Wie sachgerechte Kritik als Diffamierung diffamiert wird – oder wie drei Ratsfraktionen sich vom Täter zum Opfer entwickeln wollen

Wie sachgerechte Kritik als Diffamierung diffamiert wird

Wegen des persönlichen Rachefeldzugs einiger Ratsmitglieder werden Abrechnungen missachtet und Rechtsgutachten ignoriert, die vom Rechnungsprüfungsausschuss und der Sinziger Verwaltung auf Kosten des Steuerzahlers bei renommierten Kanzleien beauftragt wurden. Freiwillige Zugeständnisse zur Veröffentlichung der Gutachten erfolgen erst nach Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht in Trier, der Bürgermeister lenkt ein und vergleicht sich im Disziplinarverfahren mit Ortsvorsteherin, übrig bleibt die Uneinsichtigkeit dreier Ratsfraktionen.

Anonyme Beleidigungen und persönliche Bedrohungen gegen Blog-Betreiberin

Im Artikel https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/12/19/acht-luegen-in-elf-absaetzen/ wurde am 19.12.2018 die gemeinsame Pressemitteilung von SPD, FWG und Grünen der mehrfacher Lügen überführt. Seither gab es zahlreiche Reaktionen: anonyme Beleidigungen und Bedrohungen per Telefon gegen die Verfasserin auf der einen Seite, Entrüstungen im Internet, in den sozialen Medien, in der lokalen Presse und in der Rheinzeitung auf der anderen Seite. In der Rheinzeitung vom 9.1.2019 entrüstet sich die SPD-Fraktion, namentlich Martin Eggert, dass die Autorin „den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der FWG und derzeitigen zweiten Kreisbeigeordneten mit der Aussage „vom Schoßhund zum Terrier“ herabwürdigt“. Außerdem stellt er neue falsche Behauptungen auf, die Verfasserin gebe die Abstimmungsergebnisse des RPA falsch wieder, sie leugne die Existenz eines Schreibens der Kreisverwaltung, die im Artikel dargelegten Lügen seien inzwischen der Wahrheit überführt, mit ihren Ausführungen schade sie dem ehemaligen Bürgermeister, weil sie das Thema weiter in der öffentlichen Diskussion halte, usw.

Vorsitzender Deres in der Pflicht zur Klarstellung über Abstimmungsergebnisse des RPA

Nach Aussage des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Franz-Hermann Deres gab es in der entscheidenden Sitzung des RPA ein Abstimmungsergebnis wie vorher zitiert. Die Verfasserin bezieht sich in ihren Ausführungen auf diese Aussage und sieht H. Deres in der Pflicht, in diesem Punkt öffentlich klarzustellen, um welche Abstimmung es sich hierbei handelt und wie es zum Widerspruch der dokumentierten Abstimmung in der zwischenzeitlich mehrfach öffentlich zitierten Niederschrift kam.

Abrechnungsbescheid an Bürgermeister Kroeger wurde einstimmig vom RPA beschlossen

Völlig in den Hintergrund gerät dabei der im Frühjahr 2018 von Bürgermeister Geron verschickte Abrechnungsbescheid an H. Kroeger. Dieser wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig beschlossen und veranlasst. Wie bereits mehrfach an anderer Stelle veröffentlicht, wurde seitens der Verwaltung und seitens des RPA H. Kroeger hierin versichert, dass mit Zahlung des zusätzlich abgerechneten Anteils zur privaten Nutzung des Dienstwagens alle Ansprüche für die Jahre 2016 und 2017 abgegolten seien. Der entsprechende einstimmige Beschluss des RPA scheint aber den Herren Münch und Co. nicht mehr in Erinnerung und sollte deshalb in der entsprechenden Niederschrift nachgelesen werden.

Keine Verleugnung, sondern Konkretisierung

Entgegen der Behauptungen von H. Eggert, leugnet die Verfasserin mit keinem Wort die „Existenz von Schreiben der Kommunalaufsicht“, sie stellt allerdings klar, dass die Ausführungen des von H. Münch angeführten Schreibens inhaltlich in generalisierter Form bereits am 21.09.2018 vorgelegen haben.

Münch hatte 16 Jahre Zeit, die jährliche Entlastung Kroegers zu verweigern

Mit der Formulierung „Vom Schoßhund zum Terrier“ ist keine „Herabwürdigung“ ins Tierreich verbunden, vielmehr handelt es sich im eine in der deutschen Sprache nicht unübliche Metapher für das Verhalten einer Person, die vom eher devoten Verhalten zum unerwarteten Angriff übergeht. Nachdem H. Münch und mit ihm FWG und SPD 16 Jahre die Gelegenheit hatten, Bürgermeister Kroeger die Entlastung zu verweigern, war es ausgerechnet der FWG-Fraktionsvorsitzende, der bei strittigen Diskussionen ein verlässlicher Mehrheitsbeschaffer für die jeweiligen Entlastungen war. Auch erschließt sich in den letzten Jahren dem interessierten  Beobachter der kommunalpolitischen Szenerie nicht, dass es zwischen Bürgermeister Kroeger und H. Münch bzw. zwischen Kroeger und der FWG ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis gegeben haben soll. Das Verhalten von Münch im persönlichen Umgang mit dem ausgeschiedenen Bürgermeister gab regelmäßig Anlass genug, Gegenteiliges anzunehmen.

Richtig ist, dass Münch in den Jahren 2005 bis 2007, nachdem gegen ihn selbst die Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige ermittelte, ein angespanntes Verhältnis zum ehemaligen Stadtoberhaupt hatte, weil er Kroeger als den mutmaßlichen Urheber der Anzeige ansah und möglicherweise immer noch ansieht. Letzteres würde zumindest sein heutiges Verhalten erklären, gegen den ehemaligen Bürgermeister nachzutreten, obwohl dieser bereits seit über einem Jahr nicht mehr im Amt ist. Obwohl damals H. Münch in der Lage war, sich politisch gegen die erhobenen Vorwürfe zu wehren, da er zu dieser Zeit sowohl als Ortsvorsteher als auch als Mandatsträger im Amt war, sollte er eigentlich noch wissen, wie es sich anfühlt, wenn man über lange Zeit mit letztlich überzogenen und teilweise falschen Anschuldigungen konfrontiert wird.

Ratsmitglieder von FWG, SPD und Grünen halten den Fall „Kroeger“ in der öffentlichen Diskussion

Nicht, wie von der SPD aufgeführt, die Vorsitzende der Sinziger Wählerunion, sondern die Ratsmitglieder der FWG, SPD und Grünen halten die Diskussion um die vermeintlichen Verfehlungen im Gange, indem sie selbst abgeschlossene Vorgänge wie die Abrechnung der privaten Dienstwagennutzung oder die Ergebnisse der vorliegenden Rechtsgutachten zu Arbeitsgerichtsprozessen ignorieren.

Richtig ist, dass es nur der Eingabe der Vorsitzenden der Wählerunion bei der Kommunalaufsicht in Ahrweiler zu verdanken ist, dass der aus kommunalrechtlicher Sicht nicht nur durch sie als rechtswidrig eingestufte Beschluss des Sinziger Stadtrates zur Nichtentlastung noch keine Rechtskraft besitzt. Abhängig von der ausstehenden Bewertung durch die Aufsichtsbehörde bleibt abzuwarten, wie bemüht der Stadtrat sein wird, das Thema endlich abzuschließen.

Entlastende Rechtsgutachten sind nach langem Streit endlich für die Öffentlichkeit zugänglich

Die beiden Rechtsgutachten, in denen insgesamt drei renommierte Fachanwälte auf (erhebliche) Kosten des Steuerzahlers übereinstimmend festgestellt haben, dass die Vorgehensweise von Wolfgang Kroeger in einem Arbeitsgerichtsverfahren, das ein Mitarbeiter gegen die Stadt angestrengt hatte, „nachvollziehbar“, nicht fahrlässig und keinesfalls grob fahrlässig war, und deshalb Schadensersatzansprüche an den ehemaligen Stadtchef als nicht berechtigt zurückweisen, wurden monatelang unter Verschluss gehalten. Die Verfasserin des Artikels wurde versuchsweise in Ihrer Eigenschaft als Ortsvorsteherin und damit als Ehrenbeamtin disziplinarisch belangt, weil sie auf diesem Blog öffentlich aus den Gutachten zitierte. Erst nach Klageeinreichung vor dem Trierer Verwaltungsgericht lenkte Bürgermeister Geron ein und beide Seiten vereinbarten einen Vergleich, in dem die öffentliche Einsichtnahme der Gutachten unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte Dritter zugesagt und die Kostenübernahme des Rechtsstreits durch die Stadt garantiert wurde. Deshalb darf auch inzwischen sanktionsfrei aus beiden Gutachten zitiert werden, die lange Zeit als „streng geheim“ eingestuft waren.

Transparenz, Wahrheit, Sachlichkeit und Respekt wahren, statt Kritiker zu diffamieren

Wer sich wie die drei Ratsfraktionen in der Offenlegung von Gutachten der gezielten Intransparenz verschreibt, Wahrheiten verdreht, jeden Anstand gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister und Andersdenkender verweigert und wer zu guter Letzt die Kritiker des eigenen respektlosen Verhaltens als Diffamierende bezeichnet, der sollte sich genau überlegen, welcher populistischer Mittel und welcher Mechanismen der Skandalisierung er sich bedient. Wer bei der Diffamierung ertappt wird, der wird nicht diffamiert, sondern entlarvt.

Im Interesse unserer Demokratie sollten sich alle, auch die Sinziger Fraktionen von FWG, SPD und Bündnis 90/GRÜNE, wieder auf die grundlegenden Regeln des Anstands besinnen und darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit von Missstand und Skandalisierung im Auge behalten.

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