Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von FWG, Bündnis 90/GRÜNE und SPD im Faktencheck: Acht Lügen in elf Absätzen

Eine öffentliche Richtigstellung oder ein dreister Versuch der Volksverdummung?

Acht Lügen in elf Absätzen

Die Ratsfraktionen der FWG, Bündnis 90/GRÜNE und SPD haben im Blick aktuell Sinzig am 19.12.2018 eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlichen lassen und diese als “öffentliche Richtigstellung” bezeichnet. Auch die Rhein-Zeitung berichtete einen Tag zuvor.

Reife Leistung: Acht Lügen in elf Absätzen

Es darf schon als eine reife Leistung bezeichnet werden, was die drei Sinziger Stadtratsfraktionen hier abgeliefert haben. Bei acht nachweislichen Falschaussagen ist wohl davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen untauglichen Versuch handelt, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen, um von den eigenen  Unzulänglichkeiten im Zusammenhang  mit der Nichtentlastung des ehemaligen Bürgermeisters Wolfgang Kroeger abzulenken.

Vom Schoßhund zum Terrier

Bevor die Lügen im Einzelnen offen gelegt werden, darf hinterfragt werden, ob die Nichtentlastung Kroegers tatsächlich für alle drei Fraktionen ein „Ausdruck eines schwerwiegend erschütterten Vertrauensverhältnisses” ist, wie es in der vorgelegten Begründung vom 29.11.2018 und in der vorliegenden Presseerklärung heißt. Mindestens die FWG-Fraktion, und ganz besonders deren Vorsitzender und Unterzeichner der Pressemitteilung, vermittelte während Kroegers Amtszeit einen völlig gegenteiligen Eindruck, indem er augenscheinlich versuchte, wenn schon nicht auf Kroegers Stuhl, dann wenigstens auf seinem Schoß zu sitzen. Ein “schwerwiegend erschüttertes Vertrauensverhältnis” war jedenfalls in den Jahren 2016 und 2017 nicht auszumachen. Wenn dieses nun angeblich inzwischen vorliegt (weil z.B. eine Kommunalwahl bevorsteht?), sollte es den Rat – und damit sind alle Fraktionen gemeint – nicht weiter kümmern, da Herr Kroeger nicht mehr im Amt weilt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr vonnöten ist. 

Die ACHT Lügen im Einzelnen:

LÜGE 1: „Dazu ist festzustellen, dass dies [gemeint ist der Redebeitrag von Hartmut Tann in der Ratssitzung vom 21.6.2018] dazu beigetragen hat, insbesondere die bis dahin in der Öffentlichkeit seit längerem heftig diskutierte sogenannte Dienstwagenaffäre aus dem Bereich der Spekulationen herauszuholen und zur Versachlichung beizutragen.“ (Zitat aus der Pressemitteilung)

FAKT: In Tanns Rede heißt es: “Im Groben geht es um die Nutzung des Dienstwagens durch Herrn Kroeger und sein Nichterscheinen in einem Arbeitsgerichtsprozess, aber auch um mangelnde Unterstützung und verwirrende Äußerungen in der Presse, die uns die Aufgabenwahrnehmung nicht erleichterten.”

Die Nutzung des Dienstwagens wurde aber nach Übereinkunft von Rechnungsprüfungsausschuss und Verwaltung für die Jahre 2016 und 2017 mit H. Kroeger abgerechnet. In dem von Bürgermeister Geron unterzeichneten und als Abrechnungsbescheid deklarierten Brief an Kroeger vom 11.04.2018 heißt es wörtlich: “Wir möchten Ihnen dazu mitteilen, dass mit der Festlegung des Nutzungsanteils auf 22 % für die private Inanspruchnahme des Dienstfahrzeuges die Verwaltung sowie der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Sinzig die Angelegenheit als erledigt betrachtet.” – Diese Tatsache findet in Herrn Tanns Redebeitrag keine Erwähnung.

Kroegers Nichterscheinen in einem Arbeitsgerichtsprozess wurde von zwei unabhängigen Gutachtern als für die Stadt unschädlich bewertet. – Auch diese Tatsache wird von Tann verschwiegen.

Neue Erkenntnisse wurden im Detail nicht genannt, stattdessen wurden falsche Unterstellungen aufgetischt: So wurde beispielsweise der Öffentlichkeit vermittelt, dass Kroeger seine Zahlungen für den Dienstwagen erst jeweils am Jahresende geleistet hätte, was nachweislich falsch ist! An anderer Stelle wird behauptet, die umstrittene Dienstwagenvereinbarung sei – “auch nach Auffassung von Herrn Kroeger” – die Grundlage aller Leasingverträge gewesen, in Wahrheit war sie die Grundlage für die Privatnutzung der Fahrzeuge. Weiter heißt es: “Wir wissen also bis heute nicht, warum Herr Kroeger den Leasingvertrag vorzeitig gekündigt hat. Wir wissen aber, dass der LRH kurze Zeit zuvor seine Prüfung angekündigt hatte.”

Wenn das Nicht-Wissen im gleichen Atemzug mit Unterstellungen fällt, hat dies sehr wohl etwas mit Spekulationen und keineswegs mit Versachlichungen zu tun.

 

LÜGE 2: „Mit Schreiben von Anfang November 2018 teilte die Kommunalaufsicht erwartungsgemäß mit, dass der Bericht des Vorsitzenden des RPA keine hinreichend bestimmten, tragfähigen Gründe für eine Nichtentlastung des Bürgermeisters a. D. belegt.“ (Zitat aus der Pressemitteilung)

FAKT: Im Schreiben der Kommunalaufsicht vom 21.09.2018 wird der Bericht des Vorsitzenden des RPA überhaupt nicht erwähnt. Dort heißt es allgemein: “Ein Verweis auf die mündlichen Vorträge in der Stadtratssitzung am 21.06.2018 ist vorliegend als Begründung nicht ausreichend.” Mit der Niederschrift vorgelegen haben die Vorträge von H. Deres und H. Tann. Da Franz-Hermann Deres allerdings in seinem Vortrag begründet hat, warum eine Nichtentlastung rechtswidrig ist, kann sich der Hinweis der Kreisverwaltung ausschließlich auf den Vortrag von Hartmut Tann beziehen.

 

LÜGE 3: „In der Ältestenratssitzung am 21. November stellte sich heraus, dass der Redebeitrag der SPD aus dem Juni das einzig vorliegende Schriftstück war, das sich mit den Feststellungen ausgiebig auseinandergesetzt hatte.“ (Zitat aus der Pressemitteilung)

FAKT: Das stellte sich bereits in der Stadtratssitzung am 21.06. heraus und war auch der Grund, warum die Rede der Niederschrift (als vermeintliche Begründung) beigefügt wurde.

 

LÜGE 4: „Da eine Begründung des Stadtrates bereits am nächsten Tag [gemeint ist der Tag nach der Ältestenratssitzung am 21.11.] vorgelegt werden sollte, nahm der Ältestenrat das Angebot des SPD-Fraktionsvorsitzenden an, das Redemanuskript kurzfristig in eine Begründung umzuformulieren.“ (Zitat aus der Pressemitteilung)

FAKT: Wie oben bereits erwähnt, stammt die Aufforderung der Kreisverwaltung, den Beschluss zur Nichtentlastung nachträglich zu begründen, vom 21.09.2018. Hiernach sollte die Begründung zeitnah in der nächstfolgenden Ratssitzung verabschiedet werden. Mit Schreiben vom 18.10.2018 teilte mir die Kreisverwaltung als Antragstellerin des Prüfverfahrens mit, dass sie dem Wunsch auf Fristverlängerung der Stadtratsfraktionen nachgekommen sei und deshalb eine Beschlussfassung erst in der Novembersitzung stattfinde.

Somit hatte der Stadtrat seit Beanstandung der Kommunalaufsicht insgesamt weitere zwei Monate Zeit, eine tragfähige Begründung zu formulieren und musste nichts von einem auf den anderen Tag überstürzen.

 

LÜGE 5: „Zum Beispiel wurde, leider auch in Teilen der Presse, der Eindruck erweckt, das Redemanuskript der SPD vom Juni sei von der Kommunalaufsicht als unzureichend bewertet worden. Das ist falsch.“ (Zitat aus der Pressemitteilung)

FAKT: Das ist nicht falsch, sondern richtig! “Ein Verweis auf die mündlichen Vorträge in der Stadtratssitzung am 21.06.2018 ist vorliegend als Begründung nicht ausreichend.”, schreibt die Kreisverwaltung und meint das als einzige Begründung beigefügte Redemanuskript der SPD.

 

LÜGE 6: „Die Ratsfraktionen der FWG, Bündnis 90/GRÜNE und der SPD sehen es als ihre Pflicht und als Auftrag der Bürgerschaft, Aufklärung in das Verwaltungshandeln zu bringen und dieses im Stadtrat zu diskutieren.“ (Zitat aus der Pressemitteilung)

FAKT: Eine Aufklärung der Vorgänge erfolgte im Rechnungsprüfungsausschuss und die Ergebnisse wurden in der Stadtratssitzung vom 21.06.2018 vom Vorsitzenden des RPA vorgetragen. Wider besseres Wissen wurde jedoch von FWG, Bündnis 90/GRÜNE und SPD an der Nichtentlastung festgehalten. Keine der drei Fraktionen hat einen öffentlichen Auftrag zu Diffamierung und Rufmord.

 

LÜGE 7: “Es ist auch nicht auszuschließen, dass das seit Monaten andauernde staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren, in dessen Zusammenhang Mitglieder des RPA vernommen wurden, eingestellt wird.”

FAKT: Erst wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat“, § 152 Abs. 2 StPO, vorliegen, dürfen Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet werden. Dieses wird derzeit noch geprüft.

 

LÜGE 8: „Die Verlautbarungen nach der Stadtratssitzung […] bedürfen nach der Auffassung der Fraktionen FWG, Bündnis 90/GRÜNE und SPD im Stadtrat Sinzig einer öffentlichen Richtigstellung.“ (Zitat aus der Pressemitteilung)

FAKT: Aus den sieben vorgenannten Lügen erweist sich diese als die größte Lüge und als ein dreister Versuch der Volksverdummung. In acht von elf Absätzen stehen falsche Behauptungen, somit handelt es sich eher um eine “Falschstellung“.

 

Die Unterzeichner verabschieden sich spätestens mit Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung von jeglicher Form des Anstandes. Galt bislang ihre Respektlosigkeit “nur” Bürgermeister Wolfgang Kroeger, so gilt sie nach dieser öffentlichen Bekundung auch den Bürgerinnen und Bürgern von Sinzig, von denen man glaubt, man könne ihnen ungestraft eine Lüge nach der anderen auftischen.

Rhein-Zeitung vom 27.12.2018 (Zum Vergrößern anklicken)

Acht Lügen

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2 Replies to “Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von FWG, Bündnis 90/GRÜNE und SPD im Faktencheck: Acht Lügen in elf Absätzen”

  1. Alle Versuche, die Dinge so zu drehen, dass sie ins vorgefertigte Meinungsbild passen, laufen immer wieder ins Leere.

    Es steht ja außer Frage, dass der Stadtrat auch über die Entlastung eines zwischenzeitlich aus dem Amt geschiedenen Bürgermeisters zu entscheiden hat. Dies ist auch geschehen. Und dass dieser nicht “automatisch” zu entlasten ist, steht auch außer Frage. Fakt ist andererseits, dass sich in den Jahren 2016 und 2017 im Rat keine Mehrheit fand, die ein “erschüttertes Vertrauensverhältnis” testiert hat.

    1. Zum Abstimmungsergebnis im RPA hilft tatsächlich die Niederschrift (die Ihnen erstaunlicherweise vorzuliegen scheint, obwohl es sich um ein nichtöffentliches Dokument handelt), in meinen Angaben berufe ich mich auf die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden.

    2. Mit dem Schreiben des Bürgermeisters, das im Auftrag des RPA verfasst wurde, wird die Angelegenheit insgesamt – und zwar soweit der Stadtrat zuständig ist – für erledigt erklärt. Dies hat auch BGM Geron am 10.07.2018 dem GA gegenüber erklärt. Dort heißt es: “Andreas Geron, Bürgermeister der Stadt Sinzig, hat dem General-Anzeiger gegenüber bestätigt, dass Irritationen, die sich wegen Abrechnungen der Dienstwagennutzung seines Amtsvorgängers Wolfgang Kroeger für Privatzwecke ergeben hatten, ausgeräumt sind.” Bezüglich der Spekulationen, “der Abrechnungswirrwarr sei nicht vollends ausgeräumt und aufgeklärt”, lässt sich Geron zitieren: “Der Vorgang ist abgeschlossen, soweit sich keine neuen Erkenntnisse aus der Prüfung des Haushaltsjahres 2017 ergeben.”
    Auch die nachträgliche Anrechnung der Dienstwagennutzung auf die Besoldung war erfolgt. Auch die weitere Punkte des LRH zum Dienstwagen wurden zwischenzeitlich als erledigt betrachtet und sind nicht nur aus meiner Sicht nicht entlastungsrelevant – und nur darum geht es in dem Zusammenhang.

    In Tanns Redebeitrag taucht zwar auf Seite 3 auf, dass eine nachträgliche Abrechnung erfolgt sei. Er verschweigt an der Stelle aber den entscheidenden Satz, der die Angelegenheit damit für erledigt erklärt. Gleiches gilt für die Beschlussvorlage auf Seite 4.

    Zum Arbeitsgerichtsprozess:
    Das erste Gutachten, das der RPA in Auftrag gegeben hatte, stammt vom 12.03.2018 und lag deshalb zum 21.06.2018 vor.
    Dort trug Herr Tann vor: “Im Groben geht es um die Nutzung des Dienstwagens durch Herrn Kroeger und sein Nichterscheinen in einem Arbeitsgerichtsprozess, aber auch um mangelnde Unterstützung und verwirrende Äußerungen in der Presse, die uns die Aufgabenwahrnehmung nicht erleichterten.”
    Das letzte Gutachten stammt vom 14.08.2018 und lag in der Sitzung zum 29.11.2018 vor. In diesem Gutachten heißt es hinsichtlich des Schadens für die Stadt: “Von erheblich rechtlicher Bedeutung ist schließlich, dass der Stadtrat in seiner Sitzung vom 19.06.2017 beschlossen hat, dass gegen das erstinstanzliche Urteil keine Berufung eingelegt werden soll.” In seinen Ausführungen kommt der Anwalt daher zu dem Schluss, dass Schadensersatzansprüche gegen den Bürgermeister auszuschließen sind. “Der Verzicht auf Durchführung eines Berufungsverfahrens führt dazu, dass etwaige Schadensersatzansprüche gegen den damaligen Bürgermeister oder andere Beteiligte gegenstandslos werden. Weil in der Berufungsinstanz neuer Tatsachenvortrag hätte eingebracht werden können, um die “Kritikpunkte” der erstinstanzlichen Entscheidung zu entkräften, kann man auch nicht davon ausgehen, dass eine Berufung offenkundig aussichtslos gewesen wäre.”

    Auch davon erwähnt H. Tann in der Beschlussbegründung vom 29.11.2018 nichts.

    Zum Nichterscheinen Kroegers vor Gericht heißt es in dem Gutachten: “Es kann aber kaum als grob fahrlässig gewertet werden, wenn der frühere Bürgermeister das Risiko einer gewissen Verzögerung des Verfahrens auf Anraten des Anwalts der Stadt in Kauf genommen hat.”
    Der erste Gutachter bewertet dies so: “Ferner dürfte eine Pflichtverletzung des ehemaligen Bürgermeisters Kroeger ausgeschlossen sein, da die Stadt zu diesem Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten war.”

    3. Insgesamt hat es vier mündliche Beiträge in der Sitzung vom 21.06.2018 gegeben, die Kreisverwaltung kann sich aber nur auf die Redebeiträge beziehen, die der Niederschrift beigefügt waren.
    Wenn es sich bei dem von Münch zitierten Schreiben um die Antwort der KV auf Verfahrensfragen handelt, ändert dies nichts am Sachverhalt.

    4. In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: „In der Ältestenratssitzung am 21. November stellte sich heraus, dass der Redebeitrag der SPD aus dem Juni das einzig vorliegende Schriftstück war, das sich mit den Feststellungen ausgiebig auseinandergesetzt hatte.“ Wer die Sitzung am 21.06.2018 mitverfolgt hat, konnte feststellen, dass in der Tat die Rede von H. Tann die einzige war, die sich dezidiert mit den Vorwürfen gegen Kroeger beschäftigt hat. Abgesehen davon sollte ja mit der “neuen” Erkenntnis, dass dies so gewesen sei, erklärt werden, warum Tanns Rede als Beschlussvorlage umgeschrieben wurde. Wenn die Vorträge von Münch und Hahn Essentielles zur Nichtentlastung enthalten hätten, hätte man dies ja noch in die Beschlussvorlage einfließen lassen können.

    5. Im Schreiben der Kreisverwaltung vom 21.09.2018 wurde bereits ausführlich dargelegt, wie eine Begründung zur Nichtentlastung gefasst sein muss. Dieses hätte man rechtzeitig in Angriff nehmen können. Etwaige Verfahrensfragen (Beschlussfassung etc.) konnten in aller Ruhe geklärt werden.

    Die Begründung wurde im übrigen vom Stadtrat eingefordert, ungeachtet der Tatsache, dass bereits der Beschluss im RPA mangels Begründung zu beanstanden war. Wie soll denn H. Deres einen Antrag seiner Kollegen, den er selbst inhaltlich nicht mitträgt begründen? Wenn z.B. im Stadtrat ein Ratsmitglied bzw. eine Fraktion einen Antrag stellt, hat sie diesen selbstverständlich zu begründen. Es wäre sicher vom Vorsitzenden des Gremiums – in dem Fall vom Bürgermeister – zu viel verlangt, die Begründung für diesen Antrag zu formulieren, und zwar unabhängig vom Abstimmungsergebnis.
    Wenn aber die Herren Münch, Tann und Co. sich im RPA nicht imstande sahen, ihren Antrag zu begründen, kann das unmöglich Herrn Deres angelastet werden. Insoweit gibt de facto es keine ungeklärten Zuständigkeiten und darüberhinaus zwei Monate Zeit, eine tragfähige Begründung vorzulegen.

    6. Sie schreiben: “Die Ergebnisse der Feststellungen des Landesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses sind erst durch die mündlichen Vorträge von FWG, GRÜNEN und SPD vollständig bekannt geworden, aber eben nicht durch den Vortrag des Vorsitzenden des RPA.
    Richtig ist, dass Deres in seinem Vortrag nicht auf sämtliche Feststellungen des LRH eingegangen ist. Das liegt daran, dass viele dieser Feststellungen nicht entlastungsrelevant waren.
    Falsch ist, dass diese vorher nicht bekannt waren. Neben zahlreichen Pressebeiträgen über den Bericht des LRH empfehle ich hierzu die Lektüre von https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/24/nichtentlastung-kroegers-akzent-oder-tiefpunkt-der-sinziger-kommunalpolitik/, https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/10/keine-entlastung-rpa-kroeger/ und https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/07/dienstwagen-kroeger/.

    Sie schreiben: “Ich selbst habe Wolfgang Kroeger (CDU) in mind. zwei Beiträgen hier im Blog als einen Lügner bezeichnet und auch belegen können – ich habe bis zum heutigen Tage keine Strafanzeige erhalten, warum wohl?” Das könnte daran liegen, dass H. Kroeger davon nichts weiß. Sie können die Beiträge ja nochmals hier bekannt geben, ich versuche, sie dann weiterzuleiten.

    Es bleibt dabei, dass sowohl Sie als auch die drei Fraktionen sich die Fakten so zurecht legen, wie sie es gerne hätten.

  2. Das kann man nicht so stehen lassen, was Sie hier schreiben.

    Sie behaupten in Ihrer Darstellung folgendes:

    „… Wenn dieses nun angeblich inzwischen vorliegt (weil z.B. eine Kommunalwahl bevorsteht?), sollte es den Rat – und damit sind alle Fraktionen gemeint – nicht weiter kümmern, da Herr Kroeger nicht mehr im Amt weilt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr vonnöten ist. …“

    Wie Sie als Kommunalpolitikerin wissen, ist es nun mal gesetzlich vorgeschrieben, dass der Stadtrat über die Frage einer Entlastung des Bürgermeistern zu entscheiden hat, auch bei Bürgermeistern, die bereits aus dem Amt ausgeschieden sind.

    Das ist nun mal ein gesetzlicher Auftrag – traurig das dies eine Ortsvorsteherin nicht weiß!
    Sie würden also jemandem eine Entlastung testieren wollen, nur weil man nicht mehr mit dieser Person vertrauensvoll zusammenarbeiten muss? – nichts anderes bedeutet Ihre Aussage, denken Sie einmal darüber nach….

    Nach dem BayVGH (Az.: 4 B 81 A 2021) ist „eine Verweigerung… der Entlastung… bei schwerwiegenden, die Vertrauensgrundlage zwischen den kommunalen Hauptorganen erschütternden Verstößen gerechtfertigt.“

    Dies hat der Stadtrat mehrheitlich so gesehen, es hat also einen demokratischen Willensprozess gegeben, den es zunächst einmal zu respektieren gilt.

    Ihr Fakt 1

    hält einer Überprüfung nicht stand, denn die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses war so, wie es in der gemeinsamen Erklärung ausgeführt wurde (5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen).
    In der Pressemeldung der CDU steht es auch falsch drin – es lässt sich aber eindeutig aufklären, ein Blick ins Protokoll der Sitzung zeigt es, dass das Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss Friedhelm Münch hier richtig zitiert hat.

    Zu Fakt 2

    behaupten Sie:

    „… dass mit der Festlegung des Nutzungsanteils auf 22 % für die private Inanspruchnahme des Dienstfahrzeuges …“ die Angelegenheit als erledigt betrachtet wird.

    Der Bescheid sagt nix anderes aus, als dass der private Nutzungsanteil für die private Inanspruchnahme aus der Welt ist – aber nicht der Rest!

    Auch ist es unwahr, wenn Sie behaupten, dass dies in Hartmut Tanns Redebeitrag nicht auftauchen würde.
    Der Redebeitrag von Tann vom 21.06.2018 ist im Ratsinformationssystem abrufbar, und dort ist es auf Seite 3 ausgeführt.
    In der Beschlussvorlage des Stadtrates vom 29.11.2018, von Tann erstellt, steht es expressis verbis auf Seite 4.

    Weiter behaupten Sie:

    „… Kroegers Nichterscheinen in einem Arbeitsgerichtsprozess wurde von zwei unabhängigen Gutachtern als für die Stadt unschädlich bewertet. – Auch diese Tatsache wird von Tann verschwiegen. …“

    Wie soll denn etwas in einem Redebeitrag am 21.06.2018 Erwähnung finden, wenn eine Vorlage eines der beiden Gutachten erst nach diesem Termin erfolgt ist????

    In diesem Gutachten vom 14.08.2018 wird aber festgestellt, dass „… durch die letztlich erfolglose Kündigung des Mitarbeiters … der Stadt in finanzieller Hinsicht ein erheblicher Schaden entstanden ist. …“
    Der Mitarbeiter musste ja so gestellt werden, als ob es nie eine Kündigung gegeben hätte, also wurde das Gehalt von mehreren Jahren nachträglich an ihn gezahlt, ohne dass dem eine Arbeitsleistung gegenüber stand.

    Weiterhin wird dort festgestellt, dass ohne das Nichterscheinen des Bürgermeisters Kroeger vor Gericht die Stadt für einen kürzeren Zeitraum das Gehalt ohne Gegenleistung hätte zahlen müssen, oder irre ich mich da?

    Zu Fakt 3:

    “Ein Verweis auf die mündlichen Vorträge in der Stadtratssitzung am 21.06.2018 ist vorliegend als Begründung nicht ausreichend.” – so schreiben Sie.

    Insgesamt hat es vier mündliche Beiträge in der Sitzung vom 21.06.2018 gegeben, warum also lediglich der SPD-Beitrag darunter verstanden wird, vermag ich nicht zu erkennen.

    Weiter schreiben Sie: „… Das Schreiben datiert zudem nicht “von Anfang November”, sondern vom 21.09.2018. …“

    Das zitierte Schreiben stammt aus November 2018, in dem unter Tz. 3 die Beschlussempfehlung des RPA thematisiert wird, Bürgermeister Kroeger nicht zu entlasten.

    Also ist Ihr Fakt hier auch kein Fakt mehr….

    Zu Fakt 4:

    Sie behaupten ferner:

    „… In der Ältestenratssitzung am 21. November stellte sich heraus, dass der Redebeitrag der SPD aus dem Juni das einzig vorliegende Schriftstück war, das sich mit den Feststellungen ausgiebig auseinandergesetzt hatte.“ (Zitat aus der Pressemitteilung)
    FAKT: Das stellte sich bereits in der Stadtratssitzung am 21.06. heraus und war auch der Grund, warum die Rede der Niederschrift (als vermeintliche Begründung) beigefügt wurde. …“

    Es hätte ja sein können, dass die anderen Fraktionen im Nachgang ihre Redebeiträge noch der Verwaltung haben zukommen lassen, damit diese dem Protokoll dann beigefügt werden können.

    Ihre „Fakten“, das bereits am 21.06.2018 klar gewesen sei, dass festgestanden hätte, der Beitrag von der SPD sei der einzige, kann so nicht aufrecht erhalten werden.

    Zu Fakt 5:

    „… Somit hatte der Stadtrat seit Beanstandung der Kommunalaufsicht insgesamt weitere zwei Monate Zeit, eine tragfähige Begründung zu formulieren und musste nichts von einem auf den anderen Tag überstürzen. …“

    Waren denn mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht bereits alle Verfahrensfragen in der Sache abschließend geklärt?
    Regelmäßig werden doch in vergleichbaren Fällen zuvor noch diverse Fragen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde geklärt (z. B. Verfahrensfragen, Anforderungen an die Begründung, etc.), bevor eine solche Begründung verfasst werden kann.
    Da eine solche Abstimmung von beiden Seiten Zeit erfordert, reduziert sich hier schnell das verfügbare Zeitfenster sehr deutlich.
    Die Ausführungen der Begründung des Stadtrates zeigen auch deutlich, dass der zuständige Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Deres (CDU) nicht willens und in der Lage war, eine inhaltliche Begründung anzufertigen und die Verwaltung sich richtigerweise hier als unzuständig gesehen hat.
    Die Problematik in der Zuständigkeitsfrage alleine macht auch zeitliche Verzögerungen klar, die am Ende ein kurzfristiges Handeln des Stadtrates erforderlich machte.

    Dies konnte Ihnen als Antragstellerin des Prüfverfahrens wohl zum Zeitpunkt des 18.10.2018 nicht abschließend mitgeteilt werden.

    Dann aber von einer Lüge zu sprechen, halte ich da für sehr gewagt!

    Zu Fakt 6:

    Wurde mit den Erläuterungen zu Fakt 3 bereits hinreichend eliminiert.

    Zu Fakt 7:

    „… Eine Aufklärung der Vorgänge erfolgte im Rechnungsprüfungsausschuss und die Ergebnisse wurden in der Stadtratssitzung vom 21.06.2018 vom Vorsitzenden des RPA vorgetragen. Wider besseres Wissen wurde jedoch von FWG, Bündnis 90/GRÜNE und SPD an der Nichtentlastung festgehalten. Keine der drei Fraktionen hat einen öffentlichen Auftrag zu Diffamierung und Rufmord. ..“

    Das ist falsch!

    Die Ergebnisse der Feststellungen des Landesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses sind erst durch die mündlichen Vorträge von FWG, GRÜNEN und SPD vollständig bekannt geworden, aber eben nicht durch den Vortrag des Vorsitzenden des RPA.

    Die Rede vom Vorsitzenden des RPA, Franz-Hermann Deres (CDU) beschäftigt sich etwa ½ Seite lang mit der Mehrheitsentscheidung des RPA, aber der deutlich überwiegende Teil befasst sich damit, warum die Handlungen von Wolfgang Kroeger (CDU) alle nicht so schlimm sind, als dass eine Entlastung auszusprechen und zu beschließen wäre.

    Die Inhalte des SPD-Redebeitrages beinhaltet in überwiegender Weise die Feststellungen des Landesrechnungshofes und des RPA, und das kann ja nicht diffamierend sein.

    Dass man aus dem Verhalten Kroegers (CDU) und seinem merklichen Zurückhalten in der Aufklärung der einzelnen Feststellungen durchaus zum Ergebnis kommen kann, dass das Vertrauensverhältnis zu ihm gestört ist, kann man sicher nachvollziehen und stellt insoweit auch kein Rufmord dar.

    Ich selbst habe Wolfgang Kroeger (CDU) in mind. zwei Beiträgen hier im Blog als einen Lügner bezeichnet und auch belegen können – ich habe bis zum heutigen Tage keine Strafanzeige erhalten, warum wohl?

    Zu Fakt 8:

    „… Aus den sieben vorgenannten Lügen erweist sich diese als die größte Lüge und als ein dreister Versuch der Volksverdummung. In acht von elf Absätzen stehen falsche Behauptungen, somit handelt es sich eher um eine “Falschstellung”. …“

    Wenn Sie die bisherigen sieben Ausführungen einmal kritisch lesen, recherchieren und prüfen, so werden Sie feststellen, dass es keine acht Lügen mehr sind, sondern acht richtige Feststellungen, die alle fundiert und untermauert sind.

    Wer nun versucht hat, die Sinziger Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, wäre somit in der Tat neu zu klären, die Fraktionen von FWG, SPD und den GRÜNEN jedenfalls nicht.

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