Kommunalaufsicht eingeschaltet: Nichtentlastungsbeschluss auf der Kippe

Kommunalaufsicht eingeschaltet
Nichtentlastung aus unsachlichen Gründen und deshalb rechtswidrig?

Kommunalaufsicht eingeschaltet

In der kommenden Stadtratssitzung am 29.11.2018 steht erneut die Nichtentlastung des Bürgermeisters Kroeger für das Haushaltsjahr 2016 auf der Tagesordnung. Grund: Die Kreisverwaltung stellte fest, dass nach § 114 Abs. 1 S. 3 eine Begründung der Versagung der Entlastung in der Niederschrift aufgeführt sein muss, damit für die Aufsichtsbehörde erkennbar ist, „ob die Entlastung eventuell aus unsachlichen Gründen abgelehnt oder eingeschränkt wurde und dadurch ein rechtswidriger Ratsbeschluss vorliegt, der von der Aufsichtsbehörde zu beanstanden wäre.“

Eine Begründung lag jedoch mit der Niederschrift nicht vor, da bislang keine Begründung beschlossen wurde. Für die kommende Ratssitzung wurde nun die ursprüngliche Stellungnahme von Hartmut Tann (SPD) vom 21.6. umgeschrieben und soll nun am 29.11. als Begründung beschlossen werden.

Die Begründung als Beschlussvorlage wurde bereits im Ratsinformationssystem der Stadt öffentlich gestellt und wird im Faktencheck im Vorfeld der Sitzung unter die Lupe genommen. “Kommunalaufsicht eingeschaltet: Nichtentlastungsbeschluss auf der Kippe” weiterlesen

Rechtswidriger Ratsbeschluss zur Nichtentlastung Kroegers für das Haushaltsjahr 2016?

Kreisverwaltung Ahrweiler
Verwaltung und Stadtrat müssen nachsitzen

In der letzten Stadtratssitzung vom 27.09.2018 verlas Bürgermeister Andreas Geron in öffentlicher Sitzung ein Schreiben der Kommunalaufsicht, die in ihrer Rolle als Dienstaufsichtsbehörde den vorliegenden Beschluss zur Nichtentlastung des ehemaligen Bürgermeisters Kroeger für das Haushaltsjahr 2016 überprüft.

Kreisverwaltung Ahrweiler

Im Schreiben, wie von Geron verlesen, heißt es unter anderem: “Über die Stadtratssitzung ist gemäß § 41 GemO eine Niederschrift anzufertigen. […] Ist, wie in § 114 Abs. 1 (3) GemO festgelegt, eine Begründung der Versagung oder der Einschränkung der Entlastung ausdrücklich gefordert, muss auch diese in der Niederschrift ausgeführt sein. […] Ein Verweis auf die mündlichen Vorträge in der Stadtratssitzung am 21.6. ist vorliegend als Begründung nicht ausreichend.”

Sachliche Begründung – Fehlanzeige!

Genau das war allerdings der Fall. In der Niederschrift zur Sitzung heißt es: “Der Rat der Stadt Sinzig stimmt einer Nichtentlastung des Bürgermeisters mit 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu. Der Bürgermeister wird nicht entlastet.” Eine sachliche und sachbezogene Begründung, wie laut Gemeindeordnung § 114 gefordert: in der Sitzung und demzufolge auch in der Niederschrift – Fehlanzeige! “Rechtswidriger Ratsbeschluss zur Nichtentlastung Kroegers für das Haushaltsjahr 2016?” weiterlesen

Diffamierung statt Transparenz

Diffamierung statt Transparenz
“Hinterzimmer”-Politik gefährdet Rechtsstaatlichkeit

Stadtrat und Bürgermeister Geron arbeiten sich seit neun Monaten zeit- und kostenintensiv am ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger ab. Die Frage, ob dem Amtsvorgänger im Zusammenhang mit einem Arbeitsgerichtsprozess eines damals gekündigten Mitarbeiters Pflichtverletzungen nachzuweisen seien und daraus resultierende Schadensersatzansprüche formuliert werden könnten, wurde inzwischen von zwei unabhängig voneinander beauftragten Gutachtern verneint.

Diffamierung statt Transparenz

In öffentlichen Sitzungen wurden schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister formuliert, die hierzu beauftragten Rechtsgutachten, die genau diese Vorwürfe entkräften, werden hingegen der Öffentlichkeit gezielt vorenthalten. In Hinterzimmern entstehen eigenwillige Beschlussvorlagen und Begründungen für öffentlich zu fassende Beschlüsse, die sich an den kostspieligen und “streng geheim” eingestuften Gutachten nicht messen lassen (sollen). “Diffamierung statt Transparenz” weiterlesen

Bürgermeister verweist Ortsvorsteherin aus nichtöffentlicher Ratssitzung

Neue Umgangsformen im Sinziger Rathaus: Die „ganze andere Amtsführung“ des Andreas Geron

Ortsvorsteherin Helga Schmitt-FederkeilTransparenz und Dialog hatte Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron in seiner ersten Ratssitzung Ende Januar zugesagt. „Mit mir als Bürgermeister sind ein ganz anderer persönlicher Arbeitsstil und eine ganz andere Amtsführung verbunden.“, soweit der Stadtchef Anfang des Jahres. Nach nunmehr acht Monaten stehen Transparenz und Dialog des neuen Bürgermeisters in vielerlei Hinsicht auf dem Prüfstein, die eigene „Amtsführung“ scheint sich indes eigendynamisch zu entwickeln. Nachdem über den Widerspruch (vom 26.06.!) zum Disziplinarverfahren (21.06.!) gegen Frankens Ortsvorsteherin Helga Schmitt-Federkeil auch nach gut neun Wochen bislang nicht entschieden wurde, eskalierte das Verhalten des Bürgermeisters vor Beginn der letzten nichtöffentlichen Ratssitzung vom 30.08.2018, indem er die Ortsvorsteherin schlichtweg vor die Tür setzte.

Doch was hat es mit der neuen Transparenz und der Dialogbereitschaft wirklich auf sich, war der Rauswurf aus der Ratssitzung anmaßend, möglicherweise unklug, aber rechtens, setzt der Bürgermeister mit seiner eigenen Amtsführung Akzente oder zeichnen sich zunehmend desaströse Verwerfungen ab, die außer Kontrolle zu geraten drohen?

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Geron gegen Brückenpläne: Vorstoß zur Wahrung Sinziger Interessen, Ablenkungsmanöver oder Sommerlochgetöse?

Gerons Vorstoß ein Zeichen von Transparenz und Dialog?
Mittelrheintal

Die Forderung des CDU-Kreisverbands Neuwied, eine Rheinquerung am Unteren Mittelrheintal in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, datiert bereits aus dem Frühjahr 2018. “Eine Rheinquerung würde zur Entlastung von B42 und B9 im Rheintal durch Vermeidung von Umgehungsverkehr führen und neben großräumiger und eher industriell-gewerblicher regionaler Bedeutung würden die Touristikregionen beziehungsweise Naherholungsräume Ahrtal/Eifel, Romantischer Mittelrhein Nord, Naturpark Siebengebirge und Naturpark Rhein-Westerwald stärker miteinander verbunden.”, ist am 05.04.2018 auf der Internetseite des Neuwied-Rhein Kuriers zu lesen.

Dass bei einer Rheinquerung zwischen Linz und Remagen nicht nur für Remagen und Linz eine weitreichende Diskussion in Gang zu setzen wäre, steht außer Frage.

Aber wie sieht es mit Sinzig aus? Warum besetzt Andreas Geron nun ein Thema, dessen Für und Wider bislang nicht nur in Sinzig überhaupt nicht diskutiert wurde? Inwieweit könnte Sinzig sogar von einer Rheinbrücke zwischen Remagen und Linz profitieren? Warum bezieht Andreas Geron in dieser Frage ohne Not und ohne vorherige Absprache im Rat der Stadt bzw. ohne Meinungsbildung in der Bevölkerung Stellung? Handelt es sich hier um ein weiteres Ablenkungsmanöver von der eigenen Blässe oder schlicht um ein Sommerlochgetöse? “Geron gegen Brückenpläne: Vorstoß zur Wahrung Sinziger Interessen, Ablenkungsmanöver oder Sommerlochgetöse?” weiterlesen

Wie Irritationen zu Affären mutieren und wieder zurück

Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen in Sachen Dienstwagen und Wolfgang Kroeger:

Zeit zum Aufstand des Anstands!

Zeit zum Aufstand des Anstands

Am 12.07.2017 wurde ein interner, nicht abgestimmter Entwurf zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes in die Öffentlichkeit lanciert, in dem man Bürgermeister Wolfgang Kroeger hinsichtlich der Nutzung seines Dienstwagen Verletzungen kommunalrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften bescheinigte. Obwohl sich noch im Dezember 2017 die wesentlichsten Aspekte zum Thema nach Abstimmung zwischen Landesrechnungshof und Stadtverwaltung in Luft auflösten, nahmen die größtenteils anonymen Verdächtigungen und Verleumdungen im Sinzig-blog stetig zu. Dadurch wuchsen die offenen Fragen des LRH sehr schnell zu einer Affäre und köchelten, teils politisch gewollt, teils durch die anonyme Internetgemeinschaft befeuert, ein ganzes Jahr vor sich hin, um dem städtischen Rechnungsprüfungsausschuss eine Steilvorlage zur Nicht-Entlastung zu geben. Dabei wollte auch der neue Vorsitzende des Stadtrates Andreas Geron nicht auf das dünne Eis hinweisen, auf dem sich Rat und Ausschuss bewegen. Erst nach „erfolgreicher“ Nicht-Entlastung für Kroeger erklärt Bürgermeister Geron am 10.07.2018 gegenüber dem GA bei unveränderter Faktenlage den Fall „Dienstwagen“ für erledigt, die Dienstwagenblase zerplatzt und die Affäre entwickelt sich zurück zur Irritation. “Wie Irritationen zu Affären mutieren und wieder zurück” weiterlesen

Bürgermeister Geron: Irritationen ausgeräumt, Fall “Dienstwagen” ist erledigt – späte Erkenntnis oder Taktik?

Dienstwagen

Der General-Anzeiger berichtet am 11.07.2018, online Sinziger Fall “Dienstwagen” ist erledigt (10.07.2018, Victor Francke), dass laut Bürgermeister Andreas Geron die “Irritationen, die sich wegen Abrechnungen der Dienstwagennutzung seines Amtsvorgängers Wolfgang Kroeger für Privatzwecke ergeben hatten, ausgeräumt sind” und der Vorgang als abgeschlossen betrachtet wird, “soweit sich keine neuen Erkenntnisse aus der Prüfung des Haushaltsjahres 2017 ergeben.”

Die Bewertung des Falls durch Bürgermeister Geron verwundert im Ergebnis nicht, hält man sich u.a. die Fakten vor Augen, die bereits am 07.06.2018 (Dienstwagen-“Affäre” um Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Konstrukt oder Fakt?) dargelegt wurden. Dass hingegen der Verwaltungschef erst ganze drei Wochen nach der Stadtratssitzung, in der eine Nicht-Entlastung Kroegers hauptsächlich mit den mutmaßlich falschen Abrechnungen der Dienstwagennutzung des Amtsvorgängers für Privatzwecke begründet wurde, zu der Erkenntnis kommt, dass die “Affäre, die keine war” (Victor Francke, 12.12.2017) als erledigt zu betrachten ist, wirft einige Fragen auf:

Was hat sich seit der Stadtratssitzung am 21.06.2018 faktisch am Fall “Dienstwagen” geändert? Ist die späte Einsicht des Bürgermeisters sachlich begründet oder wurde das Prüfungsergebnis aus taktischen Gründen erst Wochen nach dem Ratsbeschluss öffentlich platziert? Ist der Nicht-Entlastungsbeschluss nach Wegfall der schwerwiegendsten Begründung noch aufrecht zu erhalten? “Bürgermeister Geron: Irritationen ausgeräumt, Fall “Dienstwagen” ist erledigt – späte Erkenntnis oder Taktik?” weiterlesen

Blick Aktuell, Nr. 27/2018

Von Bernd Linnarz, 04.07.2018

Bürgermeister Andreas Geron spricht Verweis gegen Frankens Ortsvorsteherin aus

Kleiner Blog mit großer Wirkung

Helga Schmitt-Federkeil sorgt mit “Faktenchecks für die Kommunalpolitik” für viel Aufregung

Sinzig. Ein kleiner Blog sorgt momentan in der Sinziger Kommunalpolitik für viel Trubel. Seit dem 7. Juni er ist im Netz. Macherin „des Faktenchecks für die Kommunalpolitik“ unter www.politische-haltung-sinzig.de ist die Frankener Ortsvorsteherin Helga Schmitt Federkeil. Und die kassierte jüngst für ihren Blog einen Verweis von Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron.

Ortsvorsteherin Helga Schmitt-FederkeilBlick Aktuell sprach mit der ebenso engagierten wie wenig konfliktscheuen Frankener Ortsvorsteherin. Natürlich stellt sich zunächst mal die Frage nach der Motivation von Helga Schmitt-Federkeil. Und die liegt ebenfalls im Internet in einem ganz anderen Blog. Der Sinzig Blog spielte beim Wahlkampf zum Bürgermeisterposten in Sinzig eine markante Rolle und stand oftmals auch im Mittelpunkt der Kritik (sinzig-blog.de). “Blick Aktuell, Nr. 27/2018” weiterlesen

Ultimatum des Bürgermeisters an Ortsvorsteherin ist verstrichen

OV Schmitt-Federkeil nimmt Disziplinarverfahren und Androhung einer Geldstrafe in Kauf und verbittet sich redaktionelle Einflussnahme auf ihrem Blog

Bürgermeister Geron gegen Ortsvorsteherin Schmitt-Federkeil

Hier geht’s zum Widerspruch.

Bürgermeister Andreas Geron ist oberster Dienstherr aller Sinziger Ortsvorsteher, die als Ehrenbeamte dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)  und dem Landesdisziplinargesetz (LDG) unterliegen.

Nach erstmaliger Aufforderung des Bürgermeisters am 19.06.2018 gegenüber Schmitt-Federkeil, die Veröffentlichung eines Auszugs aus einem Gutachten, “welches die Stadt Sinzig nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat”, durch Löschung der entsprechenden Textpassage rückgängig zu machen, entschied sich Andreas Geron wegen der Weigerung Schmitt-Federkeils mit Bescheid vom 21.06.2018 für die Aussprache eines Verweises als Disziplinarmaßnahme gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 LDG. “Ultimatum des Bürgermeisters an Ortsvorsteherin ist verstrichen” weiterlesen

Nichtentlastung Kroegers: Akzent oder Tiefpunkt der Sinziger Kommunalpolitik?

Nicht-Entlastung Kroeger

Über die am 20.06.2018 stattgefundene Stadtratssitzung, deren dominierendes Thema die Nicht-Entlastung des ehemaligen Bürgermeisters Wolfgang Kroeger für das Haushaltsjahr 2016 war, wurde in der Presse umfänglich berichtet.

Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Bürgermeister Kroeger (General-Anzeiger, 23.06.2018)
Erst Eis für alle in Sinzig, dann eine hitzige Debatte um Entlastung von Wolfgang Kroeger (Rheinzeitung, 22.06.2018)
Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Stadtchef Kroeger, Regressansprüche werden geprüft (Rheinzeitung, 21.06.2018)

Abseits o.g. Presseberichterstattung, die sich mit der inhaltlichen Aufarbeitung der Sitzung beschäftigt, bleiben zahlreiche Fragen offen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Beschlussvorlage, Sitzungsführung und herbeigeführten Beschlüssen. Handelte es sich bei TOP 10 der Sitzung um eine im Raatssaal aufgeführte Inszenierung, die gleichsam einen Tiefpunkt der Sinziger Kommunalpolitik markiert, oder wurden mit der Nicht-Entlastung Akzente für einen “Neuanfang” gesetzt? “Nichtentlastung Kroegers: Akzent oder Tiefpunkt der Sinziger Kommunalpolitik?” weiterlesen