die Entscheidung des Bürgermeisters und des Rechnungsprüfungsausschusses, das Gutachten nicht, auch nicht in Teilen zu veröffentlichen, vom Stadtrat mitgetragen.

Der “Fall Wolfgang Kroeger”:
Zweites Gutachten kommt auch nicht zum gewünschten Ergebnis

Der Stadtrat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.06.2018 mehrheitlich beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, „einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen, in welchem Umfang Schadensersatzansprüche gegen Herrn Kroeger möglich sind, die sich aus dem verlorenen Arbeitsgerichtsprozess ergeben könnten“ – also genau zu gleichen Frage, die das 1. Gutachten bereits beantwortet hatte.
Nachdem auch dieses zweite Gutachten seit geraumer Zeit vorliegt, das von einem Fachanwalt erstellt wurde, den Bürgermeister Geron selbst ausgesucht hat, wird intensiv in Hinterzimmern darüber beraten, wie man nun einen in öffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluss formulieren kann, der einerseits verschleiert, dass der zweite Gutachter im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis kam wie der erste, und andererseits der Öffentlichkeit erklärt, wieso der Stadtrat nun doch keine Schadensersatzansprüche gegen Kroeger durchsetzen kann. Eine Veröffentlichung dieses Gutachtens, was der Öffentlichkeit die Chance gäbe, sich ein eigenes Bild zu machen, kommt für Bürgermeister und Stadtrat wiederum nicht in Frage. Spannend bleibt, wie der Beschluss am Ende lauten wird, da alle, die ihn beschließen, damit rechnen müssen, dass er sich am Inhalt des Gutachtens messen lassen muss, egal wie geheim dieser eingestuft wird. Das könnte dann ein weiteres Thema für den Faktencheck werden.

Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt

Die oben beschriebenen Vorgänge sind für alle aktiv Beteiligten zeit- und kostenintensiv. Alleine die Kosten für die beiden Gutachten und Rechtsberatungen übersteigen bei weitem die Schadensersatzansprüche, die man hätte erwarten können, die nun aber nach Aussage zweier unabhängiger Rechtsgutachter doch nicht realisierbar sind. Man darf gespannt sein, wie der Landesrechnungshof dieses bei seiner nächsten Prüfung zu würdigen weiß.

Es geht um mehr als den “Fall Wolfgang Kroeger”

Es mangelt nicht nur an der gebotenen Transparenz, vielmehr sind durch das fortgesetzte Verhalten von Bürgermeister und Stadtrat haltlosen Diffamierungen Tor und Tür geöffnet. Jeder einzelne Stadtrat/jede einzelne Stadträtin, die eine derartige Vorgehensweise abnickt, gefährdet mittelfristig seine/ihre eigene demokratische Legitimation. Diffamierungen, also Verleumdungen, die bewusst trotz gegenteilig bekannter (“streng geheimer”) Fakten in die Öffentlichkeit getragen werden, kannten wir lange nur aus demokratiefeindlichen Regimen. Leider werden diese auch in Deutschland – und seit einiger Zeit auch in Sinzig – vermehrt salonfähig, obwohl sie unserer Rechtsstaatlichkeit und unserem Grundgesetz konträr entgegenstehen und damit ein fatales Signal in die Bevölkerung senden.

Wer derartige Verhaltensmuster abnickt, sei es vorsätzlich wegen offener politischer “Rechnungen” oder aus Gleichgültigkeit, handelt demokratiefeindlich.

Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt

Wenn es legitim ist, derart schwerwiegende Vorwürfe öffentlich gegen einen ehemaligen Bürgermeister zu erheben, wie dies im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Arbeitsgerichtsprozess geschehen ist, dann ist es auch eine Pflicht, entlastende Fakten ungefiltert öffentlich zugänglich zu machen. Wenn stattdessen eine Selektion von Informationen stattfindet, bevor diese öffentlich gemacht werden, hat das im konkreten Fall nicht nur etwas mit Diffamierung zu tun, sondern generell mit einem fragwürdigen Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das trifft dann auch nicht mehr nur Bürgermeister Wolgang Kroeger, das könnte früher oder später uns alle treffen.

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