Kommunalwahl in Franken: Sachpolitische Themen spielten untergeordnete Rolle

Ortsvorsteherin Helga Schmitt-Federkeil

Wählerunion holt aus dem Stand 27,8 Prozent im Ortsbeirat

Ortsvorsteherin Helga Schmitt-FederkeilZur Demokratie gehört es, dass man Wahlen auch verlieren kann. Und das ist auch gut so. Deshalb wünsche ich meinem designierten Nachfolger für die kommenden fünf Jahre eine glückliche Hand dem Dorf viel Erfolg für die weitere Entwicklung.

Angesichts des fehlenden Programms meines Gegenkandidaten, für den sowohl die Ortspolitik als auch die lokalen Strukturen und Probleme des Ortes Neuland sind, hat mich das Wahlergebnis sehr überrascht. Weil ich mein Amt über den langen Zeitraum mit viel Herzblut ausgeübt habe, war ich natürlich auch enttäuscht.

Nach zehn Jahren intensiver Arbeit für die infrastrukturelle Entwicklung des Ortes, einer positiven Bilanz und zukunftsorientierter Ziele für die kommenden Jahre waren es in der Wahl des Ortsvorstehers aber anscheinend nicht die sachpolitischen Themen, die Franken bewegten.

Auch ist es mir ganz offensichtlich über die Zeit nicht gelungen, die eigene politische Arbeit und die gute Entwicklung des Ortes positiv im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Es ist ungewöhnlich, trotz positiver Bilanz abgewählt zu werden, mit dem Abstand einiger Tage fühlt es sich für mich aber gut und richtig an, weil für die Frankener mehrheitlich andere Prioritäten im Vordergrund stehen.

In der Berücksichtigung dieser Prioritäten wünsche ich dem Ort, seinen Bürgerinnen und Bürgern, dem neuen Ortsbeirat und dem designierten Ortsvorsteher von Franken ein gutes Gelingen.

Wählerunion im Ortsbeirat

Die Sinziger Wählerunion wurde mit 27,8 Prozent gewählt und erhält einen Sitz im Ortsbeirat. Das ist angesichts der gesamten Ergebnisse (CDU 33 %, FWG 39,2 %) ein respektables und erfreuliches Ergebnis, auf dem sich aufbauen lässt. Die CDU verliert aufgrund des Verlustes von 20 % der Wählerstimmen einen Sitz zugunsten der Wählerunion, die FWG behält trotz 7,8 % Verlust ihre beiden Sitze.

Personenbezogen wurden die ersten beiden Ränge der SWU-Liste sehr stark gewählt (Schmitt-Federkeil 175 Stimmen, Gausepohl 100 Stimmen). Davon ausgehend, dass Jürgen Koffer sein Mandat im Ortsbeirat zugunsten seines zukünftigen Amtes nicht antreten wird, konnte die Zweitplatzierte der SWU mit 100 Stimmen mehr Stimmen für sich verbuchen als die jeweils Zweitplatzierten der Listen von CDU (Otter 64 Stimmen) und FWG (Krüger 91 Stimmen).

Im Namen der Wählerunion hierfür ein herzliches Dankeschön!

Ortsbeiratsmandat steht zur Verfügung

Mit 175 Stimmen wurde ich in den Ortsbeirat gewählt. Zum Bestehen in der Ortsvorsteherwahl wären im Vergleich nur 143 Stimmen nötig gewesen(!), 130 Stimmen habe ich erhalten. Somit haben die Frankener für den Ortsbeirat andere Signale gesetzt als in der Wahl des Ortsvorstehers. Dennoch erkenne ich aufgrund der Ergebnisse in der Direktwahl eine mangelnde Übereinstimmung der sachpolitischen Zielsetzungen mit der Mehrheit der Frankener Bürgerinnen und Bürger.

Ich werde deshalb mein Mandat im Ortsbeirat zugunsten von Henny Gausepohl, die aufgrund ihrer 100 Stimmen zu den meistgewählten Kandidaten zählt, abtreten.

Alle, die mir – sowohl in der Direktwahl aus auch in der Wahl des Ortsbeirates – ihr Vertrauen ausgesprochen haben, danke ich sehr herzlich und bitte gleichzeitig um Verständnis für meinen Mandatsverzicht, der insbesondere dazu beitragen soll, den Weg freizumachen für den Neuanfang, den sich die offenbar die Mehrheit der Frankener wünschen.

Helga Schmitt-Federkeil

Folgen und teilen:
error

Fall in Kottenheim zeigt: SWU-Ausschluss widerspricht nicht nur dem KWG

Kreisverwaltung Ahrweiler

Ahrweiler sitzt Thema aus, Mayen-Koblenz nicht – Wahrung eigener Interessen?

Kreisverwaltung Ahrweiler

In Kottenheim wird mit Corinna Behrendt für die Freien Wähler eine Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin antreten, deren Unterstützerunterschriften teilweise ebenfalls vor der Erstellung des Wahlvorschlags eingeholt wurden – und dies ohne eine entsprechende “Anweisung” des Wahlamtes.  Im Wahlausschuss der Ortsgemeinde, der am 10. April erstmalig tagte, fiel der Fehler auf und führte dazu, dass der der Ausschuss den Wahlvorschlag zunächst zurückwies. Die durch einen Fachanwalt vorgelegte Beschwerde der Freien Wähler bei der Kommunalaufsicht Mayen-Koblenz führte dann zu einer Nachfrist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 KWG zur die Heilung der Unterschriften bis zum 15.4.2019. Deshalb musste der Wahlausschuss am 15.4. erneut tagen und den Wahlvorschlag zulassen. „Fall in Kottenheim zeigt: SWU-Ausschluss widerspricht nicht nur dem KWG“ weiterlesen

Folgen und teilen:
error

Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen

Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen

Sinziger Wählerunion lässt Wahlanfechtung ausarbeiten – Reaktion der Kommunalaufsicht Mayen-Koblenz belegt am Fall der Freien Wähler in Kottenheim, dass es dazu nicht kommen musste

Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen

Die Sinziger Wählerunion wurde bekanntlich vom Wahlamt der Stadt Sinzig bereits im Januar dazu ermutigt, Unterschriften einzuholen, die eine Wählergruppe gemäß § 16 Abs. 2 KWG nachzuweisen hat, obwohl es zu dieser Zeit noch keine offiziell in einer Mitgliederversammlung aufgestellten Wahlvorschläge gab. Zwar bestreitet der zuständige Mitarbeiter der Stadt Sinzig inzwischen seine Handlungsempfehlung an die Wählerunion, allerdings stehen sich in dem Fall zwei eidesstattliche Erklärungen gegenüber. Fest steht indes nur eines: eine der beiden Erklärungen ist eine eidesstattliche Falschaussage.

Es spielt aber offensichtlich gar keine Rolle, ob der zuständige Mitarbeiter eine – wie von der Vorsitzenden Schmitt-Federkeil und dem Stadtrat Dietmar Reimsbach erklärt – derartige Empfehlung ausgesprochen hat.

Kottenheimerin darf trotz zu “früher” Unterschriften zur Wahl antreten

In Kottenheim wird mit Corinna Behrendt für die Freien Wähler eine Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin antreten, deren Unterstützerunterschriften teilweise ebenfalls vor der Erstellung des Wahlvorschlags eingeholt wurden – und dies ohne eine entsprechende “Anweisung” des Wahlamtes. Der Fehler dort ist nicht im zuständigen Wahlamt aufgefallen, sondern im Wahlausschuss der Ortsgemeinde, der am 10. April erstmalig tagte und der im ersten Anlauf dem Wahlvorschlag prompt die Zulassung versagte. „Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen“ weiterlesen

Folgen und teilen:
error