Ultimatum des Bürgermeisters an Ortsvorsteherin ist verstrichen

OV Schmitt-Federkeil nimmt Disziplinarverfahren und Geldstrafe in Kauf und verbittet sich redaktionelle Einflussnahme auf ihrem Blog

Ortsvorsteherin - Bürgermeister

Bürgermeister Andreas Geron ist oberster Dienstherr aller Sinziger Ortsvorsteher, die als Ehrenbeamte dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)  und dem Landesdisziplinargesetz (LDG) unterliegen.

Nach erstmaliger Aufforderung des Bürgermeisters am 19.06.2018 gegenüber Schmitt-Federkeil, die Veröffentlichung eines Auszugs aus einem Gutachten, „welches die Stadt Sinzig nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat“, durch Löschung der entsprechenden Textpassage rückgängig zu machen, entschied sich Andreas Geron wegen der Weigerung Schmitt-Federkeils mit Bescheid vom 21.06.2018 für die Aussprache eines Verweises als Disziplinarmaßnahme gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 LDG.  [→ zum Artikel]

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