Kommunalaufsicht eingeschaltet: Nichtentlastungsbeschluss auf der Kippe

Nichtentlastung aus unsachlichen Gründen und deshalb rechtswidrig?

Kommunalaufsicht eingeschaltet

In der kommenden Stadtratssitzung am 29.11.2018 steht erneut die Nichtentlastung des Bürgermeisters Kroeger für das Haushaltsjahr 2016 auf der Tagesordnung. Grund: Die Kreisverwaltung stellte fest, dass nach § 114 Abs. 1 S. 3 eine Begründung der Versagung der Entlastung in der Niederschrift aufgeführt sein muss, damit für die Aufsichtsbehörde erkennbar ist, „ob die Entlastung eventuell aus unsachlichen Gründen abgelehnt oder eingeschränkt wurde und dadurch ein rechtswidriger Ratsbeschluss vorliegt, der von der Aufsichtsbehörde zu beanstanden wäre.“

Eine Begründung lag jedoch mit der Niederschrift nicht vor, da bislang keine Begründung beschlossen wurde. Für die kommende Ratssitzung wurde nun die ursprüngliche Stellungnahme von Hartmut Tann (SPD) vom 21.6. umgeschrieben und soll nun am 29.11. als Begründung beschlossen werden.

Die Begründung als Beschlussvorlage wurde bereits im Ratsinformationssystem der Stadt öffentlich gestellt und wird im Faktencheck im Vorfeld der Sitzung unter die Lupe genommen.

Die beanstandeten Punkte im Einzelnen:
Zu 1.1 Abschluss einer nicht gesetzeskonformen Vereinbarung zwischen H. Kroeger und der Ersten Beigeordneten

VORWURF: „Sie (die Nutzungsvereinbarung) war Grundlage, um Dienstfahrzeuge zu seiner persönlichen Nutzung zu beschaffen, ohne den Stadtrat zu beteiligen.“

FAKT: Im jeweiligen Haushaltsplan und im Wirtschaftsplan der Kurbad GmbH waren die Fahrzeug- bzw. Leasingkosten des Dienstwagens aufgeführt und wurden vom Stadtrat alljährlich genehmigt. Grundlage für die Beschaffung der Dienstfahrzeuge war somit all die Jahre der Stadtratsbeschluss zum Haushalt, nicht die Nutzungsvereinbarung mit der Beigeordneten. Eine Begründung zur Nichtentlastung des Bürgermeisters ergibt sich hieraus nicht, da der Stadtrat  bis einschließlich 2016 die Beschaffung der Dienstwagen und die Höhe der Leasingraten mit Verabschiedung des Haushaltsplans genehmigt hat.

Zu 1.2 Anrechnung der Nutzung des Dienstwagens auf die Besoldung unterblieb

VORWURF: „Der LRH forderte die Verwaltung auf, zu viel gezahlte Bezüge zurückzufordern. Herr Kroeger war aber nur bereit, dies rückwirkend bis zum Jahr 2014 zu tun. Für die Jahre davor erhob er die Einrede der Verjährung.“

FAKT: Der LRH forderte die Verwaltung ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Verjährungsfrist (vor 2014) auf, zu viel gezahlte Bezüge seit 2014 zurückzufordern. Dieser Aufforderung ist BGM Kroeger nachgekommen, dadurch entfällt die Grundlage zur Nichtentlastung.

Zu 1.3 Ermittlung des Anteils der Privatnutzung

VORWURF: „… dass durch die mangelnde Mitwirkung von Herrn Kroeger (kein Fahrtenbuch und keine sonstigen Nachweise oder Aufstellungen) der Anteil der Privatnutzung des Dienstfahrzeuges bis heute nicht aufgeklärt ist.“

FAKT: Die Auffassung von H. Kroeger, dass ein Anteil von 7 % als Ausgleich für die private Nutzung des Dienstwagens ausreichend sei, wurde nicht vom LRH geteilt, der einen Anteil zwischen 19 % und 22 % für angemessen hielt. Da die Verwaltung in ihrem Bescheid sowieso den maximalen Satz von 22 % gegenüber H. Kroeger einforderte und dieser auch gezahlt wurde, ist jede weitere Aufklärung zur Privatnutzung obsolet und stellt schon vor dem Hintergrund, dass die Beanstandung zwischenzeitlich geheilt wurde, keinen Nichtentlastungsgrund dar.

Zu 1.4 Aufwendungen für das Dienstfahrzeug zu hoch

VORWURF: „Herr Kroeger hat uns bis heute nicht die dienstliche Notwendigkeit der hohen Kilometerlaufleistungen seines Fahrzeugs nachgewiesen. Der Stadt ist durch die aus dienstlicher Sicht zu hohen Leasingraten ein Schaden entstanden.“

FAKT: Herr Kroeger hat zu den hohen Kilometerleistungen mehrfach Stellung bezogen, letztmalig im April 2018 gegenüber dem GA: „Hier konnte gegenüber dem Landesrechnungshof dargelegt werden, dass ich neben dem Amt als Bürgermeister auch während der gesamten Dienstzeit Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Untere Ahr war. Es ist dies der drittgrößte Zweckverband von Rheinland-Pfalz und bringt viel dienstlich bedingte Fahrerei mit sich. Das hat der Rechnungshof auch akzeptiert. […]“ Die „zu hohen“ Leasingraten wurden alle Jahre vom Stadtrat beschlossen und können insoweit heute keinen Grund zu Nichtentlastung darstellen.

Zu 1.5 Aufwendungen für das Dienstfahrzeug nicht sachgerecht verteilt

VORWURF: „Wenn die hohen Kilometerleistungen im Wesentlichen für andere gefahren wurden, ist der städtische Anteil von 60 % deutlich zu hoch und insbesondere der 15 %ige für den Abwasserzweckverband zu niedrig.“

FAKT: Die Aufteilung der Aufwendungen wurde bislang vom RPA und auch bis heute vom LRH nicht kritisiert. Ein Grund zur Nichtentlastung für ausgerechnet das Haushaltsjahr 2016 kann daher nicht vorliegen.

Zu 1.6 Beschaffung der Dienstfahrzeuge ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung

VORWURF: „Es bleibt ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung weiter offen, welche Beschaffungsform wirtschaftlich gewesen wäre. […] Ein dadurch entstandener Schaden ist bis heute nicht beziffert.“

FAKT: Die Dienstwagen wurden auf der Basis des „km-Leasings“ beschafft, die grundsätzlich eine der günstigsten Leasing-Varianten ist, soweit die Km-Leistung nicht überschritten wird. Dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von Beginn an nicht vorlag, wurde zurecht vom LRH bemängelt, stellt aber kommunalrechtlich keinen Grund zur Nichtentlastung des Bürgermeisters dar.

Zu 1.7 Nutzung des Dienstwagens nicht versteuert

VORWURF: „Wir beanstanden weiter, dass Herr Kroeger die Nutzung des Dienstfahrzeugs viele Jahre nicht ordnungsgemäß versteuert hat.“

FAKT: Hier geht es um die sogenannte 1 %-Regelung, die steuerlich anzuwenden ist, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Zu versteuern sind jeweils 1 % des Listenpreises. Stattdessen wurden beim Wechsel eines Dienstwagens nach Ablauf der Leasingzeit irrtümlich falsche Daten zugrunde gelegt, so dass nur 1 % des Anschaffungswertes versteuert wurde, was inzwischen korrigiert und nachversteuert wurde. Insoweit wurde die Beanstandung geheilt und stellt keinen Nichtentlastungsgrund dar.

Zu 1.8 Zusätzliche Leasingrate durch vorzeitige Kündigung des Leasingvertrages

VORWURF: „Wir beanstanden auch die bis heute nicht erklärliche vorzeitige Kündigung des Leasingvertrages im März 2016 durch H. Kroeger. Dadurch ist der Stadt ein Schaden entstanden.“

FAKT: In der Tat wurde eine zusätzliche Leasingrate fällig. Auch hier liegt mit Blick auf das Gesamthaushaltsvolumen kein Nicht-Entlastungsgrund vor.

Zu 2. Unregelmäßigkeiten in einem besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsbereich

VORWURF: „Der LRH stellte fest, dass Beschäftigte Zahlungen zu Dienstwagen anwiesen, ohne dass die vorgeschriebenen Unterlagen dazu vorlagen. […] Die Verträge seien ihnen nicht bekannt.“

FAKT: Wie im eigentlichen Vorwurf weiter ausgeführt, hat Herr Kroeger erklärt, dass dies nicht vorsätzlich geschehen sei und er die Beschäftigten diesbezüglich belehrt habe. Damit besteht auch in diesem Fall eine Heilung der Beanstandung und somit kein Nichtentlastungsgrund.

Zu 3. Herbeiführen eines Versäumnisurteils

VORWURF: Wir beanstanden das prozessuale Verhalten von H. Kroeger in einem Kündigungsprozess gegen einen städtischen Angestellten. […] In der Folge erging ein Versäumnisurteil gegen die Stadt.“

FAKT:  Der seinerzeitige städtische Anwalt hat in einer Ratssitzung die Gründe erläutert, die ihn bewogen haben, H. Kroeger zu raten, ein Versäumnisurteil zu erwirken. Der Verfasser des vom RPA bestellten Rechtsgutachtens hat in einer weiteren Sitzung erklärt, warum und dass der Stadt hierdurch kein zusätzlicher Schaden entstanden ist.

Die Entlastung des Bürgermeisters kann nur verweigert werden, wenn es Gründe gibt, die in der Haushalts-Kassen- und -Rechnungsführung begründet sind. (VV zu § 114 GemO). Alle angeführten Sachverhalte wurden entweder vom Stadtrat mitgetragen, sind faktisch falsch oder sie sind inzwischen ausgeräumt und damit geheilt. Deshalb darf man gespannt sein, ob der Stadtrat sich auf das dünne Eis begibt und die Beschlussvorlage absegnet.

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2 Replies to “Kommunalaufsicht eingeschaltet: Nichtentlastungsbeschluss auf der Kippe”

  1. Allen selbsternannten Experten für Kommunalrecht, Feierabendrichtern und Hobbyjuristen (die seit der Jagd auf Kroeger wie Pilze aus dem Boden wachsen) sei versichert, dass ich mich zu den Punkten von H. Wettlaufer gerne noch äußern werde.

    Zunächst der erste Punkt:
    Vorausgesetzt, der Abschluss der Dienstwagenvereinbarung hätte nach damals geltendem Recht bereits vom Stadtrat abgesegnet werden müssen, so hat dieses der Stadtrat spätestens 2005 nachgeholt. 2005 wurde vom RPA die Vereinbarung geprüft und abgesegnet, in der Folge sprach der RPA eine Entlastungsempfehlung für den Stadtrat aus, der Rat folgte ihm. Die Dienstwagenregelung war damals übrigens dabei explizit ein Thema.
    Somit war die Vereinbarung spätestens seit dieser Zeit politisch gewollt und die Beschaffungs-, später Leasingkosten für die Dienstwagen, die mit den Haushalten beschlossen wurden, sowieso.

    Zuletzt sei angemerkt, dass H. Wettlaufer auch die inhaltlichen Fakten zur Vereinbarung nicht kennt. Ein Blick darin genügt, um zu wissen, dass dort ausschließlich die private Nutzung und die Art der Eigenzahlung geregelt sind. Die Vereinbarung selbst ist im übrigen keine “Kreation” von H. Kroeger, sondern ein Muster, das damals so in fast allen Kommunen des Kreises benutzt wurde (und wahrscheinlich bis heute genutzt wird).

  2. Um Ordnung und Struktur wiederherzustellen, entgegne ich wie folgt:

    Ihre Begründung zu 1.1 und dem, was Sie als Fakt bezeichnen:

    Es mag durchaus sein, dass es Beschlüsse alljährlich gegeben hat, die den Haushaltsplan genehmigt haben, jedoch wird etwas, was zu Unrecht da eingestellt war, nicht durch einen Beschluss des Stadtrates rechtmäßig.

    Die juristische Betrachtung wäre eher die, als dass eine rechtmäßig geschlossene Vereinbarung die Grundlage für das Einstellen der Zahlen in den jeweiligen Haushalt gewesen wäre.
    Durch das Fehlen einer solchen rechtmäßigen Grundlage wurde dies eine berechtigte Fehlerfeststellung durch den Landesrechnungshof.

    Hier ein anderes Beispiel:

    Dem Bürgermeister steht ein Gehalt einer im Gesetz festgelegten Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung zu, von der auch regelmäßig nicht abgewichen werden darf.
    Wenn also ein ganz schlauer Bürgermeister es schafft, im Rahmen der Haushaltsberatungen diese Aufwandsentschädigung um z.B. 500 € pro Monat zu erhöhen, und der Haushaltsplan wird im Stadtrat durchgewunken, macht es die Auszahlung dieser zusätzlichen 500 € im Monat nicht rechtmäßig.

    Und nur so ist das Verhältnis zwischen dieser, nicht rechtmäßig geschlossenen Vereinbarung zu den jährlichen Haushaltsplänen zu sehen.

    Also hier hält Frau Schmitt-Federkeil dem neutralen Faktencheck nicht stand.

    Ihre Begründung zu 1.2 und dem, was Sie als Fakt bezeichnen:

    Die Darstellung seitens der Stadt sieht so aus, als dass sich Wolfgang Kroeger (CDU) geweigert habe, für alle Jahre zu zahlen, da er die Einrede der Verjährung gebracht hat.

    Juristisch mag dies durchaus so zu bewerten sein, aber da es sich hier um eine Amtsperson handelt, ist die moralische Seite nicht ganz außer Acht zu lassen, denn von Beamten wird grundsätzlich mehr verlangt als von nicht verbeamteten Personen.

    So zählt zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums z. B. „das achtungs- und vertrauenswürdige Verhalten (Beamten sind Repräsentanten des Staates, ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes ist so auszurichten, dass es den Erfordernissen ihres Berufes gerecht wird)“ – vgl. BVerfGE 8, 332).

    Bedeutet nichts anderes, als dass Beamte (und darunter fallen auch Ruhestandsbeamte) mit besonderem Beispiel der Gesellschaft voran zu gehen haben, daher steht es dem Stadtrat natürlich auch zu, ein solches Fehlverhalten festzustellen und zu rügen, da Wolfgang Kroeger (CDU) damit diese hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt, ja mit Füßen tritt.
    § 34 BeamtStG fordert vom Beamten, dass ihr Verhalten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die ihr Beruf erfordert – dies liegt hier sicher nicht vor, wir sprechen immerhin von einem Bürgermeister.
    Ob ein solches Verhalten zu einer Disziplinarmassnahme ausreichen würde, müsste dann noch gesondert durch die oberste Dienstbehörde festgestellt werden.

    Auch hier sind die Ausführungen von Frau Schmitt-Federkeil nicht stichhaltig genug oder entlastend.

    Ihre Begründung zu 1.3 und dem, was Sie als Fakt bezeichnen:

    Der Privatanteil der Privatfahrten ist zu ermitteln und muss dann entsprechend durch den Beamten in vollem Umfang ersetzt werden.

    Wolfgang Kroeger (CDU) hat nach Darstellung des Landesrechnunsghofes diesen Anteil als „marginal“ und „in einem geringen einstelligen Prozentsatz“ liegend bezeichnet.

    Nach den durch den Rechnungshof dann ausgewerteten Tankbelegen erwiesen sich die Angaben von Wolfgang Kroeger (CDU) als nicht haltbar und erst darauf hin erkannte er den Bescheid mit 22% Privatanteil an, der ein Mehrfaches seiner ursprünglichen Angaben war. Es konnte bisher nicht aufgeklärt werden, wie viele Privatfahrten tatsächlich durchgeführt wurden.

    Bemängelt wird seitens des Stadtrates daher, dass Wolfgang Kroeger (CDU) hier nicht in ausreichendem Maße mitgewirkt hat, wie es seine Pflicht als Beamter allerdings gewesen wäre.

    Diese Feststellung darf durch den Stadtrat getroffen werden, da es am Ende der Begründungen auf eine Gesamtsicht der Dinge ankommt.

    Auch hier liegen anders auszulegende Fakten vor, die nicht denen von Frau Schmitt-Federkeil entsprechen.

    Ihre Begründung zu 1.4 und dem, was Sie als Fakt bezeichnen:

    Hier wird interessanterweise mit einem Interview, dass Wolfgang Kroeger (CDU) im General-Anzeiger gegeben hat, die hohe Kilometerleistung begründet, was der Landesrechnungshof – so Aussage Kroeger – auch akzeptiert habe.

    Laut der Beschlussvorlage gibt es wohl dennoch seitens des Landesrechnungshofes große Zweifel an der Angemessenheit der gefahrenen Kilometer und es lässt sich sicherlich nachweisen, ob diese Zweifel nach der Meinung Kroegers, es wäre alles nachgewiesen, weiter durch den Landesrechnungshof aufrecht gehalten wurden.

    Was die Begründung zu den Leasingraten angeht, so gilt das geschriebene zu 1.1 in entsprechendem Maße natürlich auch hier.

    Frau Schmitt-Federkeils Fakten sind im Bereich der Leasingraten als falsch zu bewerten, im Bereich der Kilometerleistung müsste seitens der Verwaltung noch klar gestellt werden, ob nach der Stellungnahme Kroegers (CDU) dies auch tatsächlich vom Landesrechnungshof akzeptiert wurde oder ob dies in das Wunschdenken von Wolfgang Kroeger (CDU) fällt.

    Ihre Begründung zu 1.5 und dem, was Sie als Fakt bezeichnen:

    Das Argument von Frau Schmitt-Federkeil, dass die sachgerechte Aufteilung der Kilometerleistungen nicht durch den Landesrechnungshof gerügt worden sei und daher kein Grund für eine Nichtentlastung wäre, kann man so nicht stehen lassen.

    Hier besteht jederzeit auch durch den Stadtrat oder auch dem Rechnungsprüfungsausschuss die Möglichkeit festzustellen, dass eben diese sachgerechte Aufteilung durch keinerlei Aufzeichnungen nachgewiesen werden können. Und wenn Wolfgang Kroeger (CDU) schon für verschiedene tätig wurde, so wäre es erst recht seine dienstliche Verpflichtung gewesen, ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu führen. Auch diese Zuwiderhandlung wäre es wert, über Disziplinarmassnahmen nachzudenken.

    Weiterhin kommt hier hinzu, wenn die Stadt angeblich 60% der Kilometerleistung ausgemacht hat, warum dann das Fahrzeug durch die kleinste Einheit beschafft wurde, durch die Kurbad GmbH?

    Auch hier hinkt der Faktencheck bei Frau Schmitt-Federkeil deutlich, denn es wird wiederholt nicht beachtet, dass eine sachgerechte Grundlage durch strikte Weigerung von Wolfgang Kroeger (CDU) nicht gefunden werden kann.

    Ihre Begründung zu 1.6 und dem, was Sie als Fakt bezeichnen:

    Bei Beschaffungen ist stets die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung zu prüfen, insbesondere wenn es um die Frage von Anschaffung oder Leasing geht (vgl. auch Tz. 10.6 der VV zu Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz, MinBl. 2014, S. 48).

    Der Stadtrat verweist in der Beschlussvorlage darauf, dass Wolfgang Kroeger (CDU) eine wissentlich falsche Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Prüfung beim Rechnungshof vorgelegt hat, bei der als Ergebnis das Leasing seiner Fahrzeuge als wirtschaftlichste Lösung herausgekommen ist.

    Das hat er dann auch nach Überprüfung und Auffallen der Fehlerhaftigkeit zugegeben.

    Der Landesrechnungshof hatte anscheinend sogar Anlass gesehen Herrn Kroeger (CDU) zu fragen, ob er die Prüfbehörde in die Irre führen wollte.

    Hier hat Wolfgang Kroeger (CDU) also bewusst falsche Angaben gemacht, um sein unrechtmäßiges Handeln im Nachhinein zu rechtfertigen.

    Kommunalrechtlich ist dies in jedem Fall ein Grund zur Nichtentlastung.

    Ihre Begründung zu 1.7 und dem, was Sie als Fakt bezeichnen:

    Hier wurde eine geringere Besteuerung vorgenommen, als eigentlich hätte erfolgen müssen. Dies ist eine Nichtbeachtung von persönlichen steuerlichen Vorschriften und erfüllt u. U. Tatbestände steuerlich strafbarer Handlungen.

    Frau Schmitt-Federkeil beurteilt dies als nachträglich geheilt und deswegen nicht als Nichtentlastungsgrund nutzbar.

    Dazu sei ein eingängliches Beispiel erlaubt:

    Der Bankräuber, der reumütig das gestohlene Geld zurückgibt, hat dennoch u. U. den Straftatbestand erfüllt und wäre demzufolge auch entsprechend zur Verantwortung zu ziehen.

    Ihre Begründung zu 1.8 und dem, was Sie als Fakt bezeichnen:

    Im März 2016 wurde ein Leasingvertrag vorzeitig gekündigt, was wohl zumindest eine doppelte Leasingrate nachweislich nach sich zog. Von der zuvor zu Beginn der Leasingzeit gezahlten Leasing-Sonderzahlung ist nicht bekannt, ob eine Teilerstattung erfolgt ist.

    Laut Beschlussvorlage hat auch in diesem Punkt Wolfgang Kroeger (CDU) erneut nicht die Wahrheit gesagt, was ihm auch nachgewiesen werden konnte.

    Den Grund der vorzeitigen Kündigung des Leasingvertrages kennt nur Wolfgang Kroeger (CDU) alleine, bisher ist dieser nicht eindeutig belegt worden.

    Es ist vermutlich nur ein Zufall, dass der Landesrechnungshof kurz vorher seine Prüfung bei der Stadtverwaltung Sinzig angekündigt hat.

    Frau Schmitt-Federkeil bestimmt als Fakt, dass die doppelten Leasingkosten im Vergleich zum Gesamthaushaltsvolumen kein Nichtentlastungsgrund sei.

    Wir reden hier immer noch über Steuergelder, die Wolfgang Kroeger (CDU) ausgegeben hat, ohne Nachweise zu haben oder Nachweis zu führen.
    Auch hier würde man prüfen müssen, ob es nicht sogar schon weitere Straftaten gibt, die Kroeger hier begangen hat.

    Ihre Begründung zu 2 und dem, was Sie als Fakt bezeichnen:

    Die Mitarbeiter hatten keine zahlungsbegründenden Unterlagen vorliegen, und auch nach mehrfacher Aufforderung konnten diese nicht vorgelegt werden.

    Herr Kroeger verneinte, den Beschäftigten Anweisung gegeben zu haben, keine Unterlagen heraus zu geben, stattdessen erklärte er, dass die Taten nicht vorsätzlich geschehen seien und er die Beschäftigten belehrt habe.

    Die Behauptung, dass damit eine Heilung der Beanstandung vorläge und nicht als Nichtentlastungsgrund herangezogen werden könne, ist falsch.

    Ein Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter fristlos entlässt, weil dieser angeblich einen kleineren Betrag unterschlagen habe (die Höhe konnte Kroeger selbst nicht mal bei Gericht genau beziffern…) und jetzt Mitarbeiter nur belehrt, die ihn in ein problematisches Licht bringen könnten, ist in diesem Zusammenhang wenig glaubwürdig.

    Man sollte die betroffenen Beschäftigten dazu befragen, welche Anweisungen es seinerzeit gegeben hat.

    Insgesamt ist hierbei das Gesamtbild der bisherigen Erkenntnisse zu würdigen, da erscheint es seltsam, dass gerade in dem Kernbereich der Prüfung und Feststellungen des Landesrechnungshofes keine Unterlagen bei den Beschäftigten vorlagen.

    Ihre Begründung zu 3 und dem, was Sie als Fakt bezeichnen:

    Hier geht es um das Versäumnisurteil, dass Wolfgang Kroeger (CDU) hat ergehen lassen, weil der Rechtsbeistand ihm dazu geraten habe.

    Frau Schmitt-Federkeil stützt sich hier auf ein Gutachten, dass Wolfgang Kroeger (CDU) von jeglicher Schuld freispricht.

    In der Beschlussvorlage liest es sich jedoch anders, denn dort wird zum Ausdruck gebracht, dass „… aus Sicht des Gutachters wenig für Schadensersatzansprüche der Stadt spricht, weil ein Beamter für Fehler bei der dienstlichen Tätigkeit nur hafte, wenn er dem Dienstherrn den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt habe…“.

    Es wird also nicht grundsätzlich verneint, ob es einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Wolfgang Kroeger (CDU) gibt, es spricht wenig dafür, da es auf die Frage grob fahrlässig oder Vorsatz ankommen würde.

    Letztlich würde in der Tat nur ein Schadenersatzprozess gegen Kroeger Aufschluss und ein klares Ergebnis bringen.

    Auch hier wurde in den Fakten von Frau Schmitt-Federkeil erneut versucht, etwas anderes zu verkaufen.

    Es kommt bei Gutachten und Empfehlungen eben auf die genaue Wortwahl an, und zumindest besteht laut den Ausführungen in der Beschlussvorlage eine Chance darauf, gegen Wolfgang Kroeger (CDU) obsiegen zu können.

    FAZIT:

    Insgesamt kommt man zum Ergebnis, dass es hinreichend berechtigte und nachweisbare Gründe gibt, die eine ordnungsgemäße Haushalts- und Kassenführung bezweifeln lassen:
    Wolfgang Kroeger (CDU) hat nach den Ausführungen in der Beschlussvorlage in Sachfragen die Unwahrheit gesagt, nicht pflichtgemäß in vollem Umfange mitgewirkt, wissentlich falsche Angaben und Unterlagen im Nachgang erstellt und vorgelegt, welche nach Prüfung aufgefallen sind.

    Das aufgrund dieser ganzen Umstände eine Nichtentlastung ausgesprochen werden muss, dürfte sich selbst erklären, von daher sollte der Stadtrat den Mut aufbringen, diese Beschlussvorlage mehrheitlich zu verabschieden. Die Aufsichtsbehörde wird alle Gründe sicherlich in vollem Umfange anerkennen.

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