Rechtswidriger Ratsbeschluss zur Nichtentlastung Kroegers für das Haushaltsjahr 2016?

Verwaltung und Stadtrat müssen nachsitzen

In der letzten Stadtratssitzung vom 27.09.2018 verlas Bürgermeister Andreas Geron in öffentlicher Sitzung ein Schreiben der Kommunalaufsicht, die in ihrer Rolle als Dienstaufsichtsbehörde den vorliegenden Beschluss zur Nichtentlastung des ehemaligen Bürgermeisters Kroeger für das Haushaltsjahr 2016 überprüft.

Kreisverwaltung Ahrweiler

Im Schreiben, wie von Geron verlesen, heißt es unter anderem: “Über die Stadtratssitzung ist gemäß § 41 GemO eine Niederschrift anzufertigen. […] Ist, wie in § 114 Abs. 1 (3) GemO festgelegt, eine Begründung der Versagung oder der Einschränkung der Entlastung ausdrücklich gefordert, muss auch diese in der Niederschrift ausgeführt sein. […] Ein Verweis auf die mündlichen Vorträge in der Stadtratssitzung am 21.6. ist vorliegend als Begründung nicht ausreichend.”

Sachliche Begründung – Fehlanzeige!

Genau das war allerdings der Fall. In der Niederschrift zur Sitzung heißt es: “Der Rat der Stadt Sinzig stimmt einer Nichtentlastung des Bürgermeisters mit 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu. Der Bürgermeister wird nicht entlastet.” Eine sachliche und sachbezogene Begründung, wie laut Gemeindeordnung § 114 gefordert: in der Sitzung und demzufolge auch in der Niederschrift – Fehlanzeige!

Fragwürdige Interpretation zur Forderung der Kreisverwaltung

Ob der Forderung der Kreisverwaltung, dass der Stadtrat “in der nächsten Ratssitzung gebeten wird, die gemäß § 114 Absatz 1 erforderliche Begründung für die Nichtentlastung des früheren Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 nachzuholen” damit Genüge getan ist, dass Bürgermeister Geron das Schreiben der Kommunalaufsicht in der Sitzung öffentlich verlesen hat, darf bezweifelt werden.

Insbesondere Gerons Formulierung zum Einstieg in den wegen “Eilbedürftigkeit” kurzfristig eingeschobenen Tagesordnungspunkt 5 “Entlastung Bürgermeister” könnte die Prüfer in Ahrweiler aufhorchen lassen: “[…] ich lese dieses Schreiben vor, es geht nicht um irgendeine Beschlussfassung, einfach nur zur Kenntnisnahme.”

Nicht genug damit, dass derzeit für einen in der vorliegenden Form rechtswidrig gefassten Beschluss um eine nachträgliche Begründung gerungen werden soll, die mit der Beschlussfassung längst hätte vorliegen müssen: Selbst nach fast dreieinhalb Monaten sieht sich der Stadtrat immer noch nicht in der Lage, in öffentlicher Sitzung eine tragfähige Begründung zur Nichtentlastung Kroegers zu liefern. Stattdessen der Hilferuf des Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzenden Deres, eine Beschlussfassung sei derart kurzfristig nicht möglich (!) und das Statement des Ratsvorsitzenden: “[…] es geht nicht um irgendeine Beschlussfassung, einfach nur zur Kenntnisnahme.”

Ignoranz und Willkür oder einfach “nur” Unfähigkeit?

Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen die weitere Prüfung der Kommunalaufsicht kommen wird. Wie der Stadtrat und sein Vorsitzender mit diesem Thema seit Monaten umgehen, lässt auf jeden Fall viel Raum für Spekulationen hinsichtlich der “Kreativität”, die sich noch entwickeln könnte. Eine professionelle und für alle Seiten transparente Aufarbeitung der bis dahin rechtswidrigen Beschlusslage sieht jedenfalls anders aus.

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