Fall in Kottenheim zeigt: SWU-Ausschluss widerspricht nicht nur dem KWG

Kreisverwaltung Ahrweiler

Ahrweiler sitzt Thema aus, Mayen-Koblenz nicht – Wahrung eigener Interessen?

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In Kottenheim wird mit Corinna Behrendt für die Freien Wähler eine Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin antreten, deren Unterstützerunterschriften teilweise ebenfalls vor der Erstellung des Wahlvorschlags eingeholt wurden – und dies ohne eine entsprechende “Anweisung” des Wahlamtes.  Im Wahlausschuss der Ortsgemeinde, der am 10. April erstmalig tagte, fiel der Fehler auf und führte dazu, dass der der Ausschuss den Wahlvorschlag zunächst zurückwies. Die durch einen Fachanwalt vorgelegte Beschwerde der Freien Wähler bei der Kommunalaufsicht Mayen-Koblenz führte dann zu einer Nachfrist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 KWG zur die Heilung der Unterschriften bis zum 15.4.2019. Deshalb musste der Wahlausschuss am 15.4. erneut tagen und den Wahlvorschlag zulassen. „Fall in Kottenheim zeigt: SWU-Ausschluss widerspricht nicht nur dem KWG“ weiterlesen

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Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen

Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen

Sinziger Wählerunion lässt Wahlanfechtung ausarbeiten – Reaktion der Kommunalaufsicht Mayen-Koblenz belegt am Fall der Freien Wähler in Kottenheim, dass es dazu nicht kommen musste

Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen

Die Sinziger Wählerunion wurde bekanntlich vom Wahlamt der Stadt Sinzig bereits im Januar dazu ermutigt, Unterschriften einzuholen, die eine Wählergruppe gemäß § 16 Abs. 2 KWG nachzuweisen hat, obwohl es zu dieser Zeit noch keine offiziell in einer Mitgliederversammlung aufgestellten Wahlvorschläge gab. Zwar bestreitet der zuständige Mitarbeiter der Stadt Sinzig inzwischen seine Handlungsempfehlung an die Wählerunion, allerdings stehen sich in dem Fall zwei eidesstattliche Erklärungen gegenüber. Fest steht indes nur eines: eine der beiden Erklärungen ist eine eidesstattliche Falschaussage.

Es spielt aber offensichtlich gar keine Rolle, ob der zuständige Mitarbeiter eine – wie von der Vorsitzenden Schmitt-Federkeil und dem Stadtrat Dietmar Reimsbach erklärt – derartige Empfehlung ausgesprochen hat.

Kottenheimerin darf trotz zu “früher” Unterschriften zur Wahl antreten

In Kottenheim wird mit Corinna Behrendt für die Freien Wähler eine Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin antreten, deren Unterstützerunterschriften teilweise ebenfalls vor der Erstellung des Wahlvorschlags eingeholt wurden – und dies ohne eine entsprechende “Anweisung” des Wahlamtes. Der Fehler dort ist nicht im zuständigen Wahlamt aufgefallen, sondern im Wahlausschuss der Ortsgemeinde, der am 10. April erstmalig tagte und der im ersten Anlauf dem Wahlvorschlag prompt die Zulassung versagte. „Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen“ weiterlesen

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