Geron in Pressekonferenz: Respektlose Äußerungen zur ehemaligen Beigeordneten, Lügen, Populismus und falsche Beschuldigungen

Geron in Pressekonferenz: Respektlose Äußerungen zur ehemaligen Beigeordneten, Lügen, Populismus und falsche Beschuldigungen

Bürgermeister unterstellt Wählerunion “Populismus” und entlarvt sich dabei selbst

Pressekonferenz Sinzig

Im Zusammenhang mit dem für viele überraschenden Rücktritt der Ersten Beigeordneten Charlotte Hager lud Bürgermeister Andreas Geron am vergangenen Freitag zur Pressekonferenz. In beispiellos respektloser Weise äußerte er sich dort über die Charlotte Hager, die seit 20 Jahren Erste Beigeordnete der Stadt Sinzig und zudem viele Jahre Kreisbeigeordnete war und seit 40 Jahren kommunalpolitisch tätig ist, und das bis heute im Kreistag und im Stadtrat.

Kein Anstand und Respekt

Weil Charlotte Hager zusammen mit dem ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger im letzten Jahr anonym angezeigt wurde und deshalb zur Zeit Ermittlungen zu Kroegers Dienstwagennutzung von der Staatsanwaltschaft geführt werden, äußerte sich Verwaltungschef Geron wie folgt: “Gegenüber der Beigeordneten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet. Wie soll ich da vertrauen?” und: “Sie hat 16 Jahre mit meinem Amtsvorgänger aufs Engste zusammengearbeitet, […]”

Damit schafft es Geron fast in einem Atemzug, sowohl seinen Amtsvorgänger als auch die Beigeordnete vorzuverurteilen und zu verunglimpfen, indem er beide aufgrund der Ermittlungen, die auf eine anonyme Anzeige zurückgehen, als nicht vertrauenswürdig einstuft.

“Die Ermittlungen stehen noch am Anfang”, so die Staatsanwaltschaft am 17.01.2019, und später heißt es, getreu ihrem gesetzlichen Auftrag ermittele die Staatsanwaltschaft belastende und entlastende Umstände. Unbeeindruckt von diesen Fakten davon könnte man fast Mitleid bekommen mit dem Juristen (!) Andreas Geron, wenn er sagt: “Man hat mich alleine gelassen mit einer Beigeordneten, die in einen Untreuevorwurf verwickelt ist.”

Worum geht es für Fr. Hager: Sie hatte im Jahr 2003 (!) mit dem damaligen Bürgermeister eine Vereinbarung zur privaten Nutzung seines Dienstwagens unterzeichnet. Ob diese Vereinbarung seinerzeit ohne Beteiligung des Stadtrates hätte unterzeichnet werden dürfen oder nicht, gilt es nun für die Behörden zu klären. Das Ende dieser Ermittlungen bleibt abzuwarten. Dass der Bürgermeister sich nun in einer Pressekonferenz dazu hinreißen ließ, von der Unschuldsvermutung, die zu den Rechtsstaatlichkeitsprinzipien  unseres Landes gehört, Abstand zu nehmen (“die in einen Untreuevorwurf verwickelt ist” – “Wie soll ich da vertrauen?”) und konstatiert, alleine schon wegen der guten Zusammenarbeit mit seinem Amtsvorgänger müsse man ihr misstrauen, ist beschämend für den ersten Vertreter unserer Stadt!

In dem Zusammenhang kann es schon fast als “gute” Nachricht verstanden werden, dass Charlotte Hager auf Nachfrage mitteilte, dass sie noch diese Woche Strafanzeige gegen den Bürgermeister stellen werde.

Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft, ob auch Ermittlungen gegen Geron aufgenommen werden

Wie dem General-Anzeiger vom 10.02.2019 zu entnehmen ist, wurde auch gegen Bürgermeister Geron (und andere) eine Strafanzeige gestellt. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht besteht. Man darf gespannt sein, inwieweit sich Herr Geron selbst noch trauen kann, sollten Ermittlungen folgen. Inwieweit darf ihm dann – seiner eigenen Logik folgend – der Stadtrat noch vertrauen? Muss er dann zurücktreten?

Geron: “Lügen und Halbwahrheiten dürfen nicht die Politik dominieren”

Das stimmt uneingeschränkt. Nur hält sich der Bürgermeister nicht zwingend an diesen Grundsatz.

“Den Vorwurf, in der Vergangenheit bereits andere Dokumente, die das Nahversorgungszentrum betreffen, unterschrieben zu haben, weist Geron als „unwahr“ von sich”, heißt es in einem Artikel vom 11.02.2019 (Blick Aktuell).

Nachweislich ist das gelogen, denn dem umstrittenen Antwortschreiben, zu dessen Unterschrift sich Fr. Hager genötigt fühlte, ging ein erstes Antwortschreiben (Seite 1, Seite 2) voraus, das sich mit dem gleichen Antrag zum NVZ befasste. Dieses hat Bürgermeister Geron völlig “unbefangen” unterzeichnet.

Einmaliger Vorgang: Geron bezichtigt Wählerunion des Populismus und rückt deren Vorsitzende in ein “gewaltbereites” Licht

Geron in einer schriftlichen Stellungnahme zur Pressekonferenz: “Der damit [gemeint sind “Diffamierung, Unwahrheiten, Halbwahrheiten”] einhergehende Populismus stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar […]”. Und weiter: “Und wer möchte sich noch kommunalpolitisch betätigen, wenn er davon ausgehen muss, im Falle eines Dissenses auf der Hompage einer Wählergruppe beleidigt zu werden.”

Diese populistische Aussage von Bürgermeister Andreas Geron ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Auf der Homepage der neuen “Wählergruppe” findet sich keine einzige Beleidigung. Stattdessen finden sich dort Artikel, die sich kritisch mit Verwaltung und Politik auseinandersetzen.

Geron: “Wo aber sprachliche Barrieren fallen, wo Aussagen der politischen Gegner, wie jüngest gegenüber Ratsmitgliedern der SPD von Schmitt-Federkeil beschrieben, als menschenverachtend bezeichnet werden, da fallen auch schnell weitere Hemmschwellen hin zur Gewalt.”

Fr. Schmitt-Federkeil hat kein einziges Ratsmitglied als “menschenverachtend” bezeichnet, vielmehr hat sie die Hetzjagd auf den ehmaligen Bürgermeister, der seit 14 Monaten nicht mehr im Amt ist, als menschenverachtend bezeichnet. Dass Schmitt-Federkeil selbst Drohanrufen und Abhörversuchen ausgesetzt war und ist, hat sie bereits bei der Kriminalpolizei zur Anzeige gebracht. Statt diese Dinge anzuprangern, scheut sich der amtierende Bürgermeister unserer Stadt nicht, Fr. Schmitt-Federkeil dahingehend zu diffamieren, dass er sie in den direkten Zusammenhang mit dem Fallen weiterer “Hemmschwellen zur Gewalt” setzt.

Toleranzgrenze überschritten

Damit ist ein bislang nie dagewesener Umgangston in die Spitze der Verwaltung eingezogen, den Fr. Schmitt-Federkeil nicht mehr tolerieren kann und will. Sie wird sowohl diese wie einige andere Äußerungen Gerons zur namentlich zur Anzeige bringen. Gleiches gilt für alle ehrverletzenden Äußerungen anderer Personen, die offensichtlich glauben, in einer Demokratie sei alles erlaubt.

Zudem sollte sich die zuständige Aufsichtsbehörde mit den fragwürdigen Aussagen des Bürgermeisters befassen, bevor der Populismus des Herrn Geron weiter aus dem Ruder läuft.

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Wie sachgerechte Kritik als Diffamierung diffamiert wird – oder wie drei Ratsfraktionen sich vom Täter zum Opfer entwickeln wollen

Wie sachgerechte Kritik als Diffamierung diffamiert wird

Wie sachgerechte Kritik als Diffamierung diffamiert wird

Wegen des persönlichen Rachefeldzugs einiger Ratsmitglieder werden Abrechnungen missachtet und Rechtsgutachten ignoriert, die vom Rechnungsprüfungsausschuss und der Sinziger Verwaltung auf Kosten des Steuerzahlers bei renommierten Kanzleien beauftragt wurden. Freiwillige Zugeständnisse zur Veröffentlichung der Gutachten erfolgen erst nach Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht in Trier, der Bürgermeister lenkt ein und vergleicht sich im Disziplinarverfahren mit Ortsvorsteherin, übrig bleibt die Uneinsichtigkeit dreier Ratsfraktionen.

Anonyme Beleidigungen und persönliche Bedrohungen gegen Blog-Betreiberin

Im Artikel https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/12/19/acht-luegen-in-elf-absaetzen/ wurde am 19.12.2018 die gemeinsame Pressemitteilung von SPD, FWG und Grünen der mehrfacher Lügen überführt. Seither gab es zahlreiche Reaktionen: anonyme Beleidigungen und Bedrohungen per Telefon gegen die Verfasserin auf der einen Seite, Entrüstungen im Internet, in den sozialen Medien, in der lokalen Presse und in der Rheinzeitung auf der anderen Seite. In der Rheinzeitung vom 9.1.2019 entrüstet sich die SPD-Fraktion, namentlich Martin Eggert, dass die Autorin „den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der FWG und derzeitigen zweiten Kreisbeigeordneten mit der Aussage „vom Schoßhund zum Terrier“ herabwürdigt“. Außerdem stellt er neue falsche Behauptungen auf, die Verfasserin gebe die Abstimmungsergebnisse des RPA falsch wieder, sie leugne die Existenz eines Schreibens der Kreisverwaltung, die im Artikel dargelegten Lügen seien inzwischen der Wahrheit überführt, mit ihren Ausführungen schade sie dem ehemaligen Bürgermeister, weil sie das Thema weiter in der öffentlichen Diskussion halte, usw. „Wie sachgerechte Kritik als Diffamierung diffamiert wird – oder wie drei Ratsfraktionen sich vom Täter zum Opfer entwickeln wollen“ weiterlesen

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Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von FWG, Bündnis 90/GRÜNE und SPD im Faktencheck: Acht Lügen in elf Absätzen

Acht Lügen in elf Absätzen
Eine öffentliche Richtigstellung oder ein dreister Versuch der Volksverdummung?

Acht Lügen in elf Absätzen

Die Ratsfraktionen der FWG, Bündnis 90/GRÜNE und SPD haben im Blick aktuell Sinzig am 19.12.2018 eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlichen lassen und diese als “öffentliche Richtigstellung” bezeichnet. Auch die Rhein-Zeitung berichtete einen Tag zuvor.

Reife Leistung: Acht Lügen in elf Absätzen

Es darf schon als eine reife Leistung bezeichnet werden, was die drei Sinziger Stadtratsfraktionen hier abgeliefert haben. Bei acht nachweislichen Falschaussagen ist wohl davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen untauglichen Versuch handelt, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen, um von den eigenen  Unzulänglichkeiten im Zusammenhang  mit der Nichtentlastung des ehemaligen Bürgermeisters Wolfgang Kroeger abzulenken.

Vom Schoßhund zum Terrier

Bevor die Lügen im Einzelnen offen gelegt werden, darf hinterfragt werden, ob die Nichtentlastung Kroegers tatsächlich für alle drei Fraktionen ein „Ausdruck eines schwerwiegend erschütterten Vertrauensverhältnisses” ist, wie es in der vorgelegten Begründung vom 29.11.2018 und in der vorliegenden Presseerklärung heißt. Mindestens die FWG-Fraktion, und ganz besonders deren Vorsitzender und Unterzeichner der Pressemitteilung, vermittelte während Kroegers Amtszeit einen völlig gegenteiligen Eindruck, indem er augenscheinlich versuchte, wenn schon nicht auf Kroegers Stuhl, dann wenigstens auf seinem Schoß zu sitzen. Ein “schwerwiegend erschüttertes Vertrauensverhältnis” war jedenfalls in den Jahren 2016 und 2017 nicht auszumachen. Wenn dieses nun angeblich inzwischen vorliegt (weil z.B. eine Kommunalwahl bevorsteht?), sollte es den Rat – und damit sind alle Fraktionen gemeint – nicht weiter kümmern, da Herr Kroeger nicht mehr im Amt weilt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr vonnöten ist.  „Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von FWG, Bündnis 90/GRÜNE und SPD im Faktencheck: Acht Lügen in elf Absätzen“ weiterlesen

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