Fall in Kottenheim zeigt: SWU-Ausschluss widerspricht nicht nur dem KWG

Ahrweiler sitzt Thema aus, Mayen-Koblenz nicht – Wahrung eigener Interessen?

Kreisverwaltung Ahrweiler

In Kottenheim wird mit Corinna Behrendt für die Freien Wähler eine Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin antreten, deren Unterstützerunterschriften teilweise ebenfalls vor der Erstellung des Wahlvorschlags eingeholt wurden – und dies ohne eine entsprechende “Anweisung” des Wahlamtes.  Im Wahlausschuss der Ortsgemeinde, der am 10. April erstmalig tagte, fiel der Fehler auf und führte dazu, dass der der Ausschuss den Wahlvorschlag zunächst zurückwies. Die durch einen Fachanwalt vorgelegte Beschwerde der Freien Wähler bei der Kommunalaufsicht Mayen-Koblenz führte dann zu einer Nachfrist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 KWG zur die Heilung der Unterschriften bis zum 15.4.2019. Deshalb musste der Wahlausschuss am 15.4. erneut tagen und den Wahlvorschlag zulassen.

Warum hat die Kommunalaufsicht Ahrweiler keine Nachfrist angeordnet, wie in Mayen-Koblenz geschehen?

Die Kommunalaufsicht Ahrweiler hat auf die Beschwerde der SWU gar nicht reagiert, sondern hat das Problem ausgesessen, bis der 15.4. verstrichen war. Weil gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit besteht, Rechtsmittel einzulegen, kann sie das machen – von einen respektvollen Umgang gegenüber der Ehrenamtlichen, die sich politisch engagieren, zeugt dies indes nicht.

Hätte die Kreisverwaltung Ahrweiler genauso reagiert wie ihre Kollegen im Kreis Mayen-Koblenz, hätte sie also ebenfalls der Wählerunion eine Nachfrist zur Heilung der Unterschriften für Sinzig gewährt, hätte sie zugleich die Entscheidung des eigenen Kreisausschusses, der den Wahlvorschlag der SWU ebenfalls zurückgewiesen hat, in Frage gestellt. Möglicherweise hätte es geholfen, wenn sich die SWU bereits zum Zeitpunkt der Beschwerde eines Anwaltes bedient hätte, so wie es die Freien Wähler in Kottenheim getan haben.

SWU in Sinzig vom Bürgermeister verhindert –  Kommunalaufsicht spielt mit

Die Aufregung in der Wählerunion war groß, als der zuständige Mitarbeiter des Sinziger Wahlamtes bestritt, die die SWU im Januar zur Einholung der Unterschriften ermuntert zu haben, obwohl ihm klar war, dass es noch keinen Wahlvorschlag gegeben hat. Auch Bürgermeister Geron lies nichts anbrennen, als die Stadtverwaltung auf die Eingabe der Vorsitzenden Schmitt-Federkeil beim Landeswahlleiter zu einer schriftlichen Stellungnahme zu den Vorgängen aufgefordert wurde. Kurzerhand ließ er seinen Mitarbeiter eidesstattlich versichern, dass das, was nicht sein durfte, auch nicht gewesen ist. Schlimm genug, denn eine falsche eidesstattliche Versicherung ist nicht unbedingt ein Kavaliersdelikt!

Es ist nach meiner Meinung kein Zufall, dass Bürgermeister Geron in seiner Funktion als Wahlleiter es versäumt hat, den Wahlausschuss darüber aufzuklären, dass die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 KWG spätestens am 41. Tag vor der Wahl erfolgen muss (15.04.2019) und deshalb – auch nach Auskunft des Landeswahlleiters  – nicht nur die Möglichkeit bestanden hat, der Wählerunion eine Nachfrist bis zum 15.04.2019 zur Heilung der Unterschriften zu gewähren, sondern dass im Gesetz explizit vorgesehen ist, Mängel an eingereichten Wahlvorschlägen bis zum 15.4. beheben zu lassen, solange der Mangel – wie hier der Fall – nicht die Gültigkeit des Wahlvorschlags selbst betrifft (§ 23 Abs. 2 KWG).

Möglicherweise hat auch der Leiter des Kreiswahlausschusses Horst Gies auf diese Aufklärung im Ausschuss verzichtet. Stattdessen hat er sich dazu hinreißen lassen, die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Unterstützerunterschriften für die Kandidaten der Wählerunion geleistet haben, zu verunglimpfen, indem er in Frage stellte, dass sie gewusst hätten, was sie tun: “Was haben die Leute eigentlich unterschrieben?”

Das Ergebnis zur Beschwerde der Wählerunion hinsichtlich der Entscheidung der Wahlausschüsse lag damit im Fall der Kommunalaufsicht auf der Hand – auch wenn es offiziell gar kein Ergebnis gibt und schlichtweg Fakten geschaffen wurden, indem man Fristen ausgesessen hat, ohne offiziell die Beschwerde zu beantworten.

Ehrenamt steht im Kreis Ahrweiler hoch im Kurs – wenn es passt

“Bei uns im Kreis Ahrweiler hat das Ehrenamt einen besonders hohen Stellenwert. Für diesen uneigennützigen Einsatz für die Allgemeinheit danke ich zusammen mit den Bürgermeistern unserer Kommunen allen bürgerschaftlich Aktiven im Kreis Ahrweiler. Ihr Engagement ist im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar und verdient öffentliche Anerkennung”, soweit Landrat Dr. Jürgen Pföhler.

Die Verantwortlichen der Wählerunion hätten deshalb erwartet, dass die Anerkennung auch der politisch ehrenamtlich Tätigen groß genug gewesen wäre, eine Antwort auf ihre Beschwerde vom 10.4.2019 zu erhalten.

Neutralität des Wahlleiters in Sinzig steht schon länger in Frage

Bereits im Vorfeld hatte Geron die Wählerunion und im Besonderen deren Vorsitzende beschimpft und ihr unterstellt, durch ihr Verhalten bzw. ihre Äußerungen Hemmschwellen niederzureißen und damit einen Nährboden für Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu sähen. “Wo aber sprachliche Barrieren fallen, wo Aussagen der politischen Gegner, wie jüngst gegenüber Ratsmitgliedern der SPD von Schmitt-Federkeil beschrieben, als menschenverachtend bezeichnet werden, da fallen auch schnell weitere Hemmschwellen hin zur Gewalt.”

Im Vertrauen auf unsere Demokratie hatte die Wählerunion seinerzeit auf weitere Eingaben beim Landeswahlleiter und der Kommunalaufsicht verzichtet. Dieses Vertrauen ist derzeit erheblich beschädigt. Wieder einmal zeigt sich, dass seit dem Amtsantritt des Juristen Andreas Geron als Bürgermeister Staatsanwälte, Disziplinar- und Gerichtsverfahren in der Sinziger Politik eine zentrale Rolle übernommen haben. Dabei hat er es bis heute geschickt verstanden, in der öffentlichen Wahrnehmung die jeweiligen politischen Gegner hierfür verantwortlich zu machen.

“Ungültige Unterschriften” im Kreis Mayen-Koblenz heilbar, im Kreis Ahrweiler nicht

Die spätestens durch Bekanntwerden des Falls in Kottenheim ganz offensichtliche Ungleichbehandlung zweier Wahlvorschlagsträger wird sicher auch ein Thema sein für die Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht, auf die sich die Wählerunion bereits vor der Wahl zwecks Anfechtung vorbereitet, weil sie davon ausgeht, dass der einzulegende Einspruch gegen die Wahlergebnisse vom 26.5. bei der Kreisverwaltung Ahrweiler ausschließlich der Einhaltung des Rechtsweges dienen.

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