Ultimatum des Bürgermeisters an Ortsvorsteherin ist verstrichen

OV Schmitt-Federkeil nimmt Disziplinarverfahren und Androhung einer Geldstrafe in Kauf und verbittet sich redaktionelle Einflussnahme auf ihrem Blog

Bürgermeister Geron gegen Ortsvorsteherin Schmitt-Federkeil

Hier geht’s zum Widerspruch.

Bürgermeister Andreas Geron ist oberster Dienstherr aller Sinziger Ortsvorsteher, die als Ehrenbeamte dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)  und dem Landesdisziplinargesetz (LDG) unterliegen.

Nach erstmaliger Aufforderung des Bürgermeisters am 19.06.2018 gegenüber Schmitt-Federkeil, die Veröffentlichung eines Auszugs aus einem Gutachten, “welches die Stadt Sinzig nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat”, durch Löschung der entsprechenden Textpassage rückgängig zu machen, entschied sich Andreas Geron wegen der Weigerung Schmitt-Federkeils mit Bescheid vom 21.06.2018 für die Aussprache eines Verweises als Disziplinarmaßnahme gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 LDG. „Ultimatum des Bürgermeisters an Ortsvorsteherin ist verstrichen“ weiterlesen

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Nichtentlastung Kroegers: Akzent oder Tiefpunkt der Sinziger Kommunalpolitik?

Nicht-Entlastung Kroeger

Über die am 20.06.2018 stattgefundene Stadtratssitzung, deren dominierendes Thema die Nicht-Entlastung des ehemaligen Bürgermeisters Wolfgang Kroeger für das Haushaltsjahr 2016 war, wurde in der Presse umfänglich berichtet.

Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Bürgermeister Kroeger (General-Anzeiger, 23.06.2018)
Erst Eis für alle in Sinzig, dann eine hitzige Debatte um Entlastung von Wolfgang Kroeger (Rheinzeitung, 22.06.2018)
Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Stadtchef Kroeger, Regressansprüche werden geprüft (Rheinzeitung, 21.06.2018)

Abseits o.g. Presseberichterstattung, die sich mit der inhaltlichen Aufarbeitung der Sitzung beschäftigt, bleiben zahlreiche Fragen offen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Beschlussvorlage, Sitzungsführung und herbeigeführten Beschlüssen. Handelte es sich bei TOP 10 der Sitzung um eine im Raatssaal aufgeführte Inszenierung, die gleichsam einen Tiefpunkt der Sinziger Kommunalpolitik markiert, oder wurden mit der Nicht-Entlastung Akzente für einen “Neuanfang” gesetzt? „Nichtentlastung Kroegers: Akzent oder Tiefpunkt der Sinziger Kommunalpolitik?“ weiterlesen

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Kein Entlastungsbeschluss im Rechnungsprüfungsausschuss für ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Aufarbeitung oder Abrechnung?

Entlastung Bürgermeister Kroeger

Die Rheinzeitung berichtet in ihrem Artikel vom 05.06.2018 (“Ausschuss empfiehlt: Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Bürgermeister Kroeger”) erneut von den erhobenen Mobbing-Vorwürfen gegen Wolfgang Kroeger. Diesmal geht es konkret um den jüngsten Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, Kroeger die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 zu verweigern. Laut RZ sind viele Mitglieder des Ausschusses der Meinung, dass mindestens in einem Fall der Stadt ein finanzieller Schaden von “deutlich über 100.000 Euro” entstanden sei.

Was steckt hinter den Vorwürfen und wie gehen die Ausschussmitglieder mehrheitlich damit um – ist es eine Aufarbeitung oder eine politische Abrechnung?
„Kein Entlastungsbeschluss im Rechnungsprüfungsausschuss für ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Aufarbeitung oder Abrechnung?“ weiterlesen

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Dienstwagen-“Affäre” um Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Konstrukt oder Fakt?

Wolfgang KroegerIn dem Bericht der Rheinzeitung vom 05.06.2018 (“Ausschuss empfiehlt: Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Bürgermeister Kroeger”) treten im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses erneut die bereits in der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe gegen Kroeger in den Blickpunkt. Nur wenige Stunden später äußern sich einige selbsternannten Experten im Internet, philosophieren im Vorfeld der anstehenden Stadtratssitzung, wie eine Nicht-Entlastung vonstatten gehen sollte, und geben den Mandatsträgern weitergehende Beschlussempfehlungen an die Hand.

Aber sind die Vorwürfe, die sich in erster Linie auf das Prüfergebnis des Landesrechnungshofes beziehen, auch wirklich haltbar – oder handelt es sich um eine politisch motivierte Schlammschlacht und konstruierte Affäre? „Dienstwagen-“Affäre” um Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Konstrukt oder Fakt?“ weiterlesen

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